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Politik

10. Dezember 2016 | 12:02 Uhr

Massenfestnahmen nach Militärputsch : Ausnahmezustand: Türkische Behörden nehmen 42 Journalisten fest

vom

Durch den Ausnahmezustand kann Präsident Recep Tayyip Erdogan auch die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken. Das tut er. Und sperrt zudem Journalisten ein.

Istanbul | Presse und Medien sind dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge: Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Militärputsch verantwortlich. Er hatte angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern „säubern“ zu wollen. Seit Donnerstag gilt landesweit ein 90-tägiger Ausnahmezustand, der Erdogan ermächtigt, weitgehend per Dekret zu regieren.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Anadolu meldete, zunächst seien fünf der verdächtigen Journalisten festgenommen worden. Ilicaks Haus in Istanbul sei durchsucht worden. Nach Angaben von DHA wird nach Ilicak im Ferienort Bodrum gesucht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Maßnahmen „nicht hinnehmbar“.

DHA meldete, bei Razzien gegen Gülen-Anhänger in Istanbul seien 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren. Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Mehr als 45.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

Erdogan geht unterdessen auf weite Teile der parlamentarischen Opposition zu. Am Sonntagabend konnten Zehntausende Menschen einem Aufruf der größten Oppositionspartei CHP folgen, um auf dem zentralen Taksim-Platz gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Normalerweise lässt die Regierung Demonstrationen von Regierungskritikern auf dem Taksim-Platz nicht zu, Proteste werden gewaltsam aufgelöst.

Die CHP hatte Erdogans AKP zu der Veranstaltung eingeladen, die die Demonstration begrüßte. Teilnehmer schwenkten Flaggen mit dem Konterfei von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu forderte alle Türken dazu auf, in den Ruf „Weder Putsch noch Diktatur, es lebe die freiheitliche Demokratie“ einzustimmen.

Kilicdaroglu sagte auch: „Niemand soll vergessen, dass der Putschversuch vom 15. Juli das Resultat einer drittklassigen Demokratie ist.“ Der Oppositionsführer hatte Erdogan in der Vergangenheit einen „Diktator“ genannt.

Erdogan lud Kilicdaroglu, den Ministerpräsidenten und AKP-Chef Binali Yildirim sowie den Vorsitzenden der ultrarechten MHP, Devlet Bahceli, für Montag in den Präsidentenpalast ein. Erdogan wolle sich für die entschlossene Haltung der Opposition gegen den Putschversuch bedanken, meldete Anadolu. Der Präsident wolle mit den Oppositionsvertreten und seinem Regierungschef außerdem die jüngsten Ereignisse bewerten und Vorschläge entgegennehmen, hieß es weiter.

Keine Einladung erhielten demnach die Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, der drittgrößten Fraktion. Die von einer Doppelspitze geführte HDP hatte den Putschversuch ebenfalls verurteilt. Sie hatte Erdogan aber vorgeworfen, den Putschversuch zu missbrauchen, um Gegner auszuschalten und demokratische Freiheiten weiter einzuschränken. Die Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Bild“-Zeitung sogar zu Sanktionen gegen Erdogan aufgefordert.

Erdogan hatte am Samstag mit seinem ersten Notstands-Dekret die Schließung von 2341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen angeordnet, darunter mehr als 1000 Schulen. Nach dem Erlass können Verdächtige nun bis zu 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Amnesty International hatte kritisiert, es gebe „glaubwürdige Hinweise“ auf Misshandlungen und sogar Folter von Festgenommenen. Aus der Regierung wurden diese Vorwürfe „kategorisch“ zurückgewiesen.

Die Journalistin Ilicak war Ende 2013 von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden, als sie im Rahmen von Korruptionsermittlungen den Rücktritt mehrerer Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte. Die Regierung hält die damaligen Korruptionsermittlungen für ein Gülen-Komplott.

Ilicak hatte unter anderem auch für die Zeitung „Bugün“ geschrieben, die den Gülen-Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte „Bugün“ im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später geschlossen.

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erstellt am 25.Jul.2016 | 12:10 Uhr

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