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Politik

07. Dezember 2016 | 23:17 Uhr

Terrorismus in Frankreich : Anschlag in Nizza: Polizei nimmt Verdächtigen im Haus des Attentäters fest

vom

Gerade hat Präsident Hollande ein Ende des Ausnahmezustands in Frankreich angekündigt, da erschüttert ein weiterer Anschlag das Land. Hollande spricht von einem „terroristischen Charakter“ der Tat.

Nizza | Bei einer Razzia im Haus des Attentäters hat die Polizei einen Mann festgenommen. Das berichtet focus.de unter Berufung auf den französische TV-Sender „itele“.

Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 84 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern durch eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstraße Promenade des Anglais raste. Medienberichten zufolge brach Panik aus. Polizisten erschossen den Fahrer. Der Attentäter von Nizza ist nach Medienberichten identifiziert. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeikreise am Freitag berichtete, soll es sich um einen 31 Jahre alten Franzosen tunesischer Abstammung handeln.Cazeneuve sprach von einem Terroristen, Präsident François Hollande von einem „terroristischen Charakter“ der Tat. Was wir über die Tat wissen - und was nicht.

Frankreich war wiederholt Ziel von Anschlägen. Bei islamistischen Attentaten waren im vergangenen Jahr 149 Menschen gestorben, davon 130 bei der Pariser Terrorserie am 13. November 2015. Während der kürzlich zu Ende gegangenen Fußball-Europameisterschaft hatte ein Mann, der sich zum IS bekannte, nahe Paris einen Polizisten und dessen Partnerin umgebracht. Das Turnier fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Dem Staatschef zufolge gab es bisher keine Hinweise auf Komplizen. Unter den Toten seien auch Kinder. „Wir müssen alles tun, um die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen“, sagte er in Paris. Für 9 Uhr berief Hollande eine Sitzung des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Kabinetts ein. Anschließend wollte er mit Ministerpräsident Manuel Valls nach Nizza reisen. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Der Journalist Richard Gutjahr war privat in Nizza und wurde zufällig Zeuge der Tat. Er schildert den Hergang in einem Interview bei spiegel.de so: „Ein Motorradfahrer fuhr an den Lkw heran und versuchte vergeblich, während der Fahrt die Fahrertür zu öffnen. Das war wie in einem Kinofilm. An der Kreuzung haben Polizisten das Feuer eröffnet, dann hat der Fahrer Gas gegeben und die ersten Menschen überfahren. Ob wegen der Schüsse oder ob er es genauso geplant hat, kann ich nicht beurteilen. Das wäre Spekulation.“

 

Die Promenade des Anglais ist eine der bekanntesten Flaniermeilen Europas.

Der Ausschnitt aus Google Earth zeigt den Abschnitt der Promenade des Anglais in Nizza, Frankreich, an dem am späten Abend des 14.07.2016 ein Lastwagen bei den Feiern zum Nationalfeiertag in eine Menschenmenge gerast ist.
Der Ausschnitt aus Google Earth zeigt den Abschnitt der Promenade des Anglais in Nizza, Frankreich, an dem am späten Abend des 14.07.2016 ein Lastwagen bei den Feiern zum Nationalfeiertag in eine Menschenmenge gerast ist. Foto: Google/dpa
 

Der Zeitung „Nice Matin“ und dem Regionalpolitiker Christian Estrosi zufolge sollen die Passanten nicht nur umgefahren, sondern auch beschossen worden sein. In dem Lastwagen wurden eine funktionsunfähige Granate und Feuerwaffen-Attrappen gefunden.

Der bei dem Anschlag in Nizza benutzte Lastwagen war Medienberichten zufolge gemietet. Das weiße Fahrzeug sei vor einigen Tagen in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur gemietet worden, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise.

In dem an der Promenade des Anglais gelegenen Luxushotel Negresco wurde ein behelfsmäßiges Lazarett eingerichtet. Das Auswärtige Amt in Berlin riet dringend dazu, den Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich zur Lageentwicklung über die Medien informiert zu halten.

Das Auswärtige Amt schließt nicht aus, dass unter den Opfern des Anschlags von Nizza auch Deutsche sein könnten.„Nach Auswertung aller bisher vorliegenden Informationen können wir nicht ausschließen, dass auch Deutsche betroffen sind“, teilte eine Sprecherin am Freitag in Berlin mit. Ein Konsularteam des Generalkonsulats Marseille sei auf dem Weg in die südfranzösische Küstenstadt, um vor Ort die Lage aufzuklären und gegebenenfalls betroffenen Deutschen Hilfe und Beistand zu leisten.

