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Erstes Treffen in Washington : Angela Merkel spricht mit Donald Trump über Handel und Werte

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Zum ersten Mal begegnet die Kanzlerin dem US-Präsidenten. Dabei geht es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen. Er holte sie bei strahlendem Sonnenschein vor der Tür ab, nach einem kurzen Händedruck zogen sich die beiden Regierungschefs zu einem Gespräch zurück. Es ist das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten mit der Kanzlerin.

Das Treffen fällt in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November hart angegangen. Kern seiner Kritik war vor allem ihre Flüchtlingspolitik.

Als erstes sprach Merkel mit Trump unter vier Augen, anschließend trafen sich deutsche und amerikanische Wirtschaftsdelegationen. Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten. Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke. Sie  betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft, machte sie deutlich. Trump sagte, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“.

Der US-Präsident lobte das duale Ausbildungssystem in Deutschland. Eine berufliche Ausbildung sei eine gute Alternative zu einem Studium am College, sagte er bei dem Treffen im Weißen Haus, an dem auch die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Unternehmen Siemens, Schaeffler und BMW, Joe Kaeser, Klaus Rosenfeld und Harald Krüger, sowie deutsche und US-amerikanische Auszubildende teilnahmen. „Es gibt Leute, die sind nicht besonders gute Studenten, aber sie können mit geschlossenen Augen einen Motor auseinandernehmen.“ Deutschland habe das System der beruflichen Bildung sehr gut umgesetzt.

US-Präsident Trump empfängt Kanzlerin Merkel vor dem Westflügel des Weißen Hauses in Washington.
US-Präsident Trump empfängt Kanzlerin Merkel vor dem Westflügel des Weißen Hauses in Washington. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Trump sicherte Kanzlerin Merkel seine Solidarität für die Nato zu, pochte aber auf eine faire Lastenteilung. Viele Länder schuldeten dem Verteidigungsbündnis erhebliche Beträge, sagte er. Das müsse sich rasch ändern. Trump dankte Merkel für Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Er würdigte zugleich Merkels Ankündigung, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen.

Merkel sagte den USA im Gegenzug eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu. „Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten.“ In Afghanistan nehmen knapp 1000 Bundeswehrsoldaten an einer Nato-Ausbildungsmission teil.

Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf. Deutschland beteiligt sich mit „Tornado“-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr vor allem kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

Deutschland und die USA wollen sich  gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe, sagte Merkel.

Angela Merkel sitzt beim Treffen der Delegationen neben Trumps Tochter Ivanka.
Angela Merkel sitzt beim Treffen der Delegationen neben Trumps Tochter Ivanka. Foto: dpa

Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an. „Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind.“ Minsk sei dafür eine Grundlage, „aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen“. Gemeinsam mit den Experten werde man „hier sehr eng zusammenarbeiten in den nächsten Monaten“.

Trump unterstrich seine harte Linie in Fragen der Einwanderung. „Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht“, sagte er. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Er betonte aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten. Trump und Merkel haben unterschiedliche Auffassungen etwa beim Umgang mit Flüchtlingen. Der US-Präsident hatte die Kanzlerin wiederholt dafür kritisiert, zu viele Einwanderer ins Land zu lassen.

Nach der Pressekonferenz gab es ein gemeinsames Arbeitsessen, bei dem sich die Regierungschefs weiter austauschen wollten. Am Abend war bereits der Rückflug nach Berlin vorgesehen. Voraussichtlich im Juli werden sich Merkel und Trump wiedertreffen. Der US-Präsident sagte seine Teilnahme  am G20-Gipfel in Hamburg zu.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 17:04 Uhr

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