zur Navigation springen

Politik

06. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

US-Präsident : Barack Obama in Athen: „Griechenland hat Fortschritte gemacht“

vom

Der US-Präsident bekräftigte die europäisch-amerikanische Verbundenheit. In der Stadt herrschte Ausnahmezustand.

Athen | Bei seinem Besuch in Athen hat US-Präsident Barack Obama am Dienstagmittag nochmals die US-amerikanische Verbundenheit mit Griechenland und auch Europa bekräftigt. „Wir glauben, dass ein starkes, vereintes und wohlhabendes Europa nicht nur gut für Europa ist, sondern auch für die Welt und die USA“, sagte Obama während eines Treffens mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos in Athen. Sein Land werde den Griechen zudem auch künftig bei der Bewältigung der Finanzkrise zur Seite stehen.

Barack Obama ist auf Abschiedstournee in Europa - doch sein Besuch wird überschattet von der Wahl Donald Trumps zu seinem Nachfolger. Damit wird ausgerechnet Obama zum Mittler zwischen Europa und dem umstrittenen einstigen Immobilienunternehmer.

Griechenland habe Fortschritte gemacht, sagte Obama zu Beginn des anschließenden Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. „Meine Hoffnung ist, dass wir auf diesen Fortschritten aufbauen können - die Reformen waren nicht einfach für das griechische Volk, aber sie waren notwendig. Bei meiner weiteren Reise werde ich unsere Pflicht betonen, dass Austerität allein keinen Wohlstand schafft“, sagte Obama. Eine Erleichterung der Schulden sowie andere Strategien seien notwendig, um Griechenland in dieser Übergangsphase zu helfen.

Obama in Berlin: Die wichtigsten Politikfelder

Atompolitik: Die internationale Gemeinschaft kämpfte jahrelang darum, den Iran in ein bindendes Atomabkommen zu integrieren. 2015 war es endlich soweit, der Westen jubelte, Israel nicht. Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen, das dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft unter strengen Kontrollen des Westens sichert, rückgängig machen zu wollen. China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls unterschrieben. Ein Alleingang Trumps könnte alles zunichte machen.

Klimaschutz: Die US-Republikaner sind die einzige größere politische Kraft des Westens, die einen vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. Donald Trump ist in seiner Partei keine Ausnahme. Er hat angedroht, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, das rund 200 Länder unterzeichnet und mehr als 70 bereits ratifiziert haben und das auch bereits in Kraft gesetzt ist, ausscheren oder zumindest nachverhandeln zu wollen. Politisch ist dagegen von außen schwer vorzugehen. Trump könnte mit seiner Energiepolitik pro Kohle und Öl die vereinbarten Emissionsziele schlicht mutwillig verfehlen, ohne diplomatisch überhaupt tätig zu werden.

Wirtschaft und Finanzen: Die Finanzstabilität Griechenlands gehört zu den Hauptzielen von Obamas Reise. Er steht aufseiten des Internationalen Währungsfonds und vertritt die Ansicht, Griechenland brauche neben wirtschaftlichen Reformen auch Entlastung von seinen Schulden, um nachhaltig wieder auf die Beine zu kommen. Die Bundesregierung sieht das völlig anders. Das griechische Problem seien nicht die Schulden, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach betont. Der Dauerstreit könnte auch in Berlin auf den Tisch kommen. Insgesamt will Trump das untermauern, was international als Mainstream gilt: Die Globalisierung ist nicht optimal, sie muss fortentwickelt werden - aber sie wird sicher nicht rückgängig zu machen sein.

Terrorbekämpfung: Der scheidende US-Präsident will bei der Terrorismusbekämpfung noch einmal mit seinen wichtigsten Partnern Pflöcke einschlagen. Das gilt für die Abwehr von Gefahren auf eigenem Terrain wie auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Im Irak schreitet die Anti-IS-Koalition gerade in der IS-Hochburg Mossul voran. Die Terrorabwehr mit Hilfe der geheimdienstlichen Verarbeitung von Online-Daten war einer der großen Streitpunkte in Obamas Amtszeit mit Deutschland. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, hatte Merkel 2013 erklärt. Die Positionen sind inzwischen nicht mehr so verhärtet.

Nato: Donald Trump hat wiederholt die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Nato in Frage gestellt. Tenor: Die USA sind so stark, die brauchen keine Nato. Obama versucht, dies schon vor seiner Abreise nach Europa wieder abzuräumen. Trump habe ihm versichert, dass er großes Interesse habe, die strategischen Kernbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die führenden Staatsleute Europas werden möglicherweise noch ein paar tiefergehende Fragen an Obama zum Thema haben.

 

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Tsipras am Dienstagmittag sollen neben der Schuldendebatte auch die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Terrorismus und die Lage im destabilisierten Osten des Mittelmeeres stehen. Griechenland ist für die USA ein wichtiger Bündnispartner am südöstlichen Rand der Nato, wie Obama gegenüber dem griechischen Staatspräsidenten Pavlopoulos betonte.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos (l.) and US-Präsident Barack Obama kurz nach dessen Ankunft.
Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos (l.) and US-Präsident Barack Obama kurz nach dessen Ankunft. Foto: dpa
 

In der Hauptstadt Athen herrschte während des Besuchs Ausnahmezustand. Zufahrtsstraßen vom Flughafen in Richtung Innenstadt waren gesperrt, auch im Stadtzentrum wurde der Verkehr für den Präsidententross umgeleitet. Demonstrationen an zentralen Orten wie dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament wurden verboten. Verschiedene Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten in unmittelbarer Nähe auf. Mehr als 5000 Polizisten, darunter auch Scharfschützen und die Bereitschaftspolizei sind im Einsatz. Hinzu kommen rund 500 amerikanische Sicherheitskräfte.

Am Mittwoch will der US-Präsident in Athen am „Geburtstort der Demokratie“ eine Art Grundsatzrede halten. Anschließend sollte er weiter nach Berlin reisen, wo er am Mittwochnachmittag erwartet wird.

zur Startseite

von
erstellt am 15.Nov.2016 | 15:16 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen