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Politik

03. Dezember 2016 | 07:55 Uhr

Sorge um Mandate : An der CDU-Basis rumort es - nicht nur wegen Winfried Kretschmann

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die aktuellen Umfragen, der beliebte Winfried Kretschmann und eine schlechte Stimmung: Die CDU-Politiker sind beunruhigt.

Berlin | Unruhe bei der CDU: Im Gegensatz zu manchem Sozialdemokraten halten Unionspolitiker zwar Vorsitzenden-Demontage für kein Patentrezept. Während Sigmar Gabriel um sein Amt fürchten muss, braucht Angela Merkel noch keine Königsmörder zu fürchten. Setzten sich gegenwärtige Umfragen aber nächstes Jahr in Wahlergebnisse um, verlöre ein Viertel der CDU-Bundestagsabgeordneten ihr Mandat. Das sorgt bis in die Reihen der Bundestagsfraktion für eine nervöse Stimmung.

Bei den jüngsten Landtagswahlen konnte die Partei zwar in Baden-Württemberg eine Regierungsbeteiligung hinzugewinnen und das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt behaupten. An der CDU-Basis in Stuttgart und Magdeburg ist die Stimmung aber genauso schlecht wie bei den tief enttäuschten Rheinland-Pfälzern, die Julia Klöckners nahe geglaubten Machtwechsel scheitern sahen.

In Sachsen-Anhalt fühlen sich unionsnahe Landwirte von der CDU-geführten „Kenia-Koalition“ an eine grüne Agrarministerin verraten. Auch Baden-Württembergs CDU-Mitglieder erkennen eigene Überzeugungen in den grün-schwarzen Koalitionskompromissen kaum wieder. Das Land hat für die Union einen besonderen Stellenwert. Von bundesweit nur noch 446.000 CDU-Mitgliedern (verglichen zu 790.000 im Jahr 1990) ist jedes fünfte in Baden-Württemberg beheimatet. Der Landesverband leidet unter einer Austrittswelle und fürchtet ein trauriges Schicksal im Schatten des schwäbischen Publikumslieblings Winfried Kretschmann.

Auch in der Bundespartei sieht man den Erfolg des grünen Schwaben bei bürgerlich-liberalen Wählern als Bedrohung. Der permanente Widerspruch, den Kretschmann vom linken Flügel der Grünen erfährt, beraubt die Ökopartei allerdings nach wie vor eines klaren Profils. Zulauf enttäuschter Unionsmitglieder dürfte eher die FDP erhalten, deren Erstarken im Berliner Konrad-Adenauer-Haus genau beobachtet wird.

Kontakte zwischen der CDU/CSU und führenden Freidemokraten gibt es nicht erst seit deren politischer Wiederauferstehung. Schon unmittelbar nach der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 gründete sich in Berlin die „Kartoffelküche“ – ein Gesprächskreis von Unionspolitikern mit Freien Demokraten. Verzichtete die FDP darauf, das Mainzer Ampelmodell zur Zielrichtung ihrer Wahlkämpfe zu machen, dürfte die Union Stimmen an die Liberalen verlieren. Im Adenauer-Haus rechnet man mit einer Wiederbelebung des schwarz-gelben Zweitstimmen-Wahlverhaltens von Unionsanhängern in früheren Jahren. Zum Teil ist es in Umfragen schon zu erkennen.

Nach wie vor hält Angela Merkel wenig vom Grundsatz des einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Die interne Mahnung der sichtlich frustrierten Mainzer Wahlverliererin Julia Klöckner, konservative CDU-Wähler sollten gezielter angesprochen werden, beeindruckt Merkel kaum.

Kritikern hält sie Erkenntnisse der Meinungsforschung entgegen. Danach beträgt das Potenzial konservativer CDU-Wähler nur noch knapp fünfzehn Prozent. Auf dieser Basis nimmt die Kanzlerin eher die politische Laufkundschaft mit Modernisierungskonzepten ins Visier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber versteht sich darin als Sprachrohr der Chefin.

Während Helmut Kohl mit seinen Generalsekretären Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler zwar ständig Streit hatte, aber deren Charakterköpfe um der Partei willen für unverzichtbar hielt, ist Merkel von willfährigen Adlaten umgeben. Sie stellen kein kritisches Gegengewicht dar. Falls sich der Abwärtstrend für die Partei jedoch fortsetzt, wird die Kanzlerin nicht mehr nur von der CSU Widerspruch erfahren, wenn sich die Führung der Union Ende Juni zu ihrer Strategieklausur trifft.

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erstellt am 02.Mai.2016 | 09:00 Uhr

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