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Politik

09. Dezember 2016 | 20:30 Uhr

Poker um Milliarden : Atomausstieg: Kommission um Ole von Beust will Finanzierung klären

vom

Seit Monaten wird gefeilscht: Wer zahlt wie viele für den Atomausstieg? Am Mittwoch soll es einen Konsens geben.

Berlin | Haben die großen Energiekonzerne auch genug Geld zur Seite gelegt, um den Atomausstieg bezahlen zu können? Der Staat und die vier Stromriesen verhandeln seit dem Herbst über die Finanzierung des Atomausstiegs. Am Mittwochnachmittag (14 Uhr) sollen die drei Chefs der Regierungskommission Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die Ergebnisse des „Entsorgungskonsens“ vorstellen. Doch wenn sich in letzter Minute nicht noch etwas tut, wird es wohl vorerst nichts mit der Einigung.

Für die Steuerzahler und die vier Atom-Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall geht es um sehr viel Geld. 30 Jahre nach dem GAU in Tschernobyl und fünf Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima soll eine Lösung für die Folgen des Atomausstiegs gefunden werden.

Fragen und Antworten:

Was war der Auftrag der Kommission?

Die 19-köpfige Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) lotet seit dem Herbst im Auftrag der Bundesregierung aus, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann - ohne dass sich bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler sowie Zwischen- und Endlagerung des Atommülls die Verursacher aus der Verantwortung stehlen.

Es sollen aber auch das „ökonomische Überleben“ der Konzerne gesichert und zugleich die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden.

Die Regierungskommission soll vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Sie schlägt vor, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften. Der Staat würde für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen.

Was würden Stilllegung und Atommüll-Lagerung denn kosten?

Die Expertenkommission hat in ihren Beratungen Schätzungen von mindestens 48,8 Milliarden Euro unterstellt - berechnet zu Preisen von 2014. Ein Szenario kommt bis 2099 auf mögliche Gesamtkosten (mit Inflation und steigenden Kosten) von fast 170 Milliarden Euro. 

Haben die vier Konzerne für den Atomausstieg Vorsorge getroffen?

Ja, sie haben sogenannte Rückstellungen gebildet. Zu dieser finanziellen Absicherung sind sie verpflichtet. Bis Ende 2014 waren mehr als 38 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung zurückgestellt.

Wegen der niedrigen Zinsen mussten die Unternehmen mehr beiseite legen - Ende 2015 knapp 40,1 Milliarden Euro. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Ein Stresstest ergab, dass das Finanzpolster reicht. Aber: Wegen des Zinsrisikos könnten die Atom-Rückstellungen auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen.

Wie könnte ein Deal zwischen Staat und Konzernen aussehen?

Die Kommission will die Milliarden aufteilen: Etwa die Hälfte der Rückstellungen sollen die Konzerne behalten, die damit Stilllegung und „unverzüglichen Rückbau“ der Atommeiler bezahlen sowie für eine „endlagergerechte“ Verpackung des Atommülls sorgen. Etwa 17,2 Milliarden Euro aus den Rückstellungen sollen die Konzerne bis zum Jahr 2022 an einen öffentlich-rechtlichen „Entsorgungsfonds“ zahlen.

Daraus würde die Jahrzehnte dauernde Zwischen- und Endlagerung finanziert. So wäre ein Teil der Rückstellungen sicher - auch für den Fall, dass einer der Konzerne in den nächsten Jahrzehnten untergeht.

Worüber wird noch gestritten?

Über die von den Konzernen zu überweisende Summe wird wegen Risikoaufschlägen gefeilscht. Teile der Kommission fordern 23 bis 26 Milliarden Euro. Die Konzerne boten zuletzt 20 bis 21 Milliarden. Die Verhandlungen seien weiter schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es.

Es geht um mögliche Mehrkosten. Damit der Staat ein ausreichendes Finanzpolster hat und Risiken minimiert, sollen die Konzerne etwas drauflegen. Die wollten zuletzt höchstens einen 30-prozentigen Risikoaufschlag zahlen, andere fordern mehr. Bei einem 50-Prozent-Zuschlag kämen etwa 8,6 Milliarden zu den gut 17 Milliarden dazu. Damit kaufen sich die Konzerne von jeder späteren Haftung und möglichen künftigen Mehrkosten frei.

Und was kommt auf den Steuerzahler zu?

Die Steuerzahler sind damit nicht aus dem Schneider. Mögliche Mehrkosten könnten immer noch drohen, aber das Risiko wäre verringert. Niemand weiß, was in 40 oder 50 Jahren der Fall sein wird. Hinzu kommt, dass die Konzerne mit der Zahlung an einen Fonds erheblich Steuern sparen könnten, da sie einen Teil der Milliarden-Überweisungen sich wieder vom Fiskus zurückholen.

Was passiert, wenn sich Kommission und Konzerne nicht einigen können?

Gibt es keinen Konsens, wird die Kommission trotzdem ihre Empfehlungen machen. Die werden aber dann wohl nicht einstimmig sein.

Auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Kommission für das Votum ist ungewiss. Die Politik könnte die Vorschläge dennoch nutzen - und den Fonds per Gesetz durchsetzen. Die Konzerne könnten dagegen klagen, was dauert.

 

 

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erstellt am 27.Apr.2016 | 08:22 Uhr

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