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Politik

24. Februar 2017 | 20:28 Uhr

Suizid von Terrorverdächtigem in Leipzig : Al-Bakrs Tod: Sachsens Vize Martin Dulig sieht Mitschuld bei der Justiz

vom

Dulig sieht „eine Reihe von Fehleinschätzungen“. Justizminister Gemkow hatte zuvor politische Verantwortung übernommen.

Leipzig/Dresden | Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig sieht bei der Justiz des Landes eine Mitschuld für die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr. „Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt werde.

Dschaber al-Bakr tötete sich wenige Stunden nach seiner Inhaftierung selbst. Eigentlich hätte er rund um die Uhr bewacht werden sollen, weil bekannt war, dass Suizidgefahr besteht. Nach dem Vorfall wurden auch Rücktrittsforderungen gegen den sächsischen Justizminister laut.

Zuvor hatte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen Vorwürfe verwahrt: „Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück.“ Dulig sagte dagegen: „Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt“, meinte der Wirtschaftsminister. Dagegen hatten Gemkow und der Leiter der Justizvollzugsanstalt Rolf Jacob erklärt, eine - allerdings im Umgang mit Terroristen unerfahrene - Psychologin habe keine akute Selbstmordgefahr festgestellt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hatte zuvor in einer Pressekonferenz Vorwürfe zurückgewiesen, die Selbsttötung hätte verhindert werden können. Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um das zu verhindern, beteuerte der CDU-Politiker am Donnerstag in Dresden. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Dafür gibt es keine Veranlassung im Moment“, sagte Gemkow.

Der Minister sagte zu der Selbsttötung: „Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen.“ Al-Bakr habe sich mit seinem Hemd an einem Gitter stranguliert. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sprach von einem T-Shirt. Die Leiche des 22-Jährigen werde noch am Donnerstag obduziert, sagte Gemkow.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor wie zahlreiche Innenpolitiker des Bundestags und die Polizeigewerkschaft eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Der Suizid sei ein Rückschlag im Anti-Terror-Kampf. „Die Ermittlungen jedenfalls sind dadurch erschwert worden“, sagte der CDU-Politiker. Es werde nun schwerer, mögliche weitere Tatbeteiligte, Hintermänner und Netzwerke zu finden. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einem „Fiasko“ für die sächsische Justiz.

Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet haben.

Zum Selbstmord des Terrorverdächtigen in der JVA Leipzig, sagte der Anstaltsleiter Ralf Jacobs, al-Bakr sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne. Denn eine Psychologin habe nach einem Gespräch mit Al-Bakr keine akute Selbstmordgefahr festgestellt. Sie habe aber keine Erfahrung mit Terroristen besessen, räumte Jacob ein.

Eine Vollzugsbeschäftigte habe dann um 19.45 Uhr bei einer vorgezogenen Kontrolle - bereis 15 Minuten nach der vorangegangenen - festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Die Reanimation blieb erfolglos.

Jacob berichtete weiter, dass Al-Bakr am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet hatte. „Man hat das als Vandalismus eingestuft.“ Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei.

Der JVA-Chef sagte, im Nachhinein könne man selbstkritisch fragen: „Waren wir vielleicht doch ein bisschen zu gutgläubig? Haben wir dem äußeren Anschein zu viel Bedeutung beigemessen?“ In Summe habe man sich jedoch an alle Vorschriften gehalten.

In der Leipziger Haftanstalt seien auch früher Selbsttötungen vorgekommen, sagte Jacob. Den Terrorverdächtigen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei aber nicht für notwendig gehalten worden. Zudem gebe es in der JVA keine videoüberwachten Räume. Dies sei für Untersuchungshafträume in Sachsen gesetzlich ausgeschlossen. Jacob sagte, im Falle von Suizidgefahr hielte er auch eine Sitzwache vor der Zellentür für besser.

Nach dem Suizid werde allen Hinweisen auf mögliches Fremdverschulden nachgegangen, sagte Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann.

Die Situation in der Zelle sei nach der Selbsttötung und durch die Reanimationsversuche „nicht mehr ganz hundertprozentig zu klären“ gewesen. „Es wäre ein sehr schöner Ermittlungsansatz gewesen, wenn Al-Bakr - ich sag es mal unschön - im Ermittlungsverfahren ausgepackt hätte“, sagte der Generalstaatsanwalt. Die Behörden in Dresden ermittelten jedoch nur zum Suizid. Die Terror-Ermittlungen liefen bei der Generalbundesanwaltschaft.

Al-Bakrs Verteidiger, der Dresdner Rechtsanwalt Alexander Hübner, hatte „Focus Online“ gesagt, der JVA Leipzig sei das Suizid-Risiko des Mannes bekannt gewesen. Die Umstände der Haft seien besorgniserregend gewesen, erklärte Hübner auch im Deutschlandfunk.„Ich spreche nur mal den Hungerstreik an und auch das Verweigern von Flüssigkeiten. Das ist ja schon was, dass sich jemand wohl offensichtlich selbst schädigen will.“

Drei syrische Landsleute hatten den gesuchten Al-Bakr am Montag erkannt, überwältigt und der Polizei in Leipzig gefesselt übergeben.

In seinen Vernehmungen bezichtigte er nach dpa-Informationen die drei Syrer der Mitwisserschaft. Inwieweit diese Aussage von den Ermittlern als glaubhaft eingestuft wird, blieb zunächst unklar.

Am Samstag war ein erster Versuch der Polizei, Al-Bakr in Chemnitz festzunehmen, gescheitert. In der Wohnung dort fand die Polizei 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP. Der Wohnungsmieter wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet. Er sitzt in der JVA Dresden in Untersuchungshaft und wird nun wegen möglicher Suizidgefahr durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, wie das Justizministerium mitteilte.

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erstellt am 13.Okt.2016 | 12:25 Uhr

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