zur Navigation springen

Präsidentschaftswahlen in Frankreich : Anschlag in Paris: Wie Terror die Wahlen beeinflusst

vom

Frankreich steht erneut unter dem Schock eines Terroranschlags - und vor der Frage: Inwiefern können diese Gewaltakte auch die Politik des Landes lenken?

Paris | Ein offenbar islamistischer Terroranschlag - mitten im Herz der Grande Nation: Das tödliche Attentat auf einen Polizisten am Donnerstagabend auf den Champs-Élysées trifft nicht nur einen Ort, der wie kaum ein anderer für Frankreich steht. Es trifft das Land auch zeitlich an einer verwundbaren Stelle. Kurz vor den Wahlen könnten die Themen Terror und Islamismus auch Einfluss nehmen auf die Politik Frankreichs und damit möglicherweise auch auf ganz Europa. Die Angst könnte die Wähler noch weiter nach rechts treiben - und ein Frankreich im Sinne des Rechtsextremen Front National wurde die EU eines seiner Gründungsmitglieder kosten.

Die hohen Umfragewerte für die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen machen die Präsidentschaftswahl zu einer Abstimmung über Frankreichs Platz in Europa. Viele Menschen sind enttäuscht von den als gescheitert wahrgenommenen Amtszeiten des Konservativen Nicolas Sarkozy und des Sozialisten François Hollande.

Die beispiellose Serie islamistischer Anschläge seit Anfang 2015 hat Frankreich tief erschüttert, 238 Menschen wurden ermordet. Im Land gilt der Ausnahmezustand; an Bahnhöfen, Flughäfen, Touristenattraktionen und anderen gefährdeten Orten patrouillieren Soldaten. Befugnisse und Mittel der Sicherheitskräfte wurden gestärkt. Die Sicherheitspolitik bleibt eine große Herausforderung, rund 2300 Menschen aus Frankreich sollen in dschihadistischen Netzwerken aktiv oder aktiv gewesen sein oder es versucht haben - so viele wie in keinem anderen EU-Land.

Erste Reaktionen der Präsidentschaftskandidaten lassen vermuten, dass der Anschlag zumindest nicht offensichtlich für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet werden soll. Der Wahlkampf endet offiziell in der Nacht zum Samstag. Am Sonntag stimmen die Franzosen über ihren neuen Staatschef ab.

Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sagte seine letzten Kundgebungen vor dem ersten Wahlgang ab. Er habe entschieden, die für Freitag geplanten Auftritte in Rouen und Arras im Norden des Landes mit Blick auf die Situation zu streichen, teilte Macron mit. Die Terroristen wollten die Demokratie stören, „sie wollen dass die Franzosen der Unvernunft nachgeben und sich spalten“, erklärte der Ex-Wirtschaftsminister. „Wir müssen dem im Gegenteil Ruhe und Entschlossenheit entgegenstellen.“ Der demokratische Prozess müsse garantiert werden. Deshalb sollten die Anhänger seiner Bewegung „En Marche!“ ihre Wahlkampfaktivitäten auch fortsetzen.

In ersten Reaktionen zeigen sich auch die anderen die Politiker laut dem Nachrichtenportal monde.fr nach dem Anschlag entschlossen. Benoît Hamon (Parti socialiste) betont seine volle Unterstützung für die Strafverfolgung gegen Terrorismus. Ähnlich äußerte sich Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France) auf Twitter. Er sagte allen Kräften, die Tag und Nacht die Sicherheit gewährleisten, die totale Unterstützung zu.

 

Marine Le Pen (Front national) sagte, die Solidarität mit den Ordnungskräften würde jetzt wieder ins Visier genommen.

Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) sagte, die terroristischen Akte würden „niemals unbestraft bleiben“ und die „Komplizen nie vergessen“. Und auch François Fillon (Les Républicains) äußerte seinen Respekt für die Einsatzkräfte, die ihr Leben geben, um andere zu schützen.

 

Der Terrorakt bringt neben der Forderung nach mehr Sicherheit aber auch das Thema Islam wieder weiter in den Vordergrund. Einwanderung und Integration, der Platz der Religion (und vor allem des Islam) in der Gesellschaft und die Werte der Republik sind in Frankreich seit Jahren ein Reizthema. Das zeigte etwa die bizarre, aufgeheizte Debatte um lokale Verbote von „Burkinis“ (Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen) im vergangenen Sommer an der Côte d'Azur: Die eine Seite sah in ihnen ein Symbol radikaler Gesinnung, die andere in den Verboten eine Stigmatisierung.

Dahinter stecken echte Probleme: die soziale Abkopplung mancher Vorstädte, die überwiegend von Einwanderern aus Nordafrika bewohnt werden, Probleme mit Radikalisierung und eine tiefe Verunsicherung des französischen Selbstverständnisses angesichts der Globalisierung.

Eine Konsequenz war, dass weite Teile der französischen Politik die deutsche Flüchtlingspolitik sehr kritisch sahen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wird immer wieder betont, dass Frankreich nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Dabei liegt die Zahl der Asylanträge mit 85.000 im vergangenen Jahr deutlich niedriger als in Deutschland.

zur Startseite

von
erstellt am 21.Apr.2017 | 08:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen