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Türkei-Konflikt mit der EU : Altmeier und Kilic bei „Anne Will“: Niederländisch-Keule, Nazi-Keule, lalala

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Der türkische Sportminister wechselte je nach Adressat die Sprachen. Peter Altmeier tat dem gleich. Alles ohne Schärfe.

Berlin | Bei „Anne Will“ diskutierten am Sonntagabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der des Deutschen mächtige türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic diplomatisch über die ohnehin deeskalierend gefasste Frage: „Welcher Weg führt aus der Krise mit der Türkei?“ Beide mühten sich, den Nazi-Vergleich als größte Meinungsverschiedenheit vor sich her zu schieben, damit es nicht auch noch vor der Kamera rumorte.

Nazi-Vergleiche, Drohungen, Provokationen: Das europäische Verhältnis zur Türkei wird immer angespannter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland und den Niederlanden offen Nazi-Praktiken vor, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister dort verboten wurden.

Dass Kilic im Deutschen Fernsehen eine halbe Stunde Redezeit vor Millionenpublikum bekam, wird Erdogan-Kritikern sicher wenig gefallen haben. Andererseits kann man diese Entscheidung der ARD auch als Gegendemonstration zu Erdogans Nazi-Vergleichen werten. Beide Interpretationen zeigen wenigstens einmal mehr, dass Erdogan die Macht des Diskurses hat. Der in Deutschland eingeschulte Minister Kilic wechselte vom Türkischen ins Deutsche und zurüc. Türkisch nutzte er, um seine Landsleute mit linientreuem Erdogan-Duktus zu umarmen, Deutsch, um die türkische Position darzustellen.

Altmeier ließ es sich bei der grenzenlos-bilingualen Diskussionsweise seines Gegenüber nicht nehmen, seine Kern-Botschaft dann auch in verhandlungssicherem Niederländisch vorzutragen. Er richtete sich mit einigen verständnisvollen, betont solidarischen Sätzen an die Menschen im Nachbarland. „Diese Vergleiche müssen aufhören“, sagte Altmeier in beiden Sprachen. Dabei hatte die ARD noch nicht mal einen Dolmetscher für die CDU-Minister bereitgestellt. Die Übersetzung übernahm der Kanzleramtsminister selbst.

Niederländisch hatte der Saarländer schon vor knapp vier Jahren einmal in Heide angewendet. Das sorgte seinerzeit aber eher für Irritationen.

 

Die niederländische Regierung hatte erst dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen und sich daraufhin einen Erdrutsch der Beleidigungen von Präsident Erdogan eingefangen: „Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen“, sagte der Staatsobere der Türken. „Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten“.

Der Ansatz der Will-Redaktion, erstmals Mitglieder der streitenden Regierungen öffentlich miteinander debattieren zu lassen, zahlte sich durchaus aus. 4,18 Millionen Zuschauer verfolgten die Sendung, der Marktanteil lag mit 14,9 Prozent über dem Jahresdurchschnitt des Ersten. Inhaltlich entwickelte sich der selbst ernannte „Minister-Gipfel“ ohne weitere Gäste keinesfalls zu einem Schlagabtausch, sondern verlief diplomatisch und ruhig. Schon bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln am Freitag hatte der AKP-Politiker Kilic vergleichsweise versöhnliche Töne angeschlagen.

 

Die Nazi-Vorwürfe der türkischen Regierung nahm er allerdings nicht zurück. „Was gesagt worden ist, ist ein Vergleich der Methoden“, sagte der Minister. „Dass Deutschland ein Nazi-Regime ist, ist nicht gesagt worden.“ Altmaier wies die Aussagen entschieden zurück.

Kilic beschwerte sich darüber, dass am Wochenende der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya der Zutritt zum türkischen Konsulat in Rotterdam verweigert worden war. „Hier wurde ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus nicht verständlichen Gründen mit Polizeigewalt und aggressiven Methoden gestoppt. Das kann man einfach nicht tolerieren“, echauffierte sich Kilic. Altmaier verwies auf das Recht der niederländischen Regierung. „Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind.“ 

Der CDU-Politiker konnte sich auch nicht verkneifen, Kilic die Grundzüge der Pressefreiheit zu erklären, als der sich über eine angeblich zu negative Berichterstattung über die Türkei in deutschen Medien aufregte. „Die Presse schreibt das, was sie möchte, und nicht das, was ihr die Regierung vorschreibt.“ Das türkische Vorgehen gegen Beamte und Journalisten und die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Reporters Deniz Yücel begründete Kilic mit der Unabhängigkeit der Justiz. „Wir sind ein Rechtsstaat.“

Altmaier sprach von Fragezeichen, die es in dem Bereich gebe. „Ich kenne kein anderes Land in Europa, in dem derzeit so viele Journalisten im Gefängnis sitzen.“ Der Chef des Kanzleramtes pochte in der Causa Yücel erneut auf konsularischen Zugang und einen fairen Prozess. Am Ende der sachlichen Diskussion, in der Kilic nochmal ausführlich für den Plan eines Präsidialsystems in der Türkei werben konnte, schlugen beide Politiker versöhnliche Töne an. Altmaier machte aber deutlich: „Es muss noch viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden.“

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erstellt am 13.Mär.2017 | 11:54 Uhr

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