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Politik

26. September 2016 | 22:45 Uhr

Abstimmung im Bundesrat : Asylpolitik: Küsten-Koalition verweigert Albig die Gefolgschaft

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Gegensatz zum Regierungschef hält die Kieler Koalition die Maghrebstaaten nicht für sichere Herkunftsländer. Das könnte Folgen haben.

Anders als von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigt wird Schleswig-Holsteins Küstenkoalition der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen wohl doch nicht zustimmen. Das sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner shz.de.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten über das Asylpaket II. Im Bundesrat müssen die Länder noch zustimmen.

Stegner erklärte: „Nach Gesprächen innerhalb der Koalition gehe ich derzeit davon aus, dass sich Schleswig-Holstein in dieser Frage voraussichtlich im Bundesrat der Stimme enthalten wird.“. Er zeigte sich damit einverstanden: Da auch die Große Koalition in Berlin die Maghreb-Staaten nur auf Druck der CSU für sicher erklären wolle, könne er mit der Enthaltung „gut leben“, sagte Stegner. Im Bundesrat ist eine Enthaltung nichts anderes als ein Nein.

Dagegen hatte Stegners Parteifreund Albig vor gut einer Woche ein Ja angekündigt. „Wenn das Auswärtige Amt sagt, die Staaten sind sicher, dann werden wir zustimmen“, sagte Albig. Inzwischen hat die Bundesregierung am Mittwoch mit Einverständnis des SPD-geführten Außenministeriums und auf Grundlage von dessen Einschätzungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der die drei Maghreb-Länder für sicher erklärt und das Zurückschicken von Asylsuchenden dorthin erleichtert – doch von Zustimmung ist in der Kieler Küstenkoalition nun trotzdem keine Rede mehr.

Luise Amtsberg.
Luise Amtsberg.
 

So hält auch der grüne Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck wenig vom geplanten Gesetz. „Ich sehe das äußerst skeptisch“, sagte Habeck. Noch deutlicher wird seine im Bundestag sitzende Kieler Parteifreundin und Flüchtlingspolitikerin Luise Amtsberg. Sie mahnt: „Ich rate der Landesregierung dringend, die Pläne abzulehnen.“ Vor allem eines stört Amtsberg an den drei Maghreb-Staaten: „Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, können keine sicheren Herkunftsländer sein.“

Daniel Günther. /Archiv
Daniel Günther. /Archiv Foto: Markus Scholz
 

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther dagegen hatte die rot-grün-blaue Küstenampel zuvor aufgefordert, der Einordnung der Maghreb-Staaten als sicher zuzustimmen. „Ein solcher konstruktiver Beitrag der Albig-Regierung ist in dieser schwierigen Phase der Flüchtlingspolitik überfällig“, sagte Günther. Schließlich sei die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sicher „ein wesentlicher Eckpfeiler“ der jüngsten von Union und SPD vereinbarten Asylrechtsreformen. Die schleswig-holsteinische SPD-Spitze müsse „nun für Vertragstreue sorgen“.

Um Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären zu können, braucht die große Koalition im Bundesrat die Zustimmung von mindestens zwei, womöglich sogar drei grün regierten Ländern – sonst hat sie keine Mehrheit. Das grün geführte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich gesprächsbereit. In allen anderen Ländern mit Grünen in der Regierung ist die Ökopartei zurückhaltender. Zum Schwur kommt es allerdings noch nicht so bald: Das Gesetz soll nicht vor den drei Landtagswahlen Mitte März abschließend im Bundesrat behandelt werden – nach bisheriger Planung sogar erst Mitte Juni.

Schlappe für Albig - ein Kommentar von Henning Baethge

Da hat Ministerpräsident Torsten Albig den Mund zu voll genommen: Schleswig-Holstein werde der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen zustimmen, wenn das Ressort von seinem Parteifreund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Einschätzung teilt – so hat Albig es verkündet. Nun hat das Auswärtige Amt den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundeskabinett gebilligt – aber die von Albig versprochene Zustimmung hat sein Landesparteichef Ralf Stegner trotzdem eingesammelt. Schleswig-Holstein wird im Bundesrat doch nicht mitmachen, sagt Stegner. Und findet das gut so.

Stegners Diktum ist eine Schlappe für Albig – und Wasser auf die Mühlen der Opposition im Land. Denn die hegt und pflegt ja  ohnehin den Dauerverdacht, dass nicht Albig, sondern Stegner die Richtlinien der Politik im Norden bestimmt. Zwar taugt der Fall als Beweis dafür auf den ersten Blick wenig, weil Stegner nur die Kraft des Faktischen anzuerkennen scheint: Dass es nämlich mit den Grünen in Schleswig-Holsteins Küstenampel aus guten Gründen nicht machbar sein wird, Ländern das Gütesiegel sicherer Herkunftsstaaten zu verleihen, in denen zum Beispiel Homosexualität unter Strafe steht. Doch kann das Veto der Grünen nicht verdecken, dass die Bauchschmerzen auch bei Stegner und in der Landes-SPD groß sind.

Dass Albig die Stimmung in beiden Parteien falsch eingeschätzt hat, zeugt von Mangel an politischem Instinkt und lässt ihn nun durchsetzungsschwach erscheinen. Er hat den Beschluss zu den Maghreb-Staaten beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Ende Januar mitgetragen – doch er kann seine Zusage jetzt nicht einlösen. Ob der Plan der großen Koalition für eine leichtere Abschiebung von Flüchtlingen nach Nordafrika damit vor dem Aus steht, entscheidet sich in den anderen grün mitregierten Ländern. Stimmen das grün-rote Baden-Württemberg und das schwarz-grün regierte Hessen zu, hat die große Koalition ihre Mehrheit. Wenn eines der beiden Bundesländer allerdings nicht mitzieht, drohen die Pläne zu scheitern – und Albig wäre mitverantwortlich dafür.


 

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erstellt am 07.Feb.2016 | 18:45 Uhr

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