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Regierungserklärung vor EU-Gipfel : Angela Merkel über die Türkei: Nazi-Vergleiche „unzumutbar“

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Die Kanzlerin hält mit der Kritik an der Türkei nicht hinterm Berg. Der Streit betreffe Grundsätzliches.

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr starkes Interesse an guten deutsch-türkischen Beziehungen trotz aller derzeit „tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“ betont. Zwar seien die Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker „so deplatziert“, dass man es eigentlich nicht kommentieren müsse. Aber: „So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Türkei vor der „Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat“ gewarnt.

Mit Blick auf das am Nachmittag in Brüssel beginnende Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs plädierte Merkel für eine offene Handelspolitik. „Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen.“ Den neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen protektionistische Politik erwähnte sie nicht ausdrücklich. Merkel wird ihn am Dienstag in Washington erstmals persönlich treffen. Die Kanzlerin machte sich für mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik stark. „Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein“ - nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato.

Der Streit mit der Türkei betreffe Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei, so Merkel. „All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch.“ Aber auch in solchen Kontroversen sei ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus „auf gar keinen Fall“ zulässig. Türkische Politiker hatten Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil ihnen von deutschen Kommunen mehrfach Säle für Wahlkampfauftritte verweigert worden waren. Diese Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte Merkel.

Die Reformpläne nannte sie „mehr als problematisch“. Die Kanzlerin appellierte an die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln, innertürkische Konflikte nicht in der Bundesrepublik auszutragen.

Lammert sagte zu Beginn der Bundestagssitzung: „Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch.“ Deswegen werde Deutschland „gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind“, auf Fehlentwicklungen in der Türkei hinweisen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnte davor, den Streit eskalieren zu lassen. Erdogan suche mit seinen Provokationen die Auseinandersetzung und ein Feindbild. „Ich finde, dabei sollten wir ihm nicht helfen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte: „Ein Land, dessen Repräsentanten sich so verhalten wie Erdogan, braucht sich nicht wundern, wenn der Tourismus zurückgeht. In einem solchen Land wollte ich auch nicht Urlaub machen.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Türken auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen. „Unsere Demokratie ist nicht dazu da, in der Türkei eine Diktatur zu errichten.“

Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte von Merkel mehr Initiative auf europäischer Ebene. Er erwarte von ihr zusammen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs Kritik an Ankara, aber auch einen Plan, um aus der schwierigen Lage herauszukommen. Zudem müsse Merkel ihre Möglichkeiten nutzen, Waffenexporte an ein Land wie die Türkei zu stoppen. Auch Bartsch warnte vor einer Entwicklung der Türkei zu einem despotischen Staat. Merkel habe allerdings mit ihrem EU-Türkei-Pakt in der Flüchtlingskrise „den Despoten (Erdogan) erst stark gemacht“.

Die Kanzlerin drang mit Blick auf den EU-Gipfel auf mehr gemeinsame Anstrengungen, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, so sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiter unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben.

Nach den Nazi-Vergleichen verlangt die CSU derweil einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Geschäftsgrundlage für solche offiziellen Verhandlungen habe sich mit der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan völlig verändert, begründete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Forderung am Donnerstag in Berlin. Strikt sprach er sich gegen weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland aus: „Erdogan und seine Schergen sind unerwünschte Personen hier in Deutschland, gerade, was das Thema Wahlkampf betrifft.“ Sollte Erdogan bei dem am 16. April geplanten Verfassungsreferendum in der Türkei Erfolg haben, müsse die EU außerdem die Heranführungshilfen der EU im Zusammenhang mit dem Beitrittsverfahren streichen, verlangte Scheuer.

Zugleich verlangte er eine Entschuldigung der türkischen Regierungsverantwortlichen für deren Vergleiche des heutigen Deutschlands mit den Verhältnissen in der Nazi-Zeit. Solche Vergleiche seien nicht nur ein Angriff auf Deutschland und die Opfer des NS-Regimes, sondern auch auf das Friedensprojekt EU. Die „Nazi-Beleidigungen“ der türkischen Politiker seien „eine absolute Frechheit“.

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erstellt am 09.Mär.2017 | 13:39 Uhr

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