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Politik

22. März 2017 | 23:25 Uhr

US-Präsident : Angela Merkel besucht Donald Trump – Politisches Speed-Dating

vom

Echte Harmonie ist bei dem Treffen kaum vorstellbar. Die Themen in der Übersicht.

Washington | Diesmal läuft alles nach Plan. Pünktlich ist Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin gestartet und gut acht Stunden später sanft in Washington gelandet. Der Sturm ist verflogen, der ihre transatlantische Reise am Montag noch verhindert hatte. Die Kanzlerin kann noch ein wenig schlafen, bevor es zum neuen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus geht. Dann muss Merkel hellwach sein. Es geht um das deutsch-amerikanische Verhältnis.

US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft abschotten - Angela Merkel jedoch glaubt an den Freihandel. Die deutsche Industrie erwartet, dass sich die Kanzlerin dafür auch im Gespräch mit Trump stark macht, auch, weil beide Länder als wirtschaftlich starke Nationen aufeinander angewiesen sind.

Gemessen an der langen Liste der schwierigen Themen von Syrien über Russland, Ukraine, Libyen, dem Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bis zum Freihandel und Trumps wirtschaftlichen Abschottungsversuchen ist die Zeit kurz.

Zu Beginn sprechen sie eine Viertelstunde auf Trumps Vorschlag unter vier Augen (plus Dolmetscher). Mit Trumps Vorgängern Barack Obama und George Bush hatte Merkel eine solch vertrauliche Unterredung eher selten. Dann kommen für 45 Minuten Vizepräsident Mike Pence und Berater dazu, und eine weitere Dreiviertelsunde sitzen sie mit den deutschen Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Schaeffler sowie den US-Chefs von IBM, Dow Chemical und Salesforce zusammen. Dem Vernehmen nach ist hier auch Trumps Tochter Ivanka dabei.

Nach einer Pressekonferenz gibt es noch ein einstündiges Arbeitsessen, bei dem es vorrangig um Wirtschaftspolitik geht. Insgesamt sind Merkel und Trump also etwa dreieinhalb Stunden zusammen. Politisches Speed-Dating.

Merkel und Trump müssen erst einmal ein Gefühl dafür bekommen, wie sie am besten miteinander umgehen. Hier der Geschäftsmann, der das sogenannte Establishment verteufelt und dem Volk angeblich die Macht zurückgeben will. Dort die Naturwissenschaftlerin, die Deutschland seit 2005 regiert und zu genau der politischen Klasse zählt, von der Trump nicht viel hält. Hier der neue Präsident, der gern per Dekret regiert und Abkommen über den Haufen wirft. Dort die Kanzlerin, für die einmal geschlossene Verträge verbindlich sind.

Zum Beispiel die Vereinbarung der Nato-Staaten von 2014, sich bis 2024 auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzubewegen. „Völlig unrealistisch“ nennt SPD-Außenminister Sigmar Gabriel dieses Ziel und warnt davor, Deutschland zum „Militärbullen“ Europas zu machen. Derzeit erreicht die Bundesrepublik 1,2 Prozent des BIP.

Doch Merkel hatte 2014 beim Nato-Gipfel ihre Zusage zur Erhöhung der Ausgaben gegeben. Gabriels Vorgänger und Parteifreund, der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, übrigens auch. Deswegen ist in der Union jetzt von Wahlkampfgetöse Gabriels die Rede. 2017, im Bundestagswahljahr, könne niemand verlässlich sagen, dass die Haushaltslage in sieben Jahre nicht zwei Prozent des BIP hergebe.

Merkel dürfte Trump zumindest versichern, dass die größte Volkswirtschaft Europas dieses Ziel sehr ernst nehme. Die USA erfüllen es schon lange und über Gebühr - und Trump ist wohl nicht gewillt, Milliarden von Dollar für Nato-Verpflichtungen auszugeben, während andere Partner des Militärbündnisses stattdessen Geld etwa in ihre Sozialsysteme stecken. Obama hatte das ebenso gestört. Auch US-Bürgern seien Investitionen in das Land wichtiger, als Soldaten in den Krieg zu schicken, heißt es.

Vorbei die Zeiten, als Deutschland sich noch direkte Beteiligungen an Kriegseinsätzen von Nato oder Koalitionen durch Milliardenzahlungen ersparen konnte. Dem wiedervereinigten und wirtschaftlich vergleichsweise starken Deutschland wird trotz seiner katastrophalen Kriegsvergangenheit wieder vertraut - und so wird auch mehr erwartet.

Deutsche Diplomaten dämpfen vorsichtshalber die Erwartungen an das Treffen, mit konkreten Ergebnissen könne kaum gerechnet werden. Wohl aber mit Botschaften. Ihr gemeinsamer Auftritt im Weißen Haus werde Hinweise geben, ob sie einen Draht aufbauen können oder sich die Fronten weiter verhärten. Trump hatte Merkels Flüchtlingspolitik als katastrophal und ruinös bezeichnet. Und Merkel hatte für eine Zusammenarbeit die Bedingung gestellt, er möge die bisher gemeinsamen Werte von Demokratie und Freiheit einhalten. Sein - bisher an US-Gerichten gescheitertes - Dekret zu Einreiseverboten für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern, lehnt sie auch ab. Echte Harmonie ist also schwer vorstellbar.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 08:01 Uhr

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