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Politik

11. Dezember 2016 | 14:54 Uhr

Hartz IV und Sozialhilfe : Andrea Nahles will Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken

vom

Das Sozialministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – aus Selbstschutz, wie Nahles im Dezember sagte.

Berlin | EU-Bürger, die in Deutschland leben, sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein. Es sei denn, sie arbeiten hierzulande oder haben durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben. Dies sehen einem Medienbericht zufolge die von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2015 angekündigten Gesetzespläne zur Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer vor.

Nahles hatte Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.

Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, sollen EU-Bürger demnach erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt hat. Dies sei der Kern eines Gesetzentwurfs, den das Sozialministerium fertiggestellt habe und der nun an das Kanzleramt zur Ressortabstimmung gehe.

Hintergrund: 440.000 EU-Bürger beziehen Hartz IV

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Januar 2016 hierzulande knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Polnische Staatsangehörige bildeten dabei mit rund 92.000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe. Danach folgten Italiener (71.000), dicht gefolgt von Bulgaren (70.000). An vierter Stelle folgte Rumänien mit rund 57.000 Menschen, die auf Unterstützung angewiesen waren, vor Griechenland (46.000).

Nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Mit 42 Prozent auffallend hoch ist der Anteil an „Aufstockern“ laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei Bulgaren und Rumänen. Bei Ausländern insgesamt lag der Anteil bei 30 Prozent.

Menschen aus Bulgarien und Rumänien beziehen laut IAB im Vergleich zu anderen Ausländern auch überdurchschnittlich häufig Leistungen. Die Hilfequote lag bei ihnen bei 18,7 Prozent - bei Ausländern insgesamt lag sie bei 17,5 Prozent. Im Vergleich mit anderen Zuwanderern integrierten sich vor allem Menschen aus Bulgarien deutlich schlechter in den deutschen Arbeitsmarkt. Bei ihnen steigt die Zahl der Arbeitslosen sowie die der Leistungsbezieher weiter an.

 

Die Kommunen befürchteten durch das Urteil erhebliche Mehrbelastungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich damals grundsätzlich hinter die Nahles-Pläne gestellt. Wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten, soll für EU-Bürger, die künftig von Sozialhilfe ausgeschlossen sind, mit dem Gesetz ein neuer Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen eingeführt werden.

Längstens für vier Wochen sollten die Betroffenen Hilfen erhalten, um den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Zugleich erhalten sie demnach ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten.

Sozialleistungen in Deutschland für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten:

Arbeitssuchende EU-Ausländer erhalten ebenso wie Deutsche Hartz-IV-Leistungen. Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland jedoch die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.
EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.
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erstellt am 28.Apr.2016 | 13:27 Uhr

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