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Politik

07. Dezember 2016 | 19:24 Uhr

Liveblog zur Sommer-PK der Kanzlerin : Angela Merkel: Angst kann nicht Ratgeber für politisches Handeln sein

vom

Der „islamistische Terror“ entsetzt die Kanzlerin, bringt aber ihre Flüchtlingspolitik nicht grundsätzlich ins Wanken.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Neun-Punkte-Plan als Reaktion auf die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach präsentiert. Zugleich verteidigte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin ihre im In- und Ausland teilweise scharf kritisierte Flüchtlingspolitik. Sie griff ihre Formel „Wir schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder auf: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das.“

Die Unterstützung für Merkels Politik hat tiefe Risse bekommen: Vor allem weil vielen nicht klar war, wie Flüchtlingspolitik und Integration gelingen sollen, geriet die Kanzlerin zunehmend unter Druck - und die Union in einen Abwärtstrend in der Wählergunst. Populisten nutzten die Ängste für ihr Werben um Stimmen.

Merkel verurteilte die beiden Gewalttaten der vergangenen Tage als „islamistischen Terror“. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären.

Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Zu ihrem Neun-Punkte-Plan zählten auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.

 

Die Kanzlerin betonte: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.“ Merkel sagte, dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen begangen wurden, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“.

Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund für möglich gehalten. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.

Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August vorigen Jahres hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung in der Bevölkerung noch gestiegen. Merkel räumte am Donnerstag ein: „Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht.“ Sie fügte hinzu: „Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung.“ Deshalb müsse „der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir.“ Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin wollte in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr.

Die Bundespressekonferenz im Ticker

 
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