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Politik

28. Juli 2016 | 16:29 Uhr

Kriminelle Banden und Großfamilien : Arabische Paralleljustiz in Berlin

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Integrationsprobleme verschärfen sich: Großfamilien sorgen in Berlin für ein „Klima der Angst“. Hintergrund und Analyse von Thomas Habicht.

Berlin | Franziska Giffey, SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, sieht ihren Bezirk vor einer sozialen Krise. Arabische Familien seien zum „Andockpunkt“ vieler Flüchtlinge geworden. Habe die arabische Community bisher 13.000 Neuköllner umfasst, seien es nun schon 30.000 – mit steigender Tendenz. Damit verfestigen sich Integrationsmängel. Im Rollbergviertel – einem sozialen Brennpunkt – kursiere der Spruch, hier suche sich kein Mädchen den Ehemann allein aus, berichtet Giffey. Bei Zwangsverheiratungen bleibe oft nur die Wahl zwischen verschiedenen Vettern.

Nicht nur in Berlin, auch in anderen Teilen Deutschlands sind mehrere große Familienclans aus dem arabischen Raum im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv. Darunter sind der Abou-Chaker-Clan, der hauptsächlich in Berlin, Dänemark und dem Libanon ansässig ist, und der Miri-Clan, der im Raum Bremen, Berlin und Essen aktiv ist.

Besucher radikal-islamischer Moscheen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden, eröffneten plötzlich Flüchtlingsheime – so die Bürgermeisterin. Auch gibt es in Berlin Belege für die Beobachtung von Sebastian Fiedler (NRW-Landesvorsitzender der Bundes Deutscher Kriminalbeamter), dass kriminelle Banden gezielt Kontakt zu Flüchtlingen suchen.

Ein Dutzend arabische Großfamilien (sie genießen kein Asyl, sondern lediglich „Duldungsstatus“) sind der Polizei aus der Szene bekannt. „Polizeibekannt“ heißt, dass die Behörden es nicht nur mit immer wiederkehrenden Namen zu tun haben, sondern auch die Delikt-Spezialisierung identifizieren können – im Drogenhandel, der Prostitution oder bei Einbruchsdiebstählen. Vor Gericht verhindern hoch bezahlte Anwälte Bestrafung oder gar Abschiebung, Opfer erinnern die angezeigte Straftat nicht mehr, und Zeugen widerrufen ihre Aussage – sichtlich unter Druck.

Verachtung staatlicher Autorität

Er sei überrascht, wie verfestigt das Problem sei, erklärte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bei Vorlage einer Studie des Erlanger Islamwissenschaftlers Mathias Rohe. Von einem „Klima der Angst“, spricht Rohe. Arabische Großfamilien betrieben „zu erheblichen Teilen“ organisierte Kriminalität. Die Clans nutzten ihre geschlossenen Familienstrukturen, um archaisch-kulturelle Vorstellungen von „Ehre“ und Machtausübung „rücksichtslos“ durchzusetzen. Überraschend bei Vorlage der Studie war nur die Überraschung des Justizsenators.

Hinter vorgehaltener Hand berichten Richter und Staatsanwälte schon seit Jahren vom Zeugenkauf und der Entwicklung einer islamischen Paralleljustiz durch „Friedensrichter“, deren Hauptopfer Frauen seien. Bei Trennungen oder anderen Problemen „ist immer die Frau Hauptleidtragende“, sagt Studien-Autor Mathias Rohe. Die grenzenlose Verachtung junger Muslime für staatliche Autorität – eindrucksvoll im Buch „Deutschland im Blaulicht“ der Bochumer Polizistin Tania Kambouri beschrieben – erfährt Berlins Polizei Tag für Tag. Im Gespräch äußern sich Beamte skeptisch, ob die geforderte Aufrüstung der Polizei helfen kann. Vor allem müsse der „Kontrollverlust“ an den Grenzen abgebaut werden. Zu beklagen sei das „Vollzugsdefizit“ des Staates bei Bestrafung und Abschiebung – zumal die dunkle Seite der „Schengen-Grenzfreiheit“ auch im Unwesen osteuropäischer Diebesbanden besteht. Erst nach der Barbarei auf der Kölner Domplatte drohen Politiker widerspenstigen Regierungen wie der des Libanon, Entwicklungshilfe zu streichen, wenn Straftäter nicht zurückgenommen würden.

Unter dem Druck von 80.000 Flüchtlingen versucht die Hauptstadt, Zuwanderer auch auf das weitgehend entvölkerte Brandenburg zu verteilen. Darüber ist man in Potsdam empört: Mit dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof verfüge Berlin über die größte innerstädtische Freifläche Europas, die aufgrund eines Volksentscheids aber nur zum Freizeitvergnügen genutzt werde. „Susi Sorglos lässt in Tempelhof Drachen steigen und wir sollen die Berliner Flüchtlingsquote übernehmen“, schimpft Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

 

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erstellt am 18.Jan.2016 | 12:05 Uhr

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