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Politik

04. Dezember 2016 | 09:23 Uhr

Bundesgerichtshof : Anwalt kämpft für Entschädigung für Opfer des Luftangriffs von Kundus

vom

100 Menschen bei dem Angriff auf Tanklastwagen, ein Deutscher gab den Befehl. Am Donnerstag verhandelt der BGH.

Karlsruhe/Kundus | Am Tag nach dem Angriff liegen die ausgebrannten Fahrzeuge auf einer Sandbank im Kundus-Fluss. Bewaffnete Männer begutachten die Schäden. Die Opfer liegen derweil mit schweren Verletzungen im Krankenhaus - soweit sie überhaupt überlebt haben. Etwa 100 Menschen sind bei dem Angriff auf zwei Tanklastwagen 2009 in Afghanistan ums Leben gekommen. Angefordert hatte das nächtliche Bombardement der damalige deutsche Oberst Georg Klein.

Die Affäre um das Bombardement und die anschließende Informationspolitik im Verteidigungsministerium kosteten drei Männer ihren Job: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Staatssekretär Peter Wichert und Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages endete nach fast zweijähriger Arbeit im Oktober 2011 im Streit: Die Frage, ob der tödliche Luftschlag völkerrechtswidrig war, blieb ungeklärt.

Der Bremer Anwalt Karim Popal fordert für die Opfer des Angriffs eine Entschädigung von Deutschland und hat damit nun das höchste deutsche Zivilgericht erreicht. (Az.: III ZR 140/15) Am Donnerstag (10 Uhr) verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Klagen von Abdul Hannan und Qureisha Rauf. Hannans acht und zwölf Jahre alten Söhne sowie Raufs Ehemann sollen unter den Todesopfern gewesen sein. Die beiden Kläger, deren Fälle der Anwalt zu Musterverfahren erkoren hat, leben weiter in Afghanistan.

Passiert war in der Nacht zum 4. September 2009 Folgendes: Taliban-Kämpfer hatten die Tanklastwagen gekapert, waren aber auf einer Sandbank im Kundus-Fluss steckengeblieben. Oberst Klein befürchtete, die Fahrzeuge könnten noch als „rollende Bomben“ eingesetzt werden. Da sich nach seinen Informationen nur Aufständische in der Nähe der Lastwagen aufhielten, ließ er diese von US-Kampfjets angreifen. Tatsächlich waren auch viele Zivilisten vor Ort, die Benzin abzapfen wollten. Sie wurden von den Bomben zerfetzt oder verbrannten in den Flammen.

Die Bundesrepublik hat später an die Familien von 90 Opfern jeweils 5000 US-Dollar (4470 Euro) gezahlt - als freiwillige Leistung und ohne Anerkennung einer Schuld. Opferanwalt Popal ist das zu wenig. Er fordert für die Witwe und Mutter von sechs Kindern 50.000 Euro Schadenersatz, für Kläger Hannan 40.000 Euro.

Vor Gericht erfolgreich war er damit bisher nicht. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Oberst Klein seine Amtspflichten nicht schuldhaft verletzt habe. Er habe vor dem Angriffsbefehl alles Mögliche getan, um sich zu vergewissern, dass keine Zivilisten vor Ort waren. So habe er sich mehrmals bei einem Informanten rückversichert. Auch Infrarotaufnahmen durch die Kampfjets hätten keine anderen Erkenntnisse nahegelegt.

Der Angriff ist jetzt über sieben Jahre her. Seit dreieinhalb Jahren treffen sich der Opferanwalt und Vertreter des Verteidigungsministeriums regelmäßig vor Gericht. Es sieht sehr danach aus, dass sie sich in Karlsruhe nicht das letzte Mal gesehen haben werden. Im Fall einer Niederlage will Popal, der selbst aus Afghanistan stammt, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. „Hier wurden gezielt Menschen angegriffen. Das ist ein Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht wurde absolut mit Füßen getreten.“

Das Straßburger Menschenrechtsgericht muss sich sowieso schon mit dem Luftangriff beschäftigen. Bisher allerdings nicht mit der Frage nach einer Entschädigung, sondern mit der strafrechtlichen Verantwortung für das Bombardement. Die Bundesanwaltschaft hatte ein Strafverfahren gegen Oberst Klein eingestellt. Auch damit will sich Popal nicht zufrieden geben. Aus seiner Sicht waren die deutschen Ermittlungen unzureichend. Er setzt auf Straßburg: „Ich glaube, da werden die eine andere Auffassung haben.“ Eine Entscheidung erwartet er bis Ende des Jahres.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 15:14 Uhr

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