zur Navigation springen

Politik

27. September 2016 | 12:24 Uhr

Vereinte Nationen in New York : Barack Obamas letzte UN-Generaldebatte: Syrien, Nordkorea - und Trump

vom

Vom Krieg in Syrien und den gefundenen Bomben wurde Obamas New-York-Besuch überschattet. Doch es gab auch Lob.

New York | Mit viel Applaus empfing eine bis auf den letzten Platz besetzte UN-Vollversammlung 2009 US-Präsident Barack Obama zu seiner ersten Rede vor dem Gremium. „Ich bin mir der Erwartungen, die meine Präsidentschaft auf der ganzen Welt begleiten, sehr bewusst“, sagte Obama damals in New York. „Wir haben einen Schlüsselmoment erreicht. Die Vereinigten Staaten stehen bereit für ein neues Kapitel der internationalen Kooperation - eines, das die Rechte und Verpflichtungen aller Staaten anerkennt.“ Fast auf den Tag genau sieben Jahre später hält Obama seine letzte Rede bei einer Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Sie wurde mit Spannung erwartet - aber ohne Euphorie.

Überschattet wird Obamas dreitägiger New-York-Aufenthalt von dem Bombenanschlag und dem Fund mehrerer Sprengsätze kurz vor Auftakt der Vollversammlung. Die Ereignisse vergrößerten die Anspannung rund um die sowieso schon mit enormer Polizeipräsenz bewachte Veranstaltung noch.

 

Das sagte Obama in seiner UN-Rede:

  • Obama gab einen Seitenhieb gegen den Republikaner Donald Trump ab. „Eine von Mauern umringte Nation würde sich heute nur selbst einschließen“, sagte Obama. „Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärts drängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen.“ Die Grenzen von Staaten, Herkunft, Stämmen und Religion dürften nicht Trennlinien internationaler Politik sein. Die Zahl der Demokratien rund um die Welt habe sich in den vergangenen 25 Jahren fast verdoppelt. „Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges ist die Welt in vielerlei Hinsicht weniger gewalttätig und wohlhabender als jemals zuvor.“
  • Obama warb erneut für eine diplomatische Lösung im Syrienkonflikt. „In Syrien gibt es am Ende keinen militärischen Sieg zu gewinnen“, sagte Obama. „Wir müssen den harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen.“ Solange müssten weiter Hilfslieferungen zu der bedürftigen syrischen Bevölkerung gebracht werden und diejenigen in Syrien unterstützt werden, die eine politische Lösung suchten.
  • Das kommunistische Nordkorea bezeichnete Obama als „Brachland“. „Wenn Nordkorea eine Atombombe testet, gefährdet das uns alle“, sagte Obama. Die ganze Welt müsse mehr dazu beitragen, einen Nuklearkrieg zu vermeiden. Länder mit Atomwaffen wie die USA hätten dabei eine einzigartige Verantwortung, sagte der im Januar aus dem Amt scheidende Obama. „Wir haben den iranischen Atomkonflikt durch Diplomatie gelöst“, sagte er mit Blick auf das im Juli 2015 geschlossene Abkommen mit dem Iran. Das Land hatte darin wesentliche Beschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert, woraufhin die Wirtschaftssanktionen im Gegenzug aufgehoben wurden.

Nach seiner Ansprache hat Obama, dessen Nachfolger im November gewählt wird, gemeinsam mit einigen anderen Ländern noch zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Bei seiner letzten UN-Vollversammlung will der US-Präsident, der bei dem Diplomatie-Spektakel im Heimatland immer auch ein bisschen Co-Gastgeber ist, noch ein Ausrufezeichen setzen und sein außenpolitisches Erbe zementieren.

Aber nicht bei allen kam das Vorhaben gut an, hatte doch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der eigentliche Gastgeber der Vollversammlung bereits am Vortag zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Ein geeintes Bild sieht anders aus. Bans Veranstaltung bilde das theoretische Fundament, bei Obamas folgten dann die praktischen Zusagen beispielsweise für finanzielle Hilfen, bemühten sich westliche Diplomaten die Zwillingsgipfel zu rechtfertigen.

Dutzende Staats- und Regierungschefs sind wie jedes Jahr zu dem UN-Event angereist. Das bietet Obama zahlreiche bilaterale Gesprächsgelegenheiten - einige vielleicht zum letzten Mal in seiner Präsidentschaft, wie bereits am Montag die Treffen mit Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi und Chinas Premierminister Li Keqiang.

Am Mittwoch steht auch ein Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Die Beziehung der beiden gilt als schwierig, monatelang haben sie nicht miteinander gesprochen. In der vergangenen Woche hatten die USA den Israelis allerdings über die kommenden zehn Jahre Militärhilfe in Rekordhöhe zugesichert. Obama und Netanjahu würden bei dem Treffen „die engen Verbindungen“ zwischen ihren beiden Ländern diskutieren, hieß es aus dem Weißen Haus. Auch der Nahost-Konflikt steht natürlich auf dem Gesprächsplan.

Noch hat Obama einige Monate im Amt, aber bei seiner letzten UN-Vollversammlung werden wohl viele Beobachter schon erste außenpolitische Bilanzen ziehen. Erfolge beim Klimaschutz mit dem Pariser Abkommen und im Konflikt mit dem Iran, sehen da viele Experten auf der Pro-Seite. Dagegen stehen unter anderem keine Fortschritte im Nahost-Konflikt, der andauernde Krieg in Syrien und die Bedrohungen durch die Terrormiliz Islamischer Staat.

Von seiner UN-Botschafterin bekommt Obama dagegen nur Lob. Vor seinem Amtsantritt seien die USA international isoliert gewesen, sagt Samantha Power. Obama habe eine „neue Ära des Engagements“ ausgerufen und sein Versprechen auch in die Tat umgesetzt. „Ich glaube, dass es schwierig ist, den umgestaltenden Effekt, den sein Ansatz gehabt hat, zu überschätzen.“

zur Startseite

von
erstellt am 20.Sep.2016 | 17:44 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen