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Politik

08. Dezember 2016 | 03:13 Uhr

Maßnahmen nach IS-Attentat in Ansbach : Anschläge in Bayern: So will die CSU Deutschland vor dem IS-Terror schützen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der CSU schwebt nach den Anschlägen in Bayern ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. Das soll getan werden, um weitere Anschlage so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Gmund am Tegernsee | Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen „die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu Leben“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag vor einer Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee. „Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen“, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer im Hinblick auf die Anschläge. In Deutschland werde es mehr Bürgerschutz geben müssen, forderte der CSU-Vordere. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit „sehr, sehr entschlossen“ vorgehen, betonte er.

Auch wenn die Anschläge von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach in dieser Woche sich deutlich unterscheiden, konzentrieren sich die erwogenen Sicherheits-Anstrengungen der CSU sehr eindeutlich auf die Bedrohung durch den IS.

Welche Gesetze und Verschärfen sind nun zu erwarten und können diese überhaupt Nutzen bringen? Wieviel Freiheit müssen wir opfern, um sicher leben zu können? Diesen Fragen widmet sich die Politik nun eindringlicher denn je. Mit diesen nicht gänzlich neuen Vorschlägen wollen die bayerischen Minister mögliche Attentäter der Terror-Sekte Islamischer Staat in Deutschland von weiteren Gräueltaten abhalten.

Mehr Polizei

 
  Foto: Andreas Gebert

„Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei“, sagt Innenminister Herrmann. Der Terrorgefahr wolle er mehr Polizeipräsenz entgegensetzen, denn die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Konkrete Zahlen zur Erhöhung der Polizeipräsenz wollte Herrmann am Dienstag noch nicht nennen. An zusätzlicher Ausrüstung kündigte er aber unter anderem so genannte ballistische Helme für jeden Streifenwagen und eine stärkere Schutzausrüstung für Spezialeinheiten an. Das hatte die Staatsregierung bereits nach den Anschlägen von Paris zugesagt.

In den vergangenen Jahren habe er sich beim Oktoberfest oft gedacht, dass eine Patrouille in den Wiesn-Gassen natürlich präventive Wirkung habe, sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer im Einklang mit seinem Minister und fügte beinahe hilflos an: „Wer will denn sagen, dass das nichts bringt?“

Fußfessel für Verdächtige

Foto: dpa (Illustration)

Justizminister Winfried Bausback fordert eine elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder. Die Justiz müsse solche Menschen besser im Blick behalten können, sagte der CSU-Politiker. Zudem sollten Ermittler auch stärker gegen das Werben von Islamisten um Anhänger im Internet vorgehen dürfen. Hierfür sollten den Behörden mehr rechtliche Möglichkeiten eingeräumt werden. Einer der Attentäter der Geiselnahme in der Kirche von Saint-Étienne-du-Rouvray soll eine Fußfessel getragen haben.

Erweiterte Vorratsdatenspeicherung

 
  Foto: Matthias Balk

Ebenso verlangt Bausback einen Ausbau der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback bei der Klausur. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. „Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist“, sagte Bausback. Nötig sei aber eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es „wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben“. Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die digitale Spurensicherung müsse auch deshalb verbessert werden, um Hintermänner ermitteln zu können.


Leichtere Abschiebung

 
  Foto: Sebastian Willnow

Nicht erst bei „Mord und Totschlag“ müssten diejenigen, die sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halten, Deutschland wieder verlassen, forderte Herrmann. „Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein.“ In Afghanistan zum Beispiel gebe es durchaus Regionen, in denen ein Aufenthalt zumutbar sei. Eine Abschiebung dürfe auch nicht ohne Weiteres an medizinischen Gründen scheitern. „Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken“, sagte der CSU-Politiker. Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden: „Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben.“

Ministerpräsident Seehofer ließ später klarstellen, dass er auch nach dem Bombenattentat in Ansbach keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete will. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich, sagte eine Regierungssprecherin. Er wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte.


Mehr Kontrolle in Flüchtlingsheimen

 
  Foto: Daniel Reinhardt

Herrmann will die Flüchtlingsunterkünfte besser observieren lassen. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt wird und niemand draufschaue, sagte der Münchner. „Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar.“

Grenzkontrollen

 
  Foto: Matthias Balk

Auch über strengere Grenzkontrollen soll die Terrorgefahr gesenkt werden. „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben“, sagte Herrmann. Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte der 59-Jährige.

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erstellt am 26.Jul.2016 | 16:28 Uhr

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