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Politik

09. Dezember 2016 | 06:56 Uhr

Bundesregierung : Beratergremium für Minister-Wechsel in Wirtschaft benannt

vom

Für die neuen Regeln bei umstrittenen Wechseln von Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft ist nun auch das vorgesehene Beratergremium benannt worden.

Angehören sollen ihm Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), die frühere Hamburger Senatorin Krista Sager (Grüne) und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt. Das bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Neuregelung war bereits vor einem Jahr in Kraft getreten. Das Gremium soll Empfehlungen in Zweifelsfällen aussprechen, bei denen eine Wechselsperre von bis zu 18 Monaten verhängt werden kann.

Das Gremium müsse jetzt schnell eingerichtet werden, forderten die Organisationen Transparency International und Lobbycontrol, die die Personalentscheidung in der jüngsten Kabinettssitzung zuerst öffentlich gemacht hatten. Die «Feuerprobe» für das Gremium und die Regelung als Ganzes sei schon die Zeit bis zur Bundestagswahl 2017. Nötig seien angemessene Ressourcen und Zugang zu Informationen.

Wollen Kabinettsmitglieder Posten außerhalb des Öffentlichen Dienstes annehmen, müssen sie dies der Regierung schriftlich mitteilen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm eine Wartezeit (Karenzzeit) auferlegt werden - in der Regel von zwölf Monaten, in Ausnahmefällen sogar von 18 Monaten. Diese Entscheidung soll die Regierung auf Empfehlung des beratenden Gremiums treffen. Die drei Mitglieder müssen noch vom Bundespräsidenten berufen werden.

Mehrere Wechsel hatten die Debatte in den vergangenen Jahren befeuert. So ging Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn.

Bundesministergesetz, hier § 6a bis § 6d

Mitteilung Transparency/Lobbycontrol

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erstellt am 22.Jul.2016 | 16:08 Uhr

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