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Politik

08. Dezember 2016 | 17:14 Uhr

Bundestagswahl 2017 : Angela Merkel - Schicksalswochen für die Kanzlerin

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Will Angela Merkel wieder als Bundeskanzlerin kandidieren? In den kommenden Wochen fallen wichtige Entscheidungen.

Berlin | Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer übergibt in diesen Tagen seine Professur an der Berliner Humboldt-Universität dem Nachfolger. Als international hoch geachteter Chemiker wird er sicher auch im Ruhestand für sein Fachgebiet weiter arbeiten. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass das Ehepaar Merkel/Sauer bei den Bergwanderungen der letzten Woche über die Lebensplanung jenseits der 70-Stunden-Arbeitswoche im Kanzleramt gesprochen hat.

Bei früheren Gelegenheiten deutete Merkel an, sie wolle nicht das Schicksal Helmut Kohls erleiden, dem der Wähler die Entscheidung über das Ende seiner Amtszeit abnahm. In diesem Sinn wäre nach elf Kanzlerinnenjahren nun eigentlich der geeignete Zeitpunkt für Merkels Amtsübergabe. Andererseits widerspräche es ihrem protestantischen Pflichtgefühl, ausgerechnet in so vielfältigen Krisen, an deren Zuspitzung sie teilweise mitwirkte, zu gehen. Die Schlagzeile „Ich schaffe das nicht mehr“ wäre vorhersehbar. Das schlechte Echo auf ihre letzte Pressekonferenz will Merkel beim geplanten ZDF-Sommerinterview am 28. August dem Vernehmen nach entkräften.

Dass sie dabei aber schon die Kandidatur-Entscheidung für 2017 bekannt gibt, ist unwahrscheinlich. Die Kanzlerin wolle die Entwicklung der nächsten Zeit weiter beobachten, heißt es in CDU-Kreisen. Dabei wird die Gauck-Nachfolge eine Rolle spielen. Ob es Merkel nach ihrer glücklosen Personalpolitik für das Schloss Bellevue gelingt, ein mehrheitsfähiges Staatsoberhaupt durchzusetzen, kann ihre Erfolgsaussicht für das gesamte Wahljahr 2017 bestimmen. Hinter den Kulissen begannen die Sondierungen schon vor ihrem Urlaub. Ein Favorit zeichnet sich noch nicht ab. Theoretisch hätte die Union für den ersten Wahlgang der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit mit den Grünen. Im dritten Wahlgang könnte es für die dann erforderliche einfache Mehrheit eines rot-rot-grünen Kandidaten reichen.

Doch Merkels Überlegungen dürften auch von der eigenen Nachfolge geleitet sein. Dem brennenden Ehrgeiz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stehen deren denkbar schlechte Ergebnisse bei CDU-Vorstandswahlen entgegen. Innenminister Thomas de Maizière verfügt zwar über eine breite Querschnittserfahrung aus verschiedenen Ressorts der Landes- und Bundesebene. Die Regierungszentrale lernte er als Kanzleramtschef kennen. Aber sein Wirken im Verteidigungsministerium ist bis heute umstritten.

Massive Substanzverluste erlitt die Union auf Landesebene. Von zehn CDU-Ministerpräsidenten im Jahr 2005 sind heute noch vier übrig. Bezeichnend für die Personalnot waren Spekulationen um eine Kanzlerkandidatur der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In ihrem Amt, das Willy Brandt einst als „Oberkreisdirektor im südwestdeutschen Grenzland“ karikierte, muss sie zunächst im Frühjahr die Landtagswahl gewinnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird in Unionskreisen zwar Kanzlerformat zugebilligt. Als Regierungschef eines wirtschaftlich starken Bundeslandes steht er einer harmonisch arbeitenden schwarz-grünen Koalition vor.

Wahrscheinlicher ist aber, dass die CDU die große Popularität von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche Merkel-Nachfolge nutzen wollte. Der 73-Jährige kokettiert gelegentlich damit, in seinem Alter habe Konrad Adenauer die Kanzlerschaft erst begonnen. Doch den größten Vorteil sehen Unionsstrategen im Übergangscharakter einer Kanzlerschaft Schäuble. „Merkel-Opfer“ wie Friedrich Merz wären dann wieder leichter für Politik zu gewinnen.

Noch ist die Kanzlerin aber im Amt. Gut denkbar, dass sie sich zur erneuten Kandidatur erst am spätestmöglichen Zeitpunkt erklärt: Beim CDU-Parteitag im Dezember.

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erstellt am 16.Aug.2016 | 14:21 Uhr

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