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Politik

11. Dezember 2016 | 07:15 Uhr

Flüchtlingskrise in Europa : Anti-EU-Referendum in Ungarn soll Viktor Orban den Rücken stärken

vom

Mit Angst-Propaganda will Ungarns starker Mann seine Bürger zur Stimmabgabe bewegen. Für Orban steht viel auf dem Spiel. Nur wenn das Ergebnis gültig ist, kann er ordentlich auf den Tisch hauen.

Budapest | Seit Wochen ist Ungarn im verschärften Wahlkampf. Noch in den entlegensten Stadtvierteln und Dörfern trichtern Großplakate der rechts-konservativen Regierung den Bürgern ein: „Riskieren wir nichts! Stimmen wir mit Nein! 2. Oktober“. Das Nein gilt der EU-Flüchtlingspolitik, genauer: den Quoten, mit denen die Union einen Teil der nach Europa gekommenen Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verteilen will.

Ministerpräsident Viktor Orban ist ein strikter Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. „Migration ist Gift“, pflegt er zu sagen. Migration ziehe Terrorismus nach sich, muslimische Einwanderermassen würden die christliche und nationale Identität der Völker Europas zerstören. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune, um „illegale Einwanderer“ - so die Budapester Sprachregelung - abzuwehren. 

Bei der Volksabstimmung am Sonntag sind rund acht Millionen Ungarn dazu aufgerufen, die umständlich klingende Frage zu beantworten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“   

Doch Orban pokert hoch. Denn ein Referendum ist in Ungarn nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt. Bei Volksabstimmungen lassen sich in der Regel nicht so viele Wähler mobilisieren. Der Druck auf die Lokalgrößen der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ist enorm. Die Karrieren von Parlamentsabgeordneten und Bürgermeistern stünden auf dem Spiel, wenn ihr Wahlkreis beziehungsweise ihre Gemeinde nicht die erforderliche Stimmenzahl bringt, erfuhr die Oppositionszeitung „Nepszabadsag“ aus Fidesz-Kreisen.

Tatsächlich läuft die Wahlkampfmaschinerie des Regierungslagers auf Hochtouren. Schon vor anderthalb Jahren begann eine Plakat-Kampagne der Regierung, die den Bürgern einredete, dass Einwanderer dem Land schaden würden. Jetzt prasseln auch vom staatlichen Rundfunk und Fernsehen verbreitete Gräuelmeldungen über Terrorismus und Migration auf die Bürger ein. Laszlo Tökeczki, ein Historiker aus dem Orban-Lager, meinte neulich im Radio: „Man muss es den Feministinnen, den Homosexuellen und auch den Juden und Atheisten klar und deutlich sagen: Wenn der Islam kommt, dann ist es aus mit ihnen.“

Auch auf zahllosen Bürgerforen spielen Fidesz- und Regierungspolitiker auf der Klaviatur der Angstmache und Einschüchterung. Den Gemeinden wird angedroht, dass sie Migranten aufnehmen müssen, wenn sie keine ausreichende Wahlbeteiligung vorweisen können. Den Roma - so wird suggeriert - werde wiederum die Sozialhilfe weggenommen, wenn die EU dem Land Migranten „aufzwingt“.

Parlamentspräsident Laszlo Köver, einer der Fidesz-Gründerväter, verkündete in Jaszbereny, einer Kleinstadt östlich von Budapest, dass die Integration der Ausländer in Deutschland gescheitert sei. Als „Beweis“ führte er den türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil an: „Er singt vor Länderspielen die deutsche Hymne nicht mit.“

Von einem erfolgreichen Referendum erwartet sich Orban eine weitere Stärkung seiner Macht. In Ungarn ist ihm bei Nachwahlen im Vorjahr die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren gegangen. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würde er sie derzeit spielend wieder zurückgewinnen - die nächste Wahl steht 2018 an. Dass er an einen vorgezogenen Urnengang denke, dementierte er allerdings. 

Doch der ungarische Regierungschef sieht sich längst schon als europäischer Player. Tatsächlich ist er etwa mit seinen Forderung nach Errichtung einer „gigantischen Flüchtlingsstadt“ im libyschen Wüstensand oder nach einer Massenausweisung von Einwanderern die wohl schrillste Stimme im europäischen Konzert. Zugleich glaubt er, das „wahre Wollen“ auch der Mehrheit der Bürger Westeuropas zu artikulieren. Eine gültige Volksabstimmung wird ihn in diesem Glauben bestärken - und in seinen Bemühungen, sich auf der europäischen Bühne eine Hauptrolle zu sichern. 

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erstellt am 26.Sep.2016 | 15:04 Uhr

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