„Das Krisenreaktionszentrum in Berlin, die Botschaft Paris und das Generalkonsulat Marseille stehen in engstem Kontakt mit den zuständigen französischen Stellen und arbeiten mit Hochdruck daran, Gewissheit zu erlangen“, sagte die Sprecherin. Man müsse davon ausgehen, dass dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Das Landeskriminalamt in Berlin prüft derzeit, ob unter den Opfern des Terroranschlags von Nizza auch Berliner sind. Dass teilte die Polizei am Freitag per Twitter mit.

 

Nach unbestätigten Medieninformationen soll eine Berliner Schulklasse vor Ort gewesen sein. Die rbb-Abendschau twitterte, dass eine Lehrerin und zwei Schülerinnen unter den Opfern sein sollen. Zwei Schülerinnen und eine Lehrerin der  Berliner Paula-Fürst-Schule werden vermisst. Das sagte ein Lehrer, der am Freitag vor dem Eingang des Schulgeländes in Charlottenburg stand. Schon in der Nacht habe die Schule in Frankreich eine Vermisstenanzeige aufgegeben.

Während des Anschlags in Nizza befanden sich Schüler der Gemeinschaftsschule, die Unterricht von der 1. bis zur 13. Klasse anbietet, dort. Seit Montag hätten sich 28 Schülerinnen und Schüler auf Kursfahrt in Nizza befunden, sagte Ilse Rudnick von der Berliner Schulaufsicht. Insgesamt hatten sich Klassen von sechs Berliner Schulen in Nizza aufgehalten. Fünf Schulen gaben Entwarnung.

Nach dem Terroranschlag in Nizza hat die Bundespolizei ihre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich verstärkt. Das gelte für die Grenzübergänge an den Autobahnen und anderen Straßen, an Flughäfen und in den Zügen, wie die Bundespolizei in Potsdam am Freitag mitteilte. Die Maßnahmen seien mit den französischen Behörden abgestimmt. Weitere Details könnten aus einsatztaktischen Gründen nicht genannt werden.

Hollande kündigte unterdessen an, dass der seit den Anschlägen vom 13. November geltende Ausnahmezustand, der am 26. Juli beendet werden sollte, um drei weitere Monate verlängert werden soll. Das Parlament solle darüber in der kommenden Woche entscheiden.

Hintergrund: Was bedeutet der Ausnahmezustand in Frankreich?

Kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Damals hatten drei islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Vorort Saint-Denis ermordet. Das französische Parlament verlängerte die Regelungen mehrfach, eigentlich sollten sie am 26. Juli außer Kraft gesetzt werden.

Der Ausnahmezustand räumt den Sicherheitskräften unter anderem folgende Sonderrechte ein. Sie können zum Beispiel:

- Webseiten sperren

- radikale Vereine oder Organisationen auflösen

- Bewegungsfreiheit einschränken

- Hausarreste verhängen

- Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss anordnen

- besondere Zonen zu Schutzgebieten erklären

- Veranstaltungsorte, Treffpunkte oder Kneipen schließen

- auch legal erworbene Waffen einziehen.

Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln jedoch am Nutzen der Maßnahmen.

 

„Ganz Frankreich ist vom islamistischen Terrorismus bedroht“, sagte der Staatschef. Deswegen sollten zusätzlich Soldaten und Reserven bei den Sicherheitskräften mobilisiert werden. Hollande kündigte eine Verstärkung der französischen Aktivitäten im Irak und in Syrien an. Dort beschießen französische Flugzeuge als Teil der internationalen Koalition Angriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Facebook aktiviert Sicherheitscheck nach Anschlag in Nizza

Nach dem Anschlag in Nizza können die Menschen in der Region ihren Freunden auf Facebook mitteilen, ob sie in Sicherheit sind. Das Netzwerk aktivierte in der Nacht zum Freitag die entsprechende Funktion, die unter anderem bereits nach der Terrorserie von Paris im vergangenen November im Einsatz war. Unter anderem wies die Präfektur des Departements Var auf den Sicherheitscheck hin, nachdem ein Lastwagen in eine Menschenmenge gerast war.

