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Politik

25. September 2016 | 21:05 Uhr

Abgeordnetenhaus : Berlin-Wahl 2016: Das müssen Sie wissen

vom

In Berlin zeichnet sich ein neues Dreierbündnis ab. Die Blicke richten sich auch in Richtung AfD.

Berlin | In Berlin wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Rund 2,48 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Abgeordnetenhaus zu entscheiden. Um die Mandate bewerben sich 927 Kandidaten von 21 Parteien.

Berlin boomt - und ist zugleich skandalgeschüttelt. Ein krasses Beispiel ist der noch wie vor nicht fertig gestellte Großflughafen BER. Wer in Deutschland größter Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern, „arm, aber sexy” (Klaus Wowereit), künftig regiert, sorgt auch bundeweit für Aufmerksamkeit.

Umfragen sehen die SPD mit Regierungschef Michael Müller trotz starker Verluste vorn. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU wird aber wohl nicht möglich sein - genauso wenig jede andere Zweierkoalition. Stattdessen könnte das bundesweit erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden.

Die wichtigsten Fakten zur Berlin-Wahl 2016:

Die Zahlen

Fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind rund 14 000 mehr als bei der vergangenen Wahl 2011 - Ausdruck einer stark wachsenden Stadt. 21 Parteien schicken ihre Kandidaten ins Rennen, die meisten in allen zwölf, einige aber auch nur in ausgewählten Bezirken.

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat zwei Stimmen für die Wahl zum Landesparlament. In den 78 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen mindestens 52 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Listen auf die Parteien verteilt. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Eine weitere Stimme hat der Wähler für die Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde 2011 mit 28,3 Prozent der Stimmen die SPD (ursprünglich 47 Sitze, nach Austritt eines Mitglieds 46 plus ein fraktionsloser Abgeordneter), gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,3 Prozent (39 Sitze). Stärkste Oppositionspartei wurden die Grünen mit 17,6 Prozent (29). Die Linke kam auf 11,7 Prozent (19). Die Piraten zogen mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament ein (15 Sitze).

Das Personal

Die SPD wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeführt. Der 51-Jährige stellt sich zum ersten Mal einer Abgeordnetenhauswahl, nachdem er im Dezember 2014 durch den Rücktritt von Klaus Wowereit ins Amt kam. Herausforderer ist CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel (52). Die Grünen schicken ein Quartett ins Rennen: die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop (38) und Antje Kapek (39) sowie die Parteichefs Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die Linke wird vom Landesvorsitzenden Klaus Lederer (42) angeführt. Für die AfD tritt der ehemalige Bundeswehroffizier Georg Pazderski (64) an, der auch im Bundesvorstand sitzt. Für die FDP geht Generalsekretär Sebastian Czaja (33) ins Rennen.

Der Wahlkampf

Unspektakulär - es gab kaum Aufreger. Die größten Themen waren der Dauerbrenner Flüchtlings-Integration, mehr Radwege für Berlin, die schlechte Verwaltung, Schulen und vor allem bezahlbare Mieten. Die jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER spielten kaum eine Rolle.

Die Umfragen

Meinungsforscher sehen die vier großen Parteien nahezu gleichauf. Stärkste Kraft ist die SPD, die je nach Institut zwischen 21 und 24 Prozent der Stimmen erhält. Die CDU kommt auf 17 bis 19, die Grünen liegen bei 15 bis 19 Prozent. Die Linke erreicht 14 bis 17 Prozent. Alle Umfragen sehen die AfD mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit 5 bis 6,5 Prozent schaffen. Die Piraten haben keine Chance mehr.

Die Optionen

Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wäre bei solchen Ergebnissen nicht möglich - genau wie jede andere Zweier- Koalition. Stattdessen wären rechnerisch mehrere Dreierbündnisse drin. Müller bevorzugt für diesen Fall Rot-Grün-Rot. Ein erneutes Bündnis mit CDU-Beteiligung hält er für schwierig. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

 

Neben dem Abgeordnetenhaus werden zugleich die Kommunalparlamente in den Bezirken gewählt, die sogenannten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).

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erstellt am 18.Sep.2016 | 09:14 Uhr

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