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Politik

08. Dezember 2016 | 07:08 Uhr

Flüchtlingsgipfel in Wien : Angela Merkel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

vom

Österreich hat sich von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet. Merkel ist gegen nationale Lösungen.

Wien | Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte die deutsche Regierungschefin zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien. „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“

Die Verteilung der Flüchtlinge ist eine gewaltige Aufgabe für die EU. Umso schwieriger ist sie, weil sich die Länder nicht einigen können. 

Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.  Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt. Auch andere Staaten hätten starkes Interesse signalisiert.

Die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl müsse verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Ähnliche Abkommen wie mit der Türkei sollten mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten geschlossen werden. „Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken“, sagte Merkel.  Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. „Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist“, sagte Tusk bereits vor Beginn des Treffens.

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen.

Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen. 

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30.000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am kommenden Sonntag, dem 2. Oktober, will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass Solidarität und Würde in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. „Solidarität gibt es nicht à la carte“, sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern.  Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen.  Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.

Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen.

Jedoch sind nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder gestiegen. Im zweiten Quartal beantragten 305 700 Menschen erstmals Schutz in der EU, 61 Prozent davon in Deutschland, geht aus jüngsten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat hervor. Laut Eurostat suchten von den knapp 306 000 Asylbewerbern 187 000 Schutz in Deutschland. Auf Platz zwei folgte Italien mit 27 000 vor Frankreich mit 17 800. Insgesamt suchten rund 600 000 Menschen im ersten Halbjahr Zuflucht in der EU.

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erstellt am 24.Sep.2016 | 20:00 Uhr

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