 

Bundespräsident Joachim Gauck kondolierte Hollande: „Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt“, hieß es in dem Schreiben laut Bundespräsidialamt.

Die Teilnehmer des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in der Mongolei gedachten der Opfer in einer Schweigeminute. US-Präsident Barack Obama erklärte: „Wir stehen in Solidarität und Partnerschaft an der Seite Frankreichs, unseres ältesten Alliierten.“ Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, ordnete Trauerbeflaggung in der Hauptstadt an.

Die Feiern zum Nationalfeiertag fanden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Für die traditionelle Militärparade auf den Champs-Élysées in Paris wurden rund 11.500 Sicherheitskräfte mobilisiert. Am Nationalfeiertag wird der Erstürmung des Pariser Bastille-Gefängnisses am 14. Juli 1789 gedacht, die als Beginn der Französischen Revolution gilt.

Seit 2015 ist Frankreich mehrfach von Terroranschlägen erschüttert worden. Ein Überblick:

7. Januar 2015

Beim Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ sterben in Paris zwölf Menschen. Zu dem Anschlag bekennt sich ein Ableger der Terrororganisation Al-Kaida. Ein dritter Täter erschießt eine Polizistin und nimmt in einem jüdischen Supermarkt Geiseln, von denen er vier erschießt, bevor er selbst von der Polizei getötet wird. Er hatte sich zuvor zur Terrormiliz IS bekannt.

19. April

Nach der Ermordung einer Frau in Villejuif bei Paris wird ein Student festgenommen. Der 24-Jährige mit Kontakt nach Syrien soll mit einem Waffenarsenal aus Kalaschnikow-Sturmgewehren, Pistolen und Revolver Anschläge auf Kirchen geplant haben.

26. Juni

Ein 35-jähriger Islamist wird überwältigt, als er in einem Industriegas-Werk in Saint-Quentin-Fallavier bei Lyon eine Explosion verursachen wollte. Er hatte zuvor seinen Arbeitgeber enthauptet und den Kopf mit zwei Islamistenflaggen auf den Fabrikzaun gesteckt.

21. August

Ein 25-jähriger Islamist wird im Thalys-Schnellzug Brüssel-Paris bei einem Anschlagversuch mit einem Schnellfeuergewehr von Fahrgästen überwältigt. Zwei Zuginsassen werden verletzt.

13. November

Bei einer koordinierten Anschlagsserie in Paris töten IS-Extremisten 130 Menschen. In der Konzerthalle „Bataclan“ richten sie ein Massaker an, Bars und Restaurants werden beschossen, am Stade de France sprengen sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft.

18. November

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Saint-Denis bei Paris nimmt die Polizei sieben mutmaßliche Komplizen der Attentäter fest. Drei weitere Verdächtige kommen ums Leben, wie sich später herausstellt - einer ist der gesuchte Abaaoud.

7. Januar 2016

Am Jahrestag der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ schießen Polizisten vor einem Pariser Kommissariat einen Mann nieder. Er war mit einem Messer bewaffnet und trug die Attrappe einer Sprengstoffweste.

24. März 2016

Ermittler nehmen einen 34-jährigen Franzosen fest und finden in einer von ihm angemieteten Wohnung im Pariser Vorort Argenteuil ein großes Waffenarsenal, unter anderem mit fünf Kalaschnikow-Sturmgewehren, einer Maschinenpistole und Sprengstoff. Nach Ansicht der Ermittler gehörte der Festgenommene zu einem Terrornetzwerk, das kurz vor einem schweren Anschlag stand.

14. Juni 2016

Ein Mann ersticht in Magnanville im westlichen Umland von Paris einen Polizisten und verschanzt sich in dessen Haus, wo später auch die Lebensgefährtin des Opfers tot aufgefunden wird. Die Polizei stürmt das Gebäude und erschießt den Täter, der sich zuvor zum IS bekannt hatte. Vor dem Hintergrund der laufenden Fußball-EM hatten zahlreiche Behörden immer wieder vor der hohen Terrorgefahr in Frankreich gewarnt.

14. Juli 2016

 Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 80 Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden verletzt, als ein Lastwagen durch eine feiernde Menschenmenge raste.

 
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erstellt am 15.Jul.2016 | 11:47 Uhr

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