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Politik

04. Dezember 2016 | 17:22 Uhr

Niederlage für Norbert Hofer : Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident in Österreich

vom

Alexander van der Bellen ist neuer Bundespräsident Österreichs. Am Ende entschieden wenige tausend Stimmen.

Wien | Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl in Österreich knapp gewonnen. Das teilte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag in Wien nach Auszählung der Briefwahlstimmen mit. Auf den 72-jährigen früheren Wirtschaftsprofessor, der bei der Wahl von den Grünen unterstützt wurde, entfielen demnach 50,3 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, der 45-jährige Norbert Hofer, kam auf 49,7 Prozent. Van der Bellen gewann mit  31.026 Stimmen Vorsprung - 4,6 Millionen Österreicher hatten gewählt. Die Wahlbeteiligung lag laut eines Berichts des „Standard“ bei 72,7 Prozent.

Die Österreicher hatten schon am Sonntag gewählt. In der Hochrechnung am Abend lagen Van der Bellen und Hofer allerdings gleichauf. Am Montag wurden die rund 740.000 abgegebenen Briefwahlstimmen ausgezählt. Van der Bellen holte vor allem in den Städten viele Stimmen. In Wien kam er auf fast 70 Prozent.

Die Bundespräsidentenwahl hat Österreich tief gespalten. Auch in Deutschland wurden die Wahl und das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ mit Sorge beobachtet - vor allem wegen der Parallelen zur AfD.

Der Ex-Grünen-Chef Van der Bellen steht damit für die nächsten sechs Jahre an der Spitze der Alpenrepublik. Er löst am 8. Juli den Sozialdemokraten Heinz Fischer ab, der verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Van der Bellen will für eine anderen Umgang und eine neue Gesprächskultur in der Politik werben. So wie es jetzt sei, fühlten sich offenbar viele Menschen „nicht ausreichend gesehen oder gehört oder beides“, sagte er am Montagabend in seiner ersten Erklärung vor der Presse. „Wir werden eine andere Kultur  brauchen“, meinte Van der Bellen. Die Politik dürfe sich nicht mehr so sehr mit sich selbst oder den Medien beschäftigen, sondern müsse sich den realen Sorgen und Nöten der Menschen zuwenden.

Norbert Hofer liegt ganz knapp vorn.
Norbert Hofer. Foto: Christian Bruna
 

Er wolle in seiner sechsjährigen Amtszeit auch die Wähler seines Kontrahenten gewinnen. Statt von einem Graben, der Österreich trennt, spreche er lieber von zwei Hälften, die beide zu Österreich gehörten. „Die eine Hälfte ist so wichtig wie die andere“, sagte Van der Bellen mit Blick auf das knappe Wahlergebnis.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer räumte seine Niederlage auf Facebook ein. „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst“, schrieb der 45-Jährige dort noch vor der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses.

Die Kandidaten Hofer und Van der Bellen hatten sich monatelang einen harten Lager-Wahlkampf geliefert. Erstmals waren in der Stichwahl keine Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vertreten. Unter anderem wegen des SPÖ-Debakels in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war Bundeskanzler Werner Faymann zurückgetreten.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache, räumte auf Facebook ein, dass Hofers Kontrahent knapp gewonnen habe. Hofer sei „in einem Fotofinish um Millimeter gerade noch nicht“ zum Bundespräsidenten gewählt geworden. Weiter schrieb Strache, seine Partei habe dennoch bereits eine „Wende eingeleitet“. Dies sei der Anfang eines neuen Zeitalters „in Richtung direkter Demokratie und verbindlicher Volksabstimmungen“.

Die FPÖ will am Dienstag beraten, ob sie die Wahl anfechte. Das sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl laut „Standard“. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Man werde sich genau anschauen, „welche Missstände es gab“.

Das sind die Reaktionen:

Die deutschen Grünen gratulierten dem ehemaligen Chef ihrer österreichischen Schwesterpartei, Van der Bellen. „Wir freuen uns, dass unser Nachbarland mit ihm ein Staatsoberhaupt bekommt, das für ein offenes und pro-europäisches Österreich steht“, sagte Co-Parteichef Cem Özdemir. Eine der dringlichsten Aufgaben des neuen Bundespräsidenten sei nun, das gespaltene Land wieder zusammenzuführen, sagte Özdemir.

Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat das Ergebnis Strahlkraft für die EU. Sein Wahlerfolg sei „ein wichtiges Signal für die europäische Integration“, sagte der Grünenpolitiker am Montag in Stuttgart. „Die Europäische Union ist als gemeinsamer Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes das Fundament unserer Zukunft. Sie ist auch ein Fundament, das wir in Zeiten wie diesen immer wieder erklären und für dessen Werte wir aktiv eintreten müssen.“

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hob die große Zustimmung in Österreich für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Wahl des Bundespräsidenten hervor. Meuthen gratulierte dem Wahlsieger Alexander van der Bellen, beglückwünschte aber auch den knapp unterlegenen Hofer „zu einem herausragenden Ergebnis“. Der FPÖ-Kandidat sei „mit mutigen und klaren Positionen vor allem auch in der Asylkrise“ angetreten. „Die große Zustimmung für Hofer macht deutlich, dass immer mehr Menschen Vernunft vor Utopie wählen und sich nicht mehr von Allgemeinplätzen und angeblichen Alternativlosigkeiten beirren lassen.“

Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte Van der Bellen zu seiner Wahl. Gauck hob vor allem die pro-europäische Haltung seines künftigen Amtskollegen hervor. „Sie übernehmen dieses verantwortungsvolle Amt in einer Zeit großer Herausforderungen für Europa. Ich freue mich, dass Sie sich als überzeugter Europäer auch im Rahmen Ihrer neuen Aufgabe für eine starke, verlässliche und langfristig auch vertiefte Europäische Union einsetzen wollen.“ Gauck betonte die „hervorragenden politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern. „Gemeinsam mit Ihnen möchte ich mich auch in Zukunft für die Vertiefung der Freundschaft zwischen Österreich und Deutschland einsetzen“, schrieb Gauck. „Für Ihre Amtsführung wünsche ich Ihnen Erfolg und stets eine glückliche Hand.“

Linksparteichef Bernd Riexinger erklärte: „Mit Erleichterung nehme ich den knappen Wahlausgang in Österreich auf. Ich glaube jedoch nicht, dass den Wählerinnen und Wählern des grünen Kandidaten Van der Bellen heute zum Feiern zumute ist.“

Premierminister Manuel Valls twitterte: „Erleichterung zu sehen, dass die Österreicher Populismus und Extremismus ablehnen.“ Und: „Jeder muss daraus die Lehren in Europa ziehen.“ Die rechtsgerichtete französische Front National (FN) gratulierte dem knapp unterlegenen FPÖ-Kandidaten Hofer zu seiner „historischen Leistung“ bei der Bundespräsidentenwahl.

SPD-Vize Ralf Stegner äußerte sich bei Twitter: „Das muss als Warnung dienen, es nirgendwo so weit kommen zu lassen und diese Gefahr für unsere Demokratie mit aller Konsequenz zu bekämpfen!“

Was nun, Österreich: Fragen und Antworten.

Was ändert sich mit dem Sieg Alexander Van der Bellens?

Der 72-Jährige will sich zwar - ganz traditionell - nicht in tagesaktuelle Themen einmischen. Doch er hat mehrfach betont, kritisch auf die Arbeit der Regierung zu achten. Ihm liegt vor allem das Bekenntnis zu Europa auf dem Herzen. In der Flüchtlingsfrage will er die Gesellschaft zu Toleranz und Offenheit ermahnen. Das kann entscheidend sein in einer Zeit der großen Migrationsströme.

Wie reagierte Norbert Hofer auf seine Niederlage?

Bereits vor der Verkündung durch das Innenministerium schrieb Hofer auf Facebook von seinem Ausscheiden: „Ich werde Euch treu bleiben und meinen Beitrag für eine positive Zukunft Österreichs leisten.“ Der Einsatz im Wahlkampf sei nicht verloren, sondern eine Investition in die Zukunft. Sein FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache betonte auf Facebook: „Wir haben bereits eine Wende eingeleitet.“

Warum werden die Briefwähler erst am Folgetag ausgezählt?

Manche Gemeinden sind so klein, dass die Stimme von Briefwählern bei einer Auszählung vor Ort nicht mehr anonym wäre. Die Wahlkarten werden deshalb in die größeren Bezirke gebracht. Das braucht im Alpenland Zeit.

Wie sollte Österreich mit der Polarisierung umgehen?

Den ersten Schritt, um den politischen Graben zu überwinden, machten beide Kandidaten unmittelbar nach Wahlschluss. Sie versprachen, überparteilicher Präsident aller Österreicher sein zu wollen. Der Lager-Wahlkampf hat polarisiert und politisiert. Das jetzt so verbreitete Politikbewusstsein wird nicht unbedingt negativ gesehen. Es könnte auch eine Grundlage sein, die Politikverdrossenheit zu überwinden.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die deutsche Politik?

Es ist am Ende Erleichterung nach einem schweren Schock: Die Hälfte der Stimmen für FPÖ-Mann Hofer - das wird auch deshalb als Schreckensbotschaft gesehen, weil die AfD in Deutschland längst zweistellig ist und weiter starken Zulauf hat. „Was in Österreich passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Aber wie wollen die deutschen Parteien das verhindern?

Das geringe Ansehen der Wiener großen Koalition in der Bevölkerung wird als Grund für das starke Abschneiden der FPÖ genannt. Das betrifft auch das Chaos in der Flüchtlingspolitik. Doch auch in Deutschland tut sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer, hier auf Kurs zu bleiben - nicht nur wegen des Widerstands aus der CSU. Sollten der Deal mit der Türkei platzen und die Flüchtlingszahlen wieder steigen, dürfte das auch in Deutschland die Rechtspopulisten weiter stärken.

Wie sieht Brüssel die Wahl?

Etliche Europaparlamentarier zeigten sich über den knappen Sieg Van der Bellens erleichtert. Schon vor der Wahl hatte der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker keinen Hehl daraus gemacht, dass er mit einem Sieg Hofers nicht glücklich gewesen wäre. „Ich wünsche mir nicht, dass der FPÖ-Kandidat Präsident der Republik Österreich wird. Ich wünsche mir, dass der grüne Kandidat gewinnt“, hatte Juncker gesagt.

Wie war das Verhältnis zwischen der EU und Österreich zuletzt?

Zwischen Brüssel und Wien gab es in den vergangenen Monaten bereits wegen des Vorgehens in der Flüchtlingskrise einige Misstöne. Die Brüsseler Behörde zeigte sich tief besorgt über mögliche Grenzkontrollen sowie einen erwogenen Grenzzaun am Brenner an der Grenze zu Italien. Wien nahm von den Plänen vorerst wieder Abstand.

Mit einem Bundespräsidenten, der in der Flüchtlingsfrage einen harten Abschottungskurs befürwortet, hätten sich Reibereien mit Brüssel in Zukunft eher gehäuft. Van der Bellen dürfte in diesen Fragen hingegen eher mäßigend und versöhnend einwirken.

 
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erstellt am 23.Mai.2016 | 17:29 Uhr

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