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Politik

09. Dezember 2016 | 16:35 Uhr

Klagen von 9/11-Hinterbliebenen : Barack Obama scheitert mit Veto beim US-Kongress

vom

In Zukunft können 9/11-Hinterbliebene gegen Saudi-Arabien klagen. Obama fürchtet nun Klagen gegen die USA.

Washington | Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten es am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit.

Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Obama hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten.

Klagen Hinterbliebener sind von jetzt an erlaubt. Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.

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erstellt am 29.Sep.2016 | 07:15 Uhr

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