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Politik

28. März 2017 | 10:16 Uhr

Präsident der Türkei : Angela Merkel fordert von Erdogan Ende der Nazi-Vergleiche

vom

Recep Erdogan greift Kanzlerin Angela Merkel persönlich an. Viele Politiker zeigen sich entsetzt.

Berlin/Frankfurt/Brüssel | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan zurückgewiesen. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber“, sagte Merkel am Dienstag in Hannover nach einer Begegnung mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Leider hätten die Nazi-Vergleiche nicht aufgehört. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel.

Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker reagiert die türkische Regierung seit Wochen mit immer schärferen Ausfällen. Bislang bezogen sie sich auf Organisationen - nun richtete sie Erdogan erstmals an Angela Merkel persönlich.

Die Kanzlerin verwies auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für die Wahlkampfauftritte vor.

Erdogan hatte Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte.

Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Angriffe erneut als „absurd“. „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde.“ Auch bei Anne Will wurde am Sonntagabend über das angespannte Verhältnis zur Türkei disktutiert.

Das Verhältnis zu Deutschland wird zusätzlich durch die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet. Erdogan nannte Yücel am Sonntag erneut einen „Agenten und Terroristen“. Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: „Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?“, fragte sie. Klöckner sprach sich dafür aus, Erdogan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Vielleicht brauche „Herr Erdogan einfach mal ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung.“

Noch vor den neuen Ausfällen Erdogans hatte SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz den türkischen Präsidenten davor gewarnt, Menschen in Deutschland durch Nazi-Vergleiche gegeneinander aufzuhetzen. „Deshalb muss man auch Herrn Erdogan mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht“, sagte Schulz in seiner Parteitagsrede in Berlin an die Adresse Erdogans. Indirekt kritisierte Schulz das Agieren von Kanzlerin Merkel. „Ein deutscher Bundeskanzler muss diese klare Haltung zeigen, wenn es um die Verteidigung unserer grundlegenden Werte geht.“

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik wies unterdessen in scharfer Form die vom BND geäußerten Zweifel an den Hintergründen des Putschversuchs in der Türkei vom vergangenen Juli zurück. Wenn der Chef des deutschen Geheimdienstes (BND) Zweifel daran äußere, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke, werfe dies die Frage auf, „ob nicht der deutsche Geheimdienst hinter diesem Putsch steckt“, sagte Isik dem Sender Kanal 7 am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

BND-Chef Bruno Kahl hatte im „Spiegel“ die türkische Darstellung angezweifelt, die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sei für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin wertete dies als weiteren Hinweis darauf, dass Deutschland die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen „unterstütze“.

Kahl hatte die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch und damit die Begründung Erdogans für Massentlassungen und Zehntausende Festnahmen in Frage gestellt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Zudem drehte Kahl die türkische Argumentation um: Der Putsch sei nicht Auslöser, sondern „willkommener Vorwand“ für Massentlassungen gewesen, die ohnehin geplant gewesen seien. „Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät“, sagte Kahl.

Kalin bezichtigte Deutschland auch der Unterstützung von Terroristen, weil am Samstag Zehntausende Kurden in Frankfurt gegen die türkische Regierung demonstrieren durften. Bei der Kundgebung, die sich vor allem gegen das Verfassungsreferendum richtete, waren auch verbotene Porträts des Anführers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, mitgeführt worden. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung Symbole der verbotenen PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu betreiben. Die Polizei in Frankfurt kündigte unterdessen rechtliche Schritte gegen die Träger von Öcalan-Porträts an.

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erstellt am 20.Mär.2017 | 14:59 Uhr

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