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Politik

06. Dezember 2016 | 15:14 Uhr

Landtagswahl 2016 : „Auswandern“: Reaktionen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

vom

AfD-Mann Holm spricht vom „Ende“ Merkels, Cem Özdemir von „Politik zum Abgewöhnen“. Bei Twitter: Fassungslosigkeit.

Die SPD gewinnt, zweite Kraft wird wahrscheinlich die AfD, die CDU kommt erst auf Platz drei. Grüne, FDP und NPD sind nicht im Landtag. Das sind die Ergebnisse der Hochrechnungen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (alle aktuellen News im Liveblog auf shz.de).

Das sind die Reaktionen aus der Politik:

SPD-Bundes-Vize Ralf Stegner stützt sich auf die 30 Prozent für die SPD und twittert:

Über die CDU sagte er: „Das Fischen in braunen Gewässern, wenn es sich zu lohnen schien, rächt sich am heutigen Wahlabend.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Die Rechtspopulisten waren aus dem Stand an der Union in Mecklenburg-Vorpommern vorbeigezogen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“. So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU. „Das ist ungetrübte Freude“, sagte der baden-württembergische AfD-Chef Meuten der Deutschen Presse-Agentur.

Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte: „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. „Berlin ist anders“, sagte sie am Sonntag am Rande der Wahlparty in Schwerin. In einer Forsa-Umfrage drei Wochen vor der Wahl lag die AfD dort bei 10 Prozent, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Partei nach ersten Hochrechnungen mehr als 21 Prozent. Storch räumte ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. „Das ist eine Herausforderung“, sagte sie. Für die Abgeordneten sind wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, darüber hinaus werden Mitarbeiter für den Fraktionsbetrieb gebraucht.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagte Özdemir am Sonntagabend im ZDF. Er warnte davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und alle müssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen. Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die „Kesselflicker“ stritten: „Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen“, sagte Özdemir.

Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative“, sagte Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. „Die Linke hat Angebote.“ Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen. Die Partei war um sechs Punkte auf etwa 12,5 Prozent gestürzt - ihr ostweit schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren.

Auf Twitter schwankt die Stimmung vieler Nutzer zwischen Fassungslosigkeit und Ironie. Eine Auswahl:

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erstellt am 04.Sep.2016 | 20:22 Uhr

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