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Politik

06. Dezember 2016 | 17:09 Uhr

Internationale Geberkonferenz in Brüssel : Afghanistan kann auf Milliarden hoffen - unter Bedingungen

vom

Viele Staaten wollen das terrorisierte Land nicht im Stich lassen. Doch dafür fordern sie Reformen.

Kabul | Afghanistan kann auf weitere Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft hoffen. Deutschland, die USA und andere Länder machten am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel deutlich, dass sie das von radikalislamischen Talibanrebellen terrorisierte Land nicht im Stich lassen wollen. Gleichzeitig wurden allerdings von der afghanischen Regierung stärkere Reformanstrengungen verlangt.

Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte deutlich, dass es dabei auch um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gehe. Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Deutschland will nach Angaben von Steinmeier allein im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Afghanistan zur Verfügung stellen. Bis Ende des Jahres 2020 könnten aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro fließen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich optimistisch, dass die Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft am Ende der Konferenz zumindest annähernd dem bisherigen Niveau entsprechen. Sie kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden können.

Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land noch immer mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. „Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag“, sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden. „Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft heute eine Botschaft der Unterstützung an das afghanische Volk und die Regierung sendet“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

US-Außenminister John Kerry appellierte erneut an die afghanischen Taliban, die Waffen niederzulegen und Friedensgespräche zu beginnen. Die radikalislamischen Rebellen hatten erst in der Nacht zum Montag wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kundus gestartet. Sicherheitskräfte konnten ihn zwar bis Mittwoch weitestgehend zurückschlagen - er machte aber einmal mehr deutlich, dass das Land von Frieden und Stabilität weit entfernt ist. Verlässliche Angaben zu Toten und Verletzten gab es zunächst nicht.

In der Nacht zum Mittwoch hatten Spezialkräfte nach Angaben von Gouverneurssprecher Hamdullah Danisch Talibankämpfer aus ihren Verstecken in Privathäusern vertrieben. Gefechte gab es aber noch jenseits der Stadtgrenze.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 14:20 Uhr

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