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Politik

10. Dezember 2016 | 08:04 Uhr

CDU und CSU : Angela Merkel: Neue Spekulationen um ihre Kanzler-Kandidatur

vom

Tritt sie nochmal an oder nicht? Merkel lässt sich Zeit. Doch eigentlich kann sie mit ihrer Entscheidung nicht bis 2017 warten.

Berlin | Längst wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidatin der Union wieder antritt. Doch mit ihrer Entscheidung lässt sie sich noch Zeit. Und die Spekulationen nehmen kein Ende. Erst berichtete der Spiegel, Merkel wolle erst im Frühjahr entscheiden, ob sie erneut kandidiert (Hintergrund: Erst dann will Horst Seehofer festlegen, ob seine CSU die Kanzlerin unterstützt). Am Montag berichtet nun die Bild-Zeitung, Merkel wolle sich doch schon auf dem Bundesparteitag im Dezember als neue Kanzlerkandidatin der Union präsentieren.

In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt – doch Personalien sind noch offen. Nicht nur die Union hat sich noch nicht festgelegt. Auch die SPD zögert mit einer Kandidaten-Kür. Dabei haben die beiden Parteien der Großen Koalition wenig Auswahl. Neben Merkel und Sigmar Gabriel drängen sich bei CDU und SPD keine weiteren Kandidaten auf.

Prominente Vertreter der CDU-Spitze rechnen laut „Bild“ damit, dass sich Merkel in Essen für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende zur Wahl stellen und beide Kandidaturen miteinander verknüpfen wird - aus taktischem Kalkül heraus, um ihre parteiinternen Kritiker im Schach zu halten.

Diese CDU-Politiker sind für Merkel als Kanzlerkandidatin

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich halte es für richtig, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antritt.“

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte dem Blatt: „Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist.“

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet sagte, Merkel führe das Land mit Besonnenheit und klarem Kurs durch eine Zeit voller Krisen. „Deutschland ist heute wirtschaftlich und politisch der Hort der Stabilität in Europa. Damit dies so bleibt, sollte Angela Merkel auch nach 2017 Bundeskanzlerin sein“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der FAZ.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte am Montag, Merkel auf dem Parteitag im Dezember wieder als Vorsitzende kandidieren. Sie werden dann selbst entscheiden, wann sie verkünden werde, ob sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten werde, sagte Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstandes in Berlin. Sie gehe davon aus, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen würden. Sie könne sich keine andere Kanzlerkandidatin vorstellen als Merkel.

Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) sagte auf die Frage, ob die Kanzlerin beim CDU-Parteitag wieder als Vorsitzende antreten solle: „Ich denke ja.“

 

 

In dem Bericht vom Montag heißt es, wegen des Unmuts über Merkels Flüchtlingspolitik werde ein erheblicher Dämpfer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz befürchtet - und die Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur vor der Abstimmung sei dazu geeignet, das Ergebnis deutlich aufzupolieren. Denn wer dann noch gegen sie stimme, schmälere die Erfolgschancen der CDU im Wahlkampf. „Das diszipliniert“, zitierte das Blatt ein namentlich ungenanntes Präsidiumsmitglied. Dass CSU-Chef Horst Seehofer eine deutlich frühere Verkündung der Kandidatur nicht gut heiße, sei bereits Thema eines Vier-Augen-Gesprächs mit Merkel gewesen.

Merkel hat ihre Entscheidung über eine weitere Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bislang offen gelassen. Die 62-Jährige kündigte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview an, sie werde ihren Beschluss „zum gegebenen Zeitpunkt“ fassen. Dies betreffe auch ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Nach Darstellung des „Spiegel“ hatte Merkel ursprünglich geplant, schon im Frühjahr 2016 zu erklären, ob sie noch einmal Kanzlerin werden wolle. Wegen der Flüchtlingskrise und des Streits mit Seehofer habe sie dies zunächst auf den Herbst verschoben. Doch auch dieser Zeitplan sei wegen Seehofers fehlender Rückendeckung nicht zu halten gewesen.

In Unionskreisen hieß es dazu, bei der Darstellung der Zeitpläne und Hintergründe handele es sich um frei erfundene Spekulationen. Merkel habe selbst im engeren Umkreis noch nicht angedeutet, wie sie sich entscheiden werde. Es gebe aber keinerlei Anzeichen, dass sie nicht erneut antrete.

Aus der SPD gab es spöttische Reaktionen über eine angebliche Abhängigkeit Merkels von Seehofer. Die Sozialdemokraten von Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben selbst noch nicht entschieden, wen sie als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wollen. Geplant ist, Anfang 2017 den Namen des Kandidaten zu nennen und auf einem Parteitag Ende Mai über die Personalie zu entscheiden.

Nach einer Umfrage sind die Deutschen bei der Frage gespalten, ob Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Sie ist seit 2005 im Amt und damit Europas dienstälteste Regierungschefin. Merkel regiert derzeit zum zweiten Mal in einer großen Koalition mit der SPD. Sollte sie erneut antreten, könnte sie mit Helmut Kohls Rekord-Kanzlerschaft von 16 Jahren gleichziehen.

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erstellt am 29.Aug.2016 | 10:03 Uhr

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