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Politik

03. Dezember 2016 | 05:35 Uhr

Reise nach Berlin : Barack Obama will Vermächtnisrede in Athen halten

vom

Thema seiner Rede könnte politische Hetze sein. Der scheidende US-Präsident wird am Mittwoch nach Berlin reisen.

Athen | Kurz vor seiner Reise nach Berlin will der scheidende US-Präsident Barack Obama am Mittwoch eine Grundsatzrede in der griechischen Hauptstadt Athen halten. Zum Inhalt liegen aus offiziellen Quellen keine Informationen vor. Die Griechen gehen aber davon aus, dass Obama vor den Gefahren der politischen Hetze und des Populismus warnen werde, die sich zurzeit in zahlreichen Ländern breit machen - und dass Demokratie die beste Waffe gegen Demagogen sei. Anschließend wird Obama zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Mächtigen der EU nach Deutschland fliegen.   

Barack Obama ist auf Abschiedstournee in Europa - doch sein Besuch wird überschattet von der Wahl Donald Trumps zu seinem Nachfolger. Damit wird ausgerechnet Obama zum Mittler zwischen Europa und dem umstrittenen einstigen Immobilienunternehmer.

Am Dienstag hatte er sich für eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast ausgesprochen. Es sei ein guter Zeitpunkt für einen derartigen Schritt, da die griechische Wirtschaft wieder langsam wachse, sagte Obama. Von einer Schuldenerleichterung für Griechenland könnten letztlich alle Beteiligten profitieren, ergänzte er im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Gleichzeitig aber forderte Obama die Griechen dazu auf, weitere Reformen in die Tat umzusetzen. Er bekräftigte auch die Verbundenheit mit Europa und die Bedeutung der Nato. „Sie (die Nato) ist der Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit und sorgt für Kontinuität, selbst wenn wir in den USA den Übergang zu einer republikanischen Regierung erleben“, sagte Obama. Und: „Wir glauben, dass ein starkes, vereintes und wohlhabendes Europa nicht nur gut für die Europäer, sondern auch für die Welt und die USA ist.“

Obama in Berlin: Die wichtigsten Politikfelder

Atompolitik: Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte, Israel nicht. Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls unterschrieben. Ein Alleingang Trumps könnte alles zunichte machen.

Klimaschutz: Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. Donald Trump ist in seiner Partei keine Ausnahme. Er hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Politisch ist dagegen von außen schwer vorzugehen. Trump könnte mit seiner Energiepolitik pro Kohle und Öl die vereinbarten Emissionsziele schlicht mutwillig verfehlen, ohne diplomatisch überhaupt tätig zu werden.

Wirtschaft und Finanzen: Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Das griechische Problem seien nicht die Schulden, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach betont. Der Dauerstreit könnte auch in Berlin auf den Tisch kommen. Insgesamt will Trump das untermauern, was international als Mainstream gilt: Die Globalisierung ist nicht optimal, sie muss fortentwickelt werden - aber sie wird sicher nicht rückgängig zu machen sein.

Terrorbekämpfung: Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Im Irak schreitet die Anti-IS-Koalition gerade in der IS-Hochburg Mossul voran. Die Terrorabwehr mit Hilfe der geheimdienstlichen Verarbeitung von Online-Daten war einer der großen Streitpunkte in Obamas Amtszeit mit Deutschland. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, hatte Merkel 2013 erklärt. Die Positionen sind inzwischen nicht mehr so verhärtet.

Nato: Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, die brauchen keine Nato. Obama versucht, dies schon vor seiner Abreise nach Europa wieder abzuräumen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die führenden Staatsleute Europas werden möglicherweise noch ein paar tiefergehende Fragen an Obama zum Thema haben.

 

Auf die Frage, ob er womöglich selbst mit daran schuld sei, dass die Amerikaner Donald Trump gewählt hätten, antwortete Obama gelassen. „Ich fühle mich nicht verantwortlich dafür, was Donald Trump sagt oder tut“, ergänzte er. Womöglich hätten die Menschen jedoch etwas „bewegen“ wollen, immerhin sei er selbst lange im Amt gewesen. Nun sei es sein Interesse, einen fließenden Übergang zu ermöglichen.

Ausnahmezustand in Athen

In Athen herrscht seit der Ankunft Obamas wegen der hohen Sicherheitsvorkehrungen Ausnahmezustand. Zufahrtsstraßen vom Flughafen in Richtung Innenstadt waren gesperrt, auch im Stadtzentrum wurde der Verkehr für den Präsidententross umgeleitet. Demonstrationen an zentralen Orten wie dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wurden verboten.

Verschiedene Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten in unmittelbarer Nähe auf. Etwa 5000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend gegen die „imperialistische Politik der USA“. Rund 200 Autonome randalierten und schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten massiv Tränengas und Schlagstöcke ein.

Schließlich zogen die Randalierer in den als Hochburg der Anarchie geltenden Stadtteil Exarchia weiter und lieferten sich stundenlange Scharmützel mit der Polizei, wie mehrere Fernsehsender zeigten.

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erstellt am 16.Nov.2016 | 10:43 Uhr

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