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Politik

05. Dezember 2016 | 15:32 Uhr

Flüchtlinge : Anti-EU-Referendum in Ungarn hat begonnen: Darum geht es

vom

In Ungarn fällt heute eine wichtige Entscheidung für die europäische Flüchtlingspolitik.

Budapest | In Ungarn hat am Sonntagmorgen ein umstrittenes Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) begonnen. Die Wähler sollen entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von nicht-ungarischen Staatsbürgern vorschreiben darf.

Faktisch geht es dabei um Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer. Bisher gibt es einen Beschluss aus dem vorigen Herbst, demzufolge 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Schutzsuchende zu verteilen sind. Auf Ungarn würden 1300 entfallen. Das Land hat noch keinen von ihnen aufgenommen, aber auch andere EU-Staaten setzen diese Regelung nur sehr zögerlich um.

Ungarn hat - wie die Slowakei - gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Unklar ist, welche Konsequenzen ein gültiges Referendum haben würde. Entweder Ungarn verhält sich künftig bei Asylwerber-Quotenregelungen im Widerspruch zum EU-Recht. Oder aber das Parlament stimmt - was derzeit äußerst unwahrscheinlich scheint - den europäischen Quotenregelungen nachträglich zu.

Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die fairere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet.

Staatspräsident Janos Ader gibt seine Stimme ab.
Staatspräsident Janos Ader gibt seine Stimme ab. Foto: Szilard Koszticsak
 

Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Mit dem Ergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. „Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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erstellt am 02.Okt.2016 | 12:19 Uhr

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