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Politik

04. Dezember 2016 | 23:26 Uhr

Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer : Asien-Europa-Gipfel im Zeichen des Inselstreits

vom

Das internationale Schiedsgericht schmetterte Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer ab. Peking erkennt den Spruch aber nicht an. So geht es nicht, sagen Nachbarländer. Die Stimmung ist schlecht.

Ulan Bator | Der Streit um das Südchinesische Meer überschattet den Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Ulan Bator. Die Philippinen und Japan wollen China auf dem Treffen in der mongolischen Hauptstadt drängen, die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag gegen die chinesischen Gebietsansprüche zu respektieren. China will das Urteil aber nicht anerkennen und lehnt eine Diskussion darüber auf dem Freitag beginnenden Asem-Forum entschieden ab.

Peking erhebt Ansprüche auf mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres und macht diese mit immer größerem Nachdruck geltend. Dadurch hatten sich die Spannungen in der Region mit anderen Anrainern aber auch mit den USA immer weiter verschärft. Die USA erheben zwar keine eigenen Ansprüche, sind aber mit Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Region, um ihre Überzeugung zu unterstreichen, dass es sich um internationale Gewässer handelt, in denen sich jeder frei bewegen kann.

„Ich werde die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer friedlichen Lösung unterstreichen“, sagte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, der am Donnerstag in Ulan Bator eintraf. Auch der philippinische Außenminister Perfecto Yasay Jr. will im Asem-Rahmen die Notwendigkeit diskutieren, „dass die Parteien die jüngste Entscheidung des Schiedshofes respektieren“, wie das Außenministerium in Manila mitteilte. Die Philippinen hatten das Schiedsgericht angerufen, das Chinas Ansprüche am Dienstag abgeschmettert hatte.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bemüht sich die Europäische Union um eine gemeinsame Position zu dem Urteil, doch versucht China mit Druck auf kleinere EU-Mitgliedsstaaten, eine europäische Erklärung zu verhindern. An dem zweitägigen Asem-Treffen in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator nehmen 51 Staaten und die Spitzen der Europäischen Union und des südostasiatischen Staatenverbandes Asean teil. 34 Staats- und Regierungschefs reisen an.

Kanzlerin Angela Merkel sollte nach ihrem Besuch in Kirgistan am späten Abend in Ulan Bator eintreffen. Es wurde erwartet, dass es am Rande des Gipfels auch zu einem Treffen zwischen Merkel und dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew kommt. Die Asem-Mitglieder feiern den 20. Geburtstag des Gesprächsforums, das alle zwei Jahre zusammenkommt. Asem repräsentiert rund 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, der Bevölkerung und des globalen Handels.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye will auf dem Gipfel über die Schwäche der Weltkonjunktur diskutieren. Mit Blick auf wachsenden Protektionismus und Isolationismus hob Park in einem Interview mit der mongolischen Nachrichtenagentur Montsame die Bedeutung des freien Handels als „Abkürzung für eine Erholung der globalen Wirtschaft und für nachhaltiges Wachstum“ hervor. „Ich hoffe, in den betreffenden Diskussionen auf dem Asem-Gipfel Fortschritte zu erreichen.“

Südkoreas Präsidentin will auch die Kooperation der Asem-Mitglieder im Umgang mit der Bedrohung durch Nordkorea verbessern. „Die nordkoreanische Atomfrage ist die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region“, sagte Park in dem Interview. Die Vertreter aus Europa und Asien wollen auch über die Auswirkungen des britischen Brexit-Votums für einen Ausstieg aus der Europäischen Union beraten.

Wegen der größten internationalen Konferenz in der Geschichte der Mongolei ist Ulan Bator praktisch zum Stillstand gekommen. Die drei Millionen Mongolen, von denen die Hälfte in der Hauptstadt lebt, feierten ohnehin gerade ihr Naadam-Fest mit Pferderennen, Ringen und Bogenschießen und hatten dafür drei Feiertage. Die Regierung verordnete auch für den Rest der Woche noch Ferien und forderte die Bevölkerung auf, am besten außerhalb von Ulan Bator Urlaub zu machen.

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erstellt am 14.Jul.2016 | 10:28 Uhr

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