zur Navigation springen

Politik

08. Dezember 2016 | 03:13 Uhr

Berlin und Athen : Barack Obama in Europa: Ein Abschiedsbesuch und viele Fragen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der scheidende US-Präsident landet am Mittwochabend in der deutschen Hauptstadt - und sieht sich plötzlich in der Vermittlerrolle.

Berlin | Berlin bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor. Von Mittwoch bis Freitag werden US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Italiens Regierungschef Metteo Renzi und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu Gast in der Hauptstadt sein. Wie die Berliner Zeitung berichtet, landet Obama am Mittwochabend um 18 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel.

Barack Obama ist auf Abschiedstournee in Europa - doch sein Besuch wird überschattet von der Wahl Donald Trumps zu seinem Nachfolger. Damit wird ausgerechnet Obama zum Mittler zwischen Europa und dem umstrittenen einstigen Immobilienunternehmer.

Allein schon die Anwesenheit des US-Präsidenten ist eine Herausforderung, zumal die Delegation des Secret Service aus dem Weißen Haus in Berliner Regierungskreisen als „unangenehm-kompromisslos“ beschrieben wird. Selbst rhetorisch weichgespülte Diplomaten im Auswärtigen Amt rätseln, was Obamas Besuch außer dem sicheren Verkehrschaos noch bewirken soll. Eine Therapiesitzung zur Erforschung der amerikanischen Zivilisationskrise wird er kaum bereichern können. Obama hatte die Lage selbst falsch eingeschätzt, mag aber nach seinem Treffen mit Donald Trump einen Eindruck gewonnen haben, wie es weitergeht.

Obama in Berlin: Die wichtigsten Politikfelder

Atompolitik: Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte, Israel nicht. Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls unterschrieben. Ein Alleingang Trumps könnte alles zunichte machen.

Klimaschutz: Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. Donald Trump ist in seiner Partei keine Ausnahme. Er hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Politisch ist dagegen von außen schwer vorzugehen. Trump könnte mit seiner Energiepolitik pro Kohle und Öl die vereinbarten Emissionsziele schlicht mutwillig verfehlen, ohne diplomatisch überhaupt tätig zu werden.

Wirtschaft und Finanzen: Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Das griechische Problem seien nicht die Schulden, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach betont. Der Dauerstreit könnte auch in Berlin auf den Tisch kommen. Insgesamt will Trump das untermauern, was international als Mainstream gilt: Die Globalisierung ist nicht optimal, sie muss fortentwickelt werden - aber sie wird sicher nicht rückgängig zu machen sein.

Terrorbekämpfung: Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Im Irak schreitet die Anti-IS-Koalition gerade in der IS-Hochburg Mossul voran. Die Terrorabwehr mit Hilfe der geheimdienstlichen Verarbeitung von Online-Daten war einer der großen Streitpunkte in Obamas Amtszeit mit Deutschland. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, hatte Merkel 2013 erklärt. Die Positionen sind inzwischen nicht mehr so verhärtet.

Nato: Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, die brauchen keine Nato. Obama versucht, dies schon vor seiner Abreise nach Europa wieder abzuräumen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die führenden Staatsleute Europas werden möglicherweise noch ein paar tiefergehende Fragen an Obama zum Thema haben.

 

Im Kanzleramt erwartet man, dass der künftige Präsident für die von ihm zu besetzenden 2500 Stellen seines Umfeldes auch erfahrene Republikaner auswählt, die man in Berlin kennt. Aber man richtet sich auf harte Gespräche ein. Im Wahlkampf hatte Trump die geringen Verteidigungsetats der Europäer scharf kritisiert. Alle Nato-Staaten sind die Selbstverpflichtung eingegangen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Während die USA fast das Doppelte leisten, bleibt Deutschland mit 1,2 Prozent des BIP dahinter zurück. Will Trump seine gewaltigen Wahlversprechen finanzieren, muss er Europa zur Kasse bitten.

Ausgerechnet vom Krisenherd Griechenland kommend, das wie kein anderes Mitglied die Krise der EU symbolisiert, wird Obama nach Berlin kommen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er entscheidende Weichenstellungen für die Kräftigung Europas, obwohl die Kanzlerin offiziell noch nicht über ihre erneute Kandidatur entschieden hat. Bei seiner Rede anlässlich der Hannover-Messe im April hatte Obama das Publikum mit dem Bekenntnis überrascht: „Das Verhältnis zu Angela Merkel war die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte.“

Hintergrund: Warum ist Griechenland so wichtig für die USA?

Athen hat für Obama ein hohe symbolische und geopolitische Bedeutung. Athen steht für die Geburt der Demokratie. Obama wird allen Erwartungen nach den Ort als Kulisse für eine Grundsatzrede nutzen, die sein politisches Vermächtnis werden soll. Dies wird auch als Signal an seinen Nachfolger Donald Trump verstanden, der am 20. Januar in das Weiße Haus einziehen wird.

Egal wer in Washington regiert: Geopolitisch bleibt Athen für die Weltmacht USA wichtig. Denn Griechenland spielt im östlichen Mittelmeer eine wichtige Rolle als Vorposten der Nato, als Brücke Israels zu Europa und als Militärbasis. Die USA unterhalten in Souda auf Kreta einen zentralen Luftwaffen- und Marinestützpunkt.

Die strategische Bedeutung Griechenlands ist gewachsen, seit die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan unberechenbarer geworden ist. Washington möchte keine Destabilisierung der Südostflanke der Nato. Denn die angrenzenden Regionen in Nahost und Nordafrika sind dramatisch konfliktgeladen.

Wichtig ist für die USA auch eine demokratisch regierte und wirtschaftlich intakte Achse Israel-Zypern-Griechenland, die Israel den Rücken freihält. Deswegen darf Griechenland aus US-Sicht nicht unter der Finanzkrise zusammenrechen. 

 

Selbst die Kanzlerin hatte daraufhin ihre Gesichtszüge nicht mehr unter Kontrolle und gönnte sich ein ironisches Lächeln. Frostiger hätte die Beziehung nämlich gar nicht beginnen können. Im Jahr 2008 ging es dem Wahlkämpfer Obama darum, weltpolitische Kompetenz mit symbolkräftigen Bildern einer Rede aus Europa zu demonstrieren. Doch Merkel verweigerte die Fernsehübertragung vom Brandenburger Tor – was die Mitarbeiter Obamas ihr noch lange nachtrugen. Die Skepsis gegenüber seiner damaligen Glorifizierung mag Merkel nachträglich gerechtfertigt sehen.

Mit ähnlich übersteigerten Erwartungen der Amerikaner tritt auch Trump an. Doch Obamas Verhältnis zur Kanzlerin war nicht zuletzt deshalb unterkühlt, weil sie mit dessen Vorgänger George Bush ein wirklich freundschaftliches Verhältnis hatte – bis hin zu gegenseitigen Privatbesuchen der Ehepaare. In der NSA-Affäre schließlich widersprach die Forderung der Kanzlerin „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ Obamas merkwürdiger Gleichgültigkeit. Beschwichtigend heißt es in der Berliner US-Botschaft, Trump werde von den Republikanern in Repräsentantenhaus und Senat an die Bedeutung Europas für die USA erinnert werden. Weltweite Krisen bedrohten die gemeinsamen Werte des westlichen Bündnisses. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten seien nicht einmal ein Drittel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Wenn sich Europa und die USA entfremdeten, sei es durch Handelsprotektionismus oder unabgestimmtes Krisenmanagement, werde es noch schwerer, die gemeinsamen Werte zu bewahren.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Nov.2016 | 09:26 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen