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Politik

28. September 2016 | 10:32 Uhr

Steueroasen : Bahamas-Leaks: Was Sie jetzt über die Enthüllungen wissen müssen

vom

Was sind das für Dokumente? Welche Namen stehen darin und was haben sie mit den Bahamas zu tun? shz.de mit den Antowrten.

Nach Panama jetzt die Bahamas. Wieder sorgen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen für Aufsehen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas gewsen sein soll. Das berichtete die „Süddeutschen Zeitung“.

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Bei Enthüllungen („Leaks“) über Steuerflucht geht es vielfach um Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist.

Kroes habe demnach auf Anfrage von einem „Versehen“ gesprochen. Ihr Anwalt sagte der Zeitung, sie übernehme die „volle Verantwortung“ und werde den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterrichten. Bestätigen sich die Vermutungen, dann hat die Niederländerin gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen.

Kroes soll während ihrer Zeit als EU-Kommissarin Direktorin der Mint Holdings Limited auf den Bahamas gewesen sein. Olivier Hoslet/Archiv
Kroes soll während ihrer Zeit als EU-Kommissarin Direktorin der Mint Holdings Limited auf den Bahamas gewesen sein. Olivier Hoslet/Archiv Foto: epa Olivier Hoslet

Was hat es mit dem neuen Leak auf sich?

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wurden dem Medium 38 Gigabyte Daten aus dem staatlichen Unternehmensregister der Bahamas zugespielt. Die Daten sollen 175.888 Briefkastenfirmen, sogenannte Trusts (vertraglich vereinbarte Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen) sowie Stiftungen, die zwischen 1990 bis 2016 auf den Bahamas gegründet wurden, betreffen.

 

Die Daten sind brisant, weil sie Auskunft darüber geben, wer Direktor, Präsident oder Sekretär einer Firma auf den Behamas ist oder war. Mit der Bahamas-Liste hat die „Süddeutsche Zeitung“ bereits zum zweiten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen veröffentlicht. Im Frühjahr publizierte das Blatt die „Panama Papers“, Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden.

Wie schon im Fall der Panama Papers hat die „Süddeutsche Zeitung“ die Daten gemeinsam mit dem „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) veröffentlicht - einem internationalen Netzwerk investigativer Journalisten.

Welche Namen tauchen in den „Bahamas-Leaks“ auf?

Neben Neelie Kroes haben die „Süddeutsche Zeitung“ und das ICIJ eine Vielzahl weiterer Namen amtierender oder ehemaliger Staats- und Regierungschefs sowie Politiker veröffentlicht. Eine Übersicht:

Amber Rudd:

Foto: dpa

Amber Rudd wurde im Juli 2016 Innenministerin von Großbritannien. Gemäß den Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ sowie Medienberichten der BBC und des „Guardiantaucht auch ihr Name in den Bahamas-Leaks auf. Zwischen 1998 und 2000 soll sie Direktorin von zwei Briefkastenfirmen gewesen sein.

„Es ist öffentlich bekannt, dass Amber in der Wirtschaft tätig war, bevor sie in die Politik ging“, sagte ein Sprecher Rudds dem „Guardian“. Auf die Firmen auf den Bahamas angesprochen, sagte der Sprecher, dass man „nicht plant, dem Statement etwas hinzuzufügen“.

William Francis Morneau:

Foto: Screenshot Twitter

Bevor William Francis „Bill“ Morneau 2015 Kanadas Finanzminister wurde, war er ein erfolgreicher Geschäftsmann und führte ein eigenes Unternehmen, das nun auch in den Bahamas-Leaks-Dokumenten auftaucht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, handelt es sich dabei um eine karibische Filiale von Morneau Shepell.

Morneau ließ zu den Vorwürfen verlauten, dass die Firma in den Bahamas tatsächlich Beratungsleistungen erbringe und dass dieses Geschäft dort „komplett legitim“ sei. Seinen Direktorenposten hatte Morneau aufgegeben, ehe er das Ministeramt antrat.

Carlos Caballero Argáez:

Carlos Caballero Argáez war von 1999 bis 2001 Minister für Minen und Energie in Kolumbien und gemäß den Bahamas-Dokumenten zeitweise Direktor oder Präsident von zwei Briefkastenfirmen in der Steueroase. Wohl auch zwischen 2001 und 2003, als Argáez Co-Direktor der Zentralbank Kolumbiens war. Über die Absichten dieser Firmen machte Argáez keinen Hehl: Der Zweck sei Steuervermeidung gewesen.

Manuel Domingos Vicente:

<p>Manuel Domingos Vicente bei einem Besuch im Weißen Haus.</p>

Manuel Domingos Vicente bei einem Besuch im Weißen Haus.

Foto: Imago/ZUMA Press

Der angolanische Vizepräsident Manuel Domingos Vicente taucht in den Unterlagen im Zusammenhang mit 15 bahamaischen Offshore-Firmen auf, die offenbar Verbindungen zu dem staatlichen angolanischen Ölkonzern Sonangol haben. Vicente war lange Zeit dessen oberster Chef. Vicente wollte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ nicht dazu äußern.

Hamad bin Jassim bin Jabor Al-Thani:

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Hamad bin Jassim bin Jabor Al-Thani.

Foto: dpa
 

Als Direktor der Firma Trick One Management Limited wird der Ex-Premier und ehemalige Außenminister von Katar, Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani, in den Bahamas-Leaks-Dokumenten erwähnt. Den Papieren zufolge trat er den Posten 2002 an. Die Trick One Management Limited tauchte schon in den Panama Papers auf und wurde demnach zetiweise von der Kanzlei Mossack Fonseca verwaltet. Auch Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Batbold Sükhbaatar:

Batbold Sükhbaatar, der ehemalige Premierminister der Mongolei, war gemäß den Bahamas-Leaks-Dokumenten von 1997 bis 2000 Direktor der Firma Boroo Mongolia Mining Corporation Limited, die breits wegen außergewöhnlicher Steuerbefreiungen aufgefallen war. Batbold hatte seine Verbindungen in die Bahamas schon vor Jahren öffentlich gemacht und die Briefkastenfirma Boroo Mongolia Mining Corporation Limited als „total transparentr“ und im Einklang mit mongolischem Recht bezeichnet.

Georg Freiherr von Waldenfels:

<p>Georg Freiherr von Waldenfels.</p>

Georg Freiherr von Waldenfels.

Foto: Imago/Karo
 

Mit Georg Freiherr von Waldenfels ziehen die Bahama-Leaks auch ihre Fäden bis nach Deutschland. Waldenfels war bayrischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, ehe er Anfang der 1990er Jahre das Amt des Finanzministers innehatte. Danach war er Präsident des Deutschen Tennis-Bundes und Teil des Führungsgremiums der „International Tennis Federation“ (ITF) - und einer der Direktoren der Bahamas-Firma ITF Ltd.

Waldenfels bestätigte dies gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ihm zufolge habe die Bahamas-Firma des Tennis-Weltverbandes steuerliche Gründe. Der Verband selbst erklärte, dass er seinen Sitz wegen des Vermögensschutzes in die Karibik verlegt habe, um sich so vor Klagen - etwa von Athleten - zu schützen.

Der erste Fall: Die Panama Papers

Im Frühjahr publizierte die „Süddeutsche Zeitung“ bereits die „Panama Papers“. Aus ihnen geht hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Ob damit Straftaten verbunden waren, blieb unklar.

Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchen die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl.

 

Wo gibt es überall Steueroasen?

Neben Ländern im Südpazifik gelten besonders Inseln in der Karibik als Steueroasen:

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erstellt am 22.Sep.2016 | 13:03 Uhr

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