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Politik

06. Dezember 2016 | 13:17 Uhr

Noch-US-Präsident : Barack Obama: Abschiedsrede zur Demokratie, Weiterreise nach Berlin

vom

„Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein“, sagte Obama. Am Abend trifft er Angela Merkel.

Berlin | In seiner letzten großen Rede außerhalb der USA hat der scheidende US-Präsident Barack Obama ein leidenschaftliches Bekenntnis zu den Prinzipien der Demokratie abgelegt. Unter tosendem Applaus beschwor er in Athen - „der Wiege der Demokratie“ - Errungenschaften wie Religionsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte.

Barack Obama ist auf „Abschiedstournee“ in Europa - doch sein Besuch wird überschattet von der Wahl Donald Trumps zu seinem Nachfolger. Damit wird ausgerechnet Obama zum Mittler zwischen Europa und dem umstrittenen einstigen Immobilienunternehmer.

„Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren“, sagte Obama am Mittwoch an historischer Stätte in Athen. Dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung gerechter, stabiler und erfolgreicher seien.

„Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein“, sagte Obama. „Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan“, betonte er. Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. „Dann sind wir auch okay“, sagte Obama.

Weiter zum Abendessen mit Angela Merkel

Nach der Rede geht es für Obama weiter nach Berlin: Er landet am Mittwochabend mit dem Präsidentenflugzeug Air Force One kurz vor 18 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Von da geht es mit einer großen Autokolonne in die Berliner Innenstadt zum Hotel Adlon, wo Obama wohnt. Ob er das Hotel durch den Haupteingang betritt oder durch die Tiefgarage anfährt, ist offen. Dort trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bilateralen Gesprächen. Die Kanzlerin komme zum Abendessen mit Obama ins Hotel Adlon, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Barack Obama war noch nicht US-Präsident, als er im Juli 2008 zum ersten Mal Berlin besuchte. /Archiv
Barack Obama war noch nicht US-Präsident, als er im Juli 2008 zum ersten Mal Berlin besuchte. /Archiv Foto: Rainer Jensen
 

Am Donnerstagnachmittag trifft er wieder Angela Merkel, abends gibt es ein Essen im Kanzleramt. Freitagmorgen steht ein Treffen mit weiteren europäischen Regierungschefs auf dem Programm. Freitagmittag fliegt Obama weiter nach Peru.

Tausende Beamte sind in Berlin im Einsatz

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten wird von mehreren Tausend Polizisten bewacht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach am Mittwoch von mehr als 5000 Beamten, die bis Freitag im Einsatz seien. Laut GdP bekommen die Berliner Sicherheitsbehörden Verstärkung aus 13 weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei, nur aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland kommen keine zusätzlichen Polizisten in die Hauptstadt. Die Pressestelle der Polizei wollte sich zu konkreten Zahlen nicht äußern.

Die Zahl von 5000 Beamten ist auch deswegen so hoch, weil Obamas Besuch über drei Tage geht und weitere Regierungschefs erwartet werden. Die Polizisten müssen Ruhezeiten einhalten, sodass immer nur ein Teil von ihnen im Einsatz ist.

Den Präsidenten erwartet graues Wetter in der deutschen Hauptstadt.
Den Präsidenten erwartet graues Wetter in der deutschen Hauptstadt. Foto: dpa
 

Für den Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Die Polizei bewacht sowohl die Fahrtstrecken der Präsidenten-Kolonne durch Berlin. Im Laufe des Mittwochs werden voraussichtlich Scharfschützen auf Dächern am Pariser Platz Stellung beziehen und Polizeiboote auf der Spree auf und ab fahren. Während der gesamten Besuchszeit fährt die kurze U-Bahnlinie 55 zwischen dem Brandenburger Tor und dem Hauptbahnhof nicht. Die S-Bahnen der Nord-Süd-Linien halten am Bahnhof Brandenburger Tor nicht.

Seit Mittwoch wurde auch der Luftraum über der Hauptstadt für die meisten Privatflugzeuge sowie für Drohnen und Modellflugzeuge gesperrt. Am Dienstag hatte die Polizei begonnen, Gullydeckel vor dem Adlon mit Hilfe von Gasbrennern zu versiegeln. Der Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, ist schon seit der vergangenen Woche in Berlin.

Keine öffentlichen Auftritte angekündigt - aber es gibt eine Lücke im Terminplan

Berliner und Touristen werden kaum eine Möglichkeit haben, Obama zu sehen oder ihm zu winken. Die eigens eingerichtete Sicherheitszone umfasst den gesamten Bereich um das Kanzleramt, den Reichstag, das Brandenburger Tor, die amerikanische Botschaft, das Hotel Adlon und das Holocaust-Mahnmal. Auch Teile der Straße des 17. Juni und des Boulevards Unter den Linden dürfen nicht betreten werden. Für Autos wurde das gesamte Gebiet schon am Mittwochmittag abgesperrt. Am Nachmittag dürfen auch Fußgänger die Zone nicht mehr betreten.

Öffentliche Auftritte Obamas wurden nicht angekündigt. Allerdings gibt es im Terminplan eine große Lücke am Donnerstagvormittag, sodass spekuliert wurde, ob Obama diese Zeit für einen Gang zum Brandenburger Tor oder zum Holocaust-Mahnmal nutzt.

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erstellt am 16.Nov.2016 | 14:48 Uhr

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