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Politik

04. Dezember 2016 | 19:25 Uhr

Fraktionen und Verbände in Bundesländern : AfD: Wo sie hält - und wo sie zerfällt

vom

Mit großen Wahlerfolgen zieht die AfD in einen Landtag nach dem anderen. Doch der Erfolg bekommt im Alltag tiefe Kratzer. Nicht nur in Stuttgart.

Baden-Württemberg: Zerfallskette nach antisemitischen Verschwörungstheorien

Sie waren so etwas wie die Vorzeige-Fraktion: Im tiefen Süden hatte die AfD bei den Landtagswahlen satte Punkte geholt - im Stammland von Bundesvorstand Jörg Meuthen. In keinem anderen westlichen Bundesland hatte die Partei so viele Stimmen bekommen. Mehr als 15 Prozent brachten im März 23 Sitze im Stuttgarter Parlament. Doch mit dem Erfolg schwammen auch jene ins Parlament, die zur größten Gefahr für die Partei insgesamt werden könnten: Verschwörungstheoretiker.

Die Fraktion steht vor dem Zerfall, dem ein Machtkonflikt zwischen Meuthen und seinem Parteikollegen Wolfgang Gedeon vorausging. Alles begann mit einem Streit über dessen antisemitische Schriften. Denn auch wenn die Partei sich klar gegen den Islam positioniert, gegen das Judentum will sie nicht sein. Wolfgang Gedeon bestreitet, antisemitisch zu sein. Allen Kritikern wirft er vor, die „Antisemitismus-Keule“ zu schwingen. Allerdings sehen das viele in seiner Partei anders. Die irgendwo zwischen Geschichtsklitterung, und Theologie angesiedelten Bücher diskutieren antijüdische Weltverschwörungstheorien, Holocaust-Leugner bezeichnet Gedeon als „Dissidenten“, also als vom Regime Verfolgte. Am mitten in Berlin angelegten Holocaust-Mahnmal stört er sich.

Ist das nun zu antisemitisch für die AfD? Immerhin rühmt sich die Partei, als einzige nicht im Sinne des Political Correctness (hier als Schimpfwort zu verstehen) die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Die Fraktion hatte eigentlich vor, Gedeons Schriften offiziell begutachten zu lassen und auf der Basis zu entscheiden, ob man weiter zusammen arbeiten will. Der vermeintlich wissenschaftliche Vernunftweg. Doch die Spannung ließ nicht nach und dann ging der Zerfall sehr schnell. Gedeon ließ sein Mandat ruhen. Meuthen stellte die Frage nach dem Parteiausschluss - und ließ mangels Erfolg die Fraktion platzen. Gedeon lenkte ein und trat „freiwillig“ aus der Fraktion aus - „im Interesse der Partei“. Die General-Lösung kann das aber nicht sein, denn das Problem wird die AfD dadurch nicht los. Denn fast die Hälfte seiner Fraktion folgte Meuthen nicht, dafür schloss er sich mit seinen Getreuen zur neuen Fraktion mit dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“ zusammen.

In seinem Beitrag für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ macht Fraktionssprecher Marc Jongen deutlich, wie tief der Umgang mit Antisemitismus das Parteigefüge ins Wanken bringen kann. Gedeon weist den Einwurf als „Auschwitz-Keule“ zurück. Der Umgang mit dem Verschwörungstheoretiker fällt den Männern um Meuthen auf die Füße - denn eine Diskussion mit jemandem, der Beweise als Fälschung ansieht und Fälschungen als Beweise, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und genau jene Verschwörungstheoretiker werden angelockt, wenn die AfD schon im Programm fordert, dass man doch bitte weniger über die NS-Zeit reden sollte - zugunsten der schönen und identitätsstiftenden deutschen Geschichte.

Mecklenburg-Vorpommern: Reibungsverluste durch Escort-Service

 

Die AfD im Nordosten ist euphorisch, spiekt auf den Rang als zweitstärkste - und sogar als stärkste Fraktion. Aktuellen Umfragen zufolge könnte erstes gelingen, wenn die SPD noch weiter abrutscht. Die Landtagswahlen sind im September - und dass die Partei mit wehenden Fahnen ins Schweriner Parlament einziehen wird, gilt als sicher. Doch im nahezu sicheren Erfolg schwingt auch ein Dämpfer mit. Denn die AfD zieht auf jeden Fall ohne Petra Federau ein - und damit wahrscheinlich gänzlich ohne Frauen. Mit der Abwahl von Federau haben die Rechtskonservativen auf der Kandidatenliste bis Platz 15 nur Männer stehen.

Die adrette Blondine, die sich selbst als „Seele der Partei“ bezeichnet, wurde Ende Mai von der Landesliste geschmissen. Grund war ihre Vergangenheit. Die am klassischen Familienbild orientierte Partei konnte es dann doch nicht verschmerzen, dass Federau ihren Escort-Service verschwiegen hatte. Recherchen der Schweriner Zeitung hatten die Vergangenheit aufgedeckt: Demnach hat Federau in den Jahren 2009 und 2010 Frauen für einen im arabischen Raum tätigen Escort-Service angeworben. Der Landesvorstand hatte die Schwerinerin aufgefordert, freiwillig auf ihren Platz auf der Landesliste zu verzichten. Dem kam sie nicht nach. Darum wurde ein Abwahl-Parteitag einberufen - und der entschied gegen die einstige Vorzeige-Frau. Gar nicht einmal ihr Escort-Service selbst sei der Knackpunkt, so schimmerte es zumindest in einigen Redebeiträgen durch. Die mangelnde Offenheit sei das Problem gewesen. Offen ist übrigens auch der Umgang mit Holger Arppe, Kandidat der AfD für die Landtagswahl im September. Er ist vergangenes Jahr wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da Arppe in Berufung gegangen ist.

Sachsen-Anhalt: Wütende Schatzmeisterin und „Ruf der Vernunft“

André Poggenburg.
André Poggenburg. Foto: Jens Wolf
