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Politik

07. Dezember 2016 | 15:27 Uhr

Steuerparadies : Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die niedrigen Steuern in Irland sind laut EU unzulässig. Die Regierung in Dublin und Apple-Chef Cook wollen sich wehren.

Brüssel | Die Steuerkonditionen für Apple in Irland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzulässige Beihilfen. Apple hat deshalb nach einer Entscheidung der EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die als ungerecht empfundene unterschiedliche Besteuerung von national und international agierenden Unternehmen. Während nationale Unternehmen kaum Möglichkeiten der Steuerflucht haben, nutzen internationale Unternehmen oft Niedrigsteuerländer, um dort einen Großteil der Gewinne anfallen zu lassen, obwohl dort nur ein Bruchteil des Umsatzes erwirtschaftet wird. Das geht im Fall Apple etwa so, dass ein iPhone in Deutschland verkauft wird, die deutsche Niederlassung aber hohe Lizenzkosten an Apple in Irland zahlen muss, wodurch der Großteil des Gewinns dort anfällt und nicht hier.

Die irische Regierung besteht darauf, dass die Vereinbarungen rechtens seien und kündigte bereits vor der Entscheidung an, sie wolle vor Gericht ziehen, wenn die Kommission die Steuerdeals für unzulässig erklären sollte. Auch Apple schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der Konzern wolle in Brüssel fair angehört werden, sagte Apple-Chef Tim Cook jüngst in einem Interview der „Washington Post“. Anderenfalls werde Apple Widerspruch einlegen. Der Konzern betonte stets, er zahle alle geforderten Steuern.

Die EU-Kommission erklärte bereits in einer vorläufigen Einschätzung im Zuge ihrer jahrelangen Ermittlungen, Irland habe Apple günstigere Steuer-Konditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das wäre aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die von der Kommission angeprangerten Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und wurden 2007 erneuert.

Apple-CEO Tim Cook.
Apple-CEO Tim Cook. Foto: Christoph Dernbach

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch um viel Geld gehen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Die Entscheidung der EU-Kommission richtet sich nur gegen Irland, aber letztlich würde Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.

Entscheidung hat auch Auswirkungen auf US-Steuern

Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schließlich Geld fließt.

US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland, weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple hatte zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als 90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine Steuerreform in den USA ein. Das amerikanische Finanzministerium hatte jüngst das Brüsseler Vorgehen bei den Steuerermittlungen kritisiert und der Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren und US-Firmen zu benachteiligen. Die Kommission wies das zurück. Nachzahlungen in der EU können auch die Steuerlast der Unternehmen in den USA senken.

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erstellt am 30.Aug.2016 | 12:01 Uhr

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