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Politik

28. August 2016 | 04:12 Uhr

Vorm Bundesverfassungsgericht ab Dienstag : Atomausstieg: Eon, RWE und Vattenfall fordern Schadensersatz

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Energiekonzerne leiden unter der Kehrtwende in der Atompolitik. Ab Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe.

Karlsruhe | Fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima pochen die Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg. Zwei Tage lang verhandeln die Karlsruher Richter ab Dienstag (15. März) über Verfassungsklagen von Eon, RWE und Vattenfall.

Strom aus Kernenergie ist billig - aber nicht unverzichtbar. Schon heute kann Schleswig-Holstein seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus Ökostrom decken. Die erzwungene Energiewende hat Deutschlands größte Energiekonzerne Eon und RWE in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten gestürzt. In Karlsruhe geht es deshalb vor allem um Geld.

Aus Sicht der Unternehmen kommt die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik einer Enteignung ohne Entschädigung gleich. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan hatte die schwarz-gelbe Koalition 2011 die Laufzeitverlängerung aus dem Vorjahr rückgängig gemacht. Im Atomgesetz schrieben Union und FDP den Konzernen vor, bis zu welchen Terminen sie ihre 17 Meiler bis spätestens 2022 vom Netz nehmen müssen. Sollte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof zu dem Schluss kommen, dass dadurch Grundrechte verletzt wurden, könnten die Unternehmen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen. Bis zu einem Urteil dürften allerdings Monate vergehen.

Hintergrund: Atomkraft in Deutschland

Nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, in dem es nach einem Erdbeben und einem Tsunami zu Kernschmelzen gekommen war, ist die Kritik an der Atomkraft auch in Deutschland deutlich gewachsen - nicht zum ersten Mal. Bereits 1986, als es in Tschernobyl zur Kernschmelze kam, nahmen die Gegenstimmen zu. Doch seit wann gibt es überhaupt Atomkraft in Deutschland? Eine Übersicht.

  • 1957 wurde mit dem Forschungsreaktor München in Garching der erste Forschungsreaktor in Betrieb genommen.
  • 1966 nahm in der DDR das Kernkraftwerk Rheinsberg seinen Betrieb auf.
  • In den 1960er Jahren wurden weitere Kraftwerke mit einer deutlich höheren Leistung gebaut.
  • Unter anderem nach der ersten Ölkrise 1973 wurde der Bau von Kernkraftwerken forciert.
  • Die Erfolgsgeschichte endete, als es am 26. April 1986 in Tschernobyl zur Kernschmelze kam, in dessen Folge auch in Westeuropa Radioaktivität niederging: Die Kritik an Atomkraftwerken nahm deutlich zu.
  • 2000 wurde in Deutschland der Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie bis etwa 2020 beschlossen.
  • Zwei Kernkraftwerke gingen 2005 vom Netz.
  • 2010 hat die Bundesregierung beschlossen, deutsche Kernkraftwerke länger weiterlaufen zu lassen - unter großer Kritik.
  • Nach der Katastrophe in Fukushima im März 2011 entschloss sich die Bundesregierung zu einem Atom-Moratorium. Im Zuge dessen sollten alle deutschen Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Die acht ältesten Kraftwerke wurden sofort stillgelegt. Außerdem einigte man sich auf den Atomausstieg bis 2022. Sollte, wie oben beschrieben, der erste Senat zu dem Schluss kommen, dass dadurch Grundrechte verletzt wurden, könnten die Unternehmen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen.
 

Parallel verhandeln die Konzerne mit der Bundesregierung über die Verteilung der gewaltigen Kosten und Risiken beim Abriss der Kraftwerke und der Entsorgung des Atommülls. Für ein Entgegenkommen verlangt Berlin von den Betreibern die Rücknahme aller Klagen.

 

Die Grünen werfen den Unternehmen deshalb vor, ihre Verfassungsbeschwerden vor allem als Druckmittel einzusetzen. Die Energiekonzerne haben stets den Standpunkt vertreten, dass sie schon im Interesse ihrer Aktionäre vor Gericht ziehen mussten. Wie viel Schadensersatz sie haben wollen, sagen RWE und Eon bisher nicht.

Gegen den Atomausstieg laufen bundesweit um die zwei Dutzend weitere Klagen, die sich gegen das Moratorium unmittelbar nach dem GAU in Fukushima richten. Zur „Gefahrenabwehr“ wurden acht vorwiegend ältere Blöcke damals für drei Monate stillgelegt und auch später nicht mehr in Betrieb genommen. Im Fall von Biblis A und B (RWE) erklärte Hessens Verwaltungsgerichtshof dies später für rechtswidrig, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung. Was Schadensersatzansprüche der Unternehmen angeht, zeigten sich die Gerichte in den ersten Verfahren aber eher zurückhaltend.

Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel außerdem vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Dort soll im Herbst 2016 verhandelt werden. Ob der schwedische Staatskonzern in Deutschland überhaupt Verfassungsklage erheben kann, ist umstritten.

Die beiden größten deutschen Versorger Eon und RWE tragen schwer an der Energiewende. Die Aktienkurse sind im Keller, die Konzerne haben Probleme, sich frisches Geld zu beschaffen. Zugleich müssen sie in ihren Bilanzen immer mehr Geld für Rückstellungen beiseite legen.

Eon-Chef Johannes Teyssen musste in der vergangenen Woche für 2015 einen Rekordverlust von sieben Milliarden Euro bekanntgeben. Auch RWE schreibt erneut rote Zahlen.

Aktuell gibt es noch acht Atomkraftwerke in Deutschland. Wie lange bleiben sie am Netz? Die Zahlen in Tabellenform:

Baden-Württemberg:

So sehen die alten Castor-Behälter aus. /Archiv- und Symbolbild
So sehen die alten Castor-Behälter aus. /Archiv- und Symbolbild Foto: Uli Deck
 
Atomkraftwerk Haupteigentümer Nennleistung in Megawatt Laufzeit
Neckarwestheim II EnBW 1395 1989-2022
Philippsburg II EnBW 1458 1984-2019

Bayern:

Gundremmingen soll bis bis 2021 vom Netz gehen. /Archiv
Gundremmingen soll bis bis 2021 vom Netz gehen. /Archiv Foto: Stefan Puchner
 
Atomkraftwerk Haupteigentümer Nennleistung in Megawatt Laufzeit
Isar II E.ON 1475 1988-2022
Gundremmingen B RWE/E.ON 1344 1984-2017
Gundremmingen C RWE/E.ON 1344 1984-2021

Niedersachsen:

Das Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen gehört zu knapp 83 Prozent dem Energiekonzern Eon.
Das Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen gehört zu knapp 83 Prozent dem Energiekonzern Eon. Foto: Julian Stratenschulte
 
Atomkraftwerk Haupteigentümer Nennleistung in Megawatt Laufzeit
Grohnde E.ON 1360 1984-2021
Emsland RWE/E.ON 1400 1988-2022

Schleswig-Holstein:

Das Atomkraftwerk Brokdorf. /Archiv
Das Atomkraftwerk Brokdorf. /Archiv Foto: Daniel Reinhardt
 
Atomkraftwerk Haupteigentümer Nennleistung in Megawatt Laufzeit
Brokdorf E.ON/Vattenfall 1440 1986-2021

 

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erstellt am 14.Mär.2016 | 20:09 Uhr

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