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Politik

09. Dezember 2016 | 14:43 Uhr

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada : Belgien stimmt Ceta zu - aber zu spät für den Gipfel

vom

Das Gipfel-Treffen mit Kanada ist geplatzt. Doch nach viel Hin und Her stimmt das zögerliche Belgien dem Pakt zu.

Brüssel/Montreal | Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel sagte. Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu beziehen.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.

Die EU habe sich als internationaler Verhandlungspartner „völlig unmöglich“ gemacht, sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff am Morgen im Deutschlandfunk. Der Vizepräsident des Europaparlaments hofft aber, dass Ceta noch in diesem Jahr unterzeichnet wird.

Auch in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen Ceta. Eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung würde dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zustimmen. Darauf hätten sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die drei Parteien sprechen über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD. Bis Mitte November soll das Bündnis stehen.

Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten zum Abkommen und zum geplatzten Gipfel:

Das Platzen des EU-Kanada-Gipfels ist für die EU eine riesige Blamage. Ist Ceta damit für ein für alle Mal gestorben?

Auch wenn sich dies viele Gegner wünschen würden: Das ist äußerst unwahrscheinlich. Hinter Ceta stehen weiter alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deswegen weiter versuchen, den Widerstand der Ceta-Kritiker in Belgien zu brechen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wird genau dies gefordert: „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, in der Nacht zum Donnerstag.

Was war der Stand der Dinge, bevor aus Kanada die Nachricht kam, dass der Gipfel ausfällt?

Die Krisengespräche mit Vertretern der belgischen Regionen und Sprachengemeinschaften waren am Mittwochabend erneut ohne Ergebnis unterbrochen worden. Damit war Ceta weiter blockiert. Denn es gilt: Ohne die Zustimmung der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften darf der belgische Premierminister Charles Michel Ceta nicht zustimmen - und ohne Zustimmung aller 28 EU-Regierungen kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

Muss nun jemand die politische Verantwortung für das Debakel übernehmen?

Letztlich wäre dies wohl am ehesten die Sache des belgischen Premierministers Charles Michel. Er hat es weder rechtzeitig geschafft, die Kritiker in der Region Wallonie zu überzeugen, noch hat er offensichtlich klar genug davor gewarnt, dass er dem Abkommen gegebenenfalls nicht zustimmen kann. Auch der EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland wird immer wieder eine Mitschuld an dem Debakel gegeben.

Beide Seiten zeigen derzeit gegenseitig mit dem Finger aufeinander. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass sie von Deutschland und etlichen anderen Staaten gezwungen wurde, Ceta als Vertrag einzustufen, dem nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Bundestag und andere nationale und regionale Parlamente zustimmen müssen. Dies führt dazu, dass nun zum Beispiel die Wallonen das Abkommen blockieren können. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der EU-Kommission hingegen eine Präferenz für das „technokratische Durchpauken von Handelsverträgen“ vor. Er argumentiert, er und andere Mitgliedstaaten hätten damals nur auf die „Fragen und Kritik ihrer Bevölkerung“ reagiert.

Wer hat recht?

Vermutlich haben beide Seiten die Kritik an Freihandelsabkommen wie Ceta lange nicht ernst genug genommen. Gabriel muss sich zudem vorwerfen lassen, dass er zuletzt zweigleisig fuhr. Auf der einen Seite warb er für Ceta, auf der anderen machte er aber Stimmung gegen das mit den USA geplante Handelsabkommen TTIP. Für Ceta-Kritiker war das kaum verständlich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten - eingeschlossen Charles Michel - sind sich einig darüber, dass Ceta gut für Europa ist. Sie garantieren, dass Arbeitnehmerrechte und europäische Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz uneingeschränkt gewahrt bleiben.

Worum geht es den Ceta-Kritikern überhaupt?

Das ist bis heute nicht ganz klar. Offiziell fordern die Ceta-Kritiker weitere Klarstellungen zu den Vertragsinhalten, Garantien für die Landwirtschaft und ein erneutes Aufschnüren der Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Manch ein Politiker und Diplomat vermutet allerdings, dass hinter dem Veto noch ganz andere Dinge stecken könnten. So hatte kurz vor Beginn des Ceta-Debakels der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar den Plan angekündigt, eine in der Wallonie gelegene Produktionsstätte zu schließen und die Produktion nach Frankreich und in Werke außerhalb Europas zu verlagern. Böse Zungen behaupten nun, der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen. Von der Schließung des Caterpillar-Werks in Gosselies wären rund 2000 Mitarbeiter betroffen.

Welche Folgen könnten die Verzögerungen haben?

Der EU droht vor allem ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Schon am Montag, als sich das Drama abzeichnete, zeigten sich Befürworter des Abkommens entsetzt. Mit dem vorläufigen Scheitern von Ceta verabschiede sich Europa vorerst aus dem Kreis der verlässlichen Verhandlungspartner, kommentierte beispielsweise der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.

Warum ist Ceta so wichtig für die EU?

Zum einen geht es um ein Handelsabkommen, das als das beste und fortschrittlichste gilt, das die EU jemals ausgehandelt hat. Zum anderen aber auch um übergeordnete Dinge wie Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

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erstellt am 27.Okt.2016 | 07:23 Uhr

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