zur Navigation springen

Spannungen mit Präsident Erdogan : Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei

vom

Wegen des Referendums zur Einführung eines Präsidialsystems sei mit Protesten zu rechnen. Auch Den Haag hat reagiert.

Berlin | Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April verschärft. „Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können“, heißt es in dem Zusatz vom Montag. „Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.“ Ihnen werde daher empfohlen, „sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten“.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.

Nach dem Eklat um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat bereits das Außenministerium in Den Haag die offiziellen Warnhinweise verschärft. Dabei wird ausdrücklich auf die diplomatischen Spannungen mit der Türkei seit dem Wochenende verwiesen. Die Niederlande hatten einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers untersagt und eine dennoch eingereiste Ministerin des Landes verwiesen.

Auch in Deutschland hatte es viele Diskussionen um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gegeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan richtete sich danach mit seiner Kritik direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montagabend mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem „verstecke“ Deutschland Mitglieder von „Terrororganisationen“. In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als „erkennbar abwegig“.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Mär.2017 | 08:47 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen