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Politik

25. September 2016 | 22:50 Uhr

Abgeordnetenhaus : Berliner Experimente: SPD-Sieg kann Rot-Rot-Grün bringen

vom

So wie bisher wird es nicht weitergehen in Berlin. Die SPD muss sich neue Partner zum Regieren suchen.

Berlin | Erleichtert tritt Berlins Regierungschef vor seine SPD, doch sein Lächeln wirkt angestrengt. Michael Müller erlebt am Wahlabend Sieg und Niederlage zugleich. „Wir haben für mehr gekämpft“, räumt Müller ein. Die SPD schrammt nach ersten Zahlen mit gut 23 Prozent nur knapp am schlechtesten Berlin-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte vorbei. Noch nie hat eine Partei in Deutschland mit so wenig Zustimmung eine Landtagswahl gewonnen. Doch gewonnen hat sie immerhin. Und Müller wird wohl Regierender Bürgermeister bleiben.  Die wahre Herausforderung steht ihm jetzt bevor: Deutschlands Hauptstadt steuert auf eine linke Landesregierung zu. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung in Deutschland. In der konservativen Opposition: neben CDU und FDP eine für die sonst so linksalternative Metropole relativ starke AfD. Diese Konstellation würden auch die Bundesparteien genau beobachten.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand 20.30 Uhr) erreicht die SPD 22,0 bis 22,2 Prozent - dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die CDU kommt auf 17,9 Prozent. Die Linken liegen bei 15,6 Prozent, die Grünen bei 15,4 bis 15,5 Prozent.

Die AfD verbucht 13,6 bis 13,7 Prozent. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, liegt bei 6,5 Prozent bis 6,6 Prozent und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten stürzen ab. Die Sitzverteilung im neuen Parlament sähe so aus: SPD 36 Sitze, CDU 29, Linke 26, Grüne 25, AfD 22, FDP 11 Sitze.

Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 (60,2 Prozent) ab, nach ZDF-Hochrechnung gingen am Sonntag 67,3 Prozent der Berechtigten wählen.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals hinter der AfD blieb, mussten die Christdemokraten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei von Kanzlerin Angela Merkel Stimmen. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik profitiert haben. Die Rechtspopulisten sind nun in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten.

Im Bund wird 2017 gewählt. Und nicht wenige bei SPD, Grünen und Linken liebäugeln mit einem rot-rot-grünen Bündnis. Andere halten das für gefährlich, gilt es doch als Zusammenschluss, in dem öfter mal die Fetzen fliegen dürften. Die Linke sieht sich auf Augenhöhe mit den anderen, sie verzeichnete als einzige der großen Parteien Stimmengewinne.

Die bisherigen Berliner Regierungsparteien SPD und CDU werden vom Wähler kräftig abgestraft. „Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien“, resümiert CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, dessen Partei mit rund 18 Prozent ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik einfährt.

Zu groß waren Probleme und Skandale: Nach dem verpatzten Flughafenbau kam das Versagen in der Flüchtlingskrise. Die emotionalen Fotos vom Berliner Flüchtlingsamt zeichneten international ein neues Deutschland-Bild. Chaos in den Bürgerämtern, kaputte Schulen - die Wähler hatten genug von Rot-Schwarz.

SPD und CDU rutschen beide im Vergleich zu 2011 um rund fünf Prozentpunkte ab. Vor allem Henkel muss sich nach dem historisch schlechten Ergebnis Fragen nach seiner politischen Zukunft gefallen lassen. Am Wahlabend sagte er deutlich: „Ich trete nicht zurück.“ Doch seine CDU hat die Mitte-Wähler enttäuscht, weil sie als Juniorpartner in der Regierung zu wenig bewegte. Einige zog es zur wiederbelebten FDP, den konservativen Rand zur AfD. 

Die fühlt sich auch in Berlin als heimlicher Gewinner. Zwar bleiben die Rechtspopulisten in der traditionell linker orientierten Hauptstadt schwächer als zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, werden nur fünftstärkste Kraft und fahren zudem wohl ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis in diesem Jahr ein. Doch rund zwölf Prozent sind für die Rechtspopulisten ein Erfolg.

Der Jubel, der bei der AfD-Wahlparty in einer nur halb gefüllten gutbürgerlichen Berliner Gaststätte ertönt, ist aber eher verhalten. „Man kann jetzt nicht überall die CDU überholen“, sagt Beatrix von Storch, die den Berliner Landesverband gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Georg Pazderski leitet. Der steigt auf das kleine Podium. Der Ex-Militär ist wie immer betont korrekt gekleidet, höflich und versöhnlich. Er dankt sogar dem abgewählten AfD-Landesvorsitzenden Günter Brinker. Dann ruft er seinen Mitstreitern zu: „Ran an die Buletten, wir schaffen das.“

Die AfD könnte aber Stadtrats-Posten in den Stadtbezirken und damit erstmals echte politische Verantwortung bekommen. Das hatte Müller eigentlich mit aller Kraft zu verhindern versucht. Ein starkes AfD-Ergebnis in Berlin werde auf der ganzen Welt als Zeichen des Wiederaufstiegs von Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden, hatte der 51-Jährige gewarnt.

Kein Zweierbündnis möglich

Nach seiner ersten Wahl als Spitzenkandidat wollte der SPD-Chef eigentlich mit den Grünen regieren. Doch für ein Zweierbündnis - egal welches - reicht es nicht. Möglich sind mehrere Dreierkoalitionen, die sie eigentlich alle nicht wollten. Die SPD wird wohl zuerst mit Grünen und Linken sprechen. Bei Ergebnissen von um die 16 Prozent für beide Parteien hätte das linke Dreierbündnis eine Mehrheit von 55 Prozent.

Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gibt es bundesweit bisher nur einmal: R2G wird in Thüringen allerdings vom Linken Bodo Ramelow geführt. Der setzt mehr auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe als es Müller in Berlin will. Für ihn sind Grüne und Linke eher lästige Zwangspartner als eine echte Allianz. Auch Henkel und die CDU zeigen sich zu Sondierungsgesprächen bereit.

Vergebens wahrscheinlich, denn sie hatten es sich im Vorfeld mit allen möglichen Koalitionspartnern - außer vielleicht der FDP - verscherzt. Auch Müller sagte deutlich, eine neue Zusammenarbeit mit Henkel und der Union wolle er vermeiden.

Doch voreilige Schlüsse auf den Ausgang der Koalitionsgespräche sind gefährlich, das haben die Berliner Politiker nach der vergangenen Wahl 2011 gelernt. Damals sah alles nach Rot-Grün aus, man feierte schon. Wenige Wochen später verkündete Klaus Wowereit das Scheitern der Gespräche - vor betretenen Grünen und lachender CDU.

Zur Wahl des neuen Landesparlaments waren knapp 2,5 Millionen Bürger aufgerufen. Es zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab. Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Es wird damit gerechnet, dass die AfD Stadtratsposten - und damit Verwaltungsmacht - bekommt.

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

Stimmen zur Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller am Sonntagabend. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich erfreut über den Erfolg ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gezeigt. Die SPD sei bei weitem die stärkste Partei geworden und nun in der guten Lage zu schauen, mit wem sie regieren könne, sagte Barley am Sonntagabend in der ARD. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe „klare Kante gegen Rechts gezeigt“, was sicher ein Grund für den Erfolg gewesen sein. Andere hätten dagegen auf Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus reagiert und damit die Atmosphäre vergiftet, sagte Barley.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel bezeichnet das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, so Henkel. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnt vor einer Spaltung in linke und rechte Lager: Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich nach der Schlappe der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus enttäuscht gezeigt. „Wir können nicht zufrieden sein“ sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend mit Blick auf die deutlichen Stimmenverluste der CDU. Die Union werde das Ergebnis nun analysieren.

Die Grünen setzen darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis bilden wird. „Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Sonntagabend. Auf die Frage, ob eine solche Koalition Vorbild für den Bund sein könnte, antwortete Peter ausweichend: „Es wird schwieriger, auf Zweierbündnisse zu setzen.“ Die Grüne zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Berliner Parteifreunde. Nach 17,6 Prozent bei der Wahl 2011 seien rund 16,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis des Landesverbands. Peter sagte zum zweistelligen Ergebnis der AfD, dies sei „gebremstes Wachstum“.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die deutlichen Zugewinne ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als „großartiges Signal“ bezeichnet. „Das macht Mut für linke Mehrheiten“, sagte Kipping am Sonntagabend in der ARD. Die Linke, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. „Das macht auch Mut für's ganze Land.“ Die Linke werde jetzt sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche in Berlin gehen.

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erstellt am 18.Sep.2016 | 18:04 Uhr

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