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Politik

09. Dezember 2016 | 01:07 Uhr

Nach Putschversuch : Auch die UN warnen Türkei wegen Todesstrafe - Erdogan bleibt trotzdem dabei

vom

Auch die Auslieferung Gülens fordert das Land weiterhin. Die Türkei habe vier Dossiers über ihn an die USA geschickt.

Istanbul | Nach der Europäischen Union haben auch die Vereinten Nationen die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich aber unbeeindruckt: In der Nacht zu Dienstag bekräftigte er, dass er eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe billigen würde. Damit belastet er diplomatische Beziehungen - und stellt damit auch die Bündnisfähigkeit seines Landes infrage.

Die Türkei verhält sich oft unberechenbar - das haben die Reaktionen auf den Putschversuch am Wochenende erneut gezeigt. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Partner, beispielsweise in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den IS. Das macht es für die anderen Ländern so schwierig, sich zu positionieren.

Die ultrarechte Oppositionspartei MHP signalisierte ihre Zustimmung. „Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch“, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli. Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erklärt, dass bei einem solchen Schritt kein Platz für die Türkei in der EU sei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad Al-Hussein sagte, die Türkei würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die „falsche Richtung“ bewegen. „Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen.“ Er verwies darauf, dass Ankara 2006 das Zweite Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, das auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zielt. Nach internationalem Recht sei es keinem Staat erlaubt, sich davon zu verabschieden, nachdem er den Pakt und das Zusatzprotokoll einmal ratifiziert habe.

Erdogan bekräftigte in einer Rede in Istanbul seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung im Jahr 2004 sei kein Hindernis. „So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.“ Erdogan verwies bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. „Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute.“

Der türkische Präsident kündigte weitere Konsequenzen nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs an. An diesem Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte er vor Regierungsanhängern an seinem Wohnsitz in Istanbul. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, die er noch nicht verraten wolle.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben vier Dossiers über den türkischen islamischen Prediger Fethullah Gülen an die USA geschickt. Seine Regierung verlange von Washington die Auslieferung Gülens, sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk. Die Regierung in Ankara macht den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Prediger für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Die Türkei wirft seinen Anhängern vor, im Land parallele Strukturen aufgebaut zu haben. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Regierungschef Binali Yildirim sagte vor der AKP-Fraktion in Ankara, seine Regierung werde den USA mehr Beweise vorlegen, als „ihnen lieb ist“. Dabei wolle er seine „amerikanischen Freunde“ fragen: „Habt ihr etwa nach Beweisen gefragt, als ihr die Terroristen verlangt habt, nachdem die Zwillingstürme am 11. September zum Einsturz gebracht worden waren? Gab es etwa Beweise, als ihr die Verdächtigen in (dem US-Gefangenenlager) Guantanamo interniert habt?“

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erstellt am 19.Jul.2016 | 15:40 Uhr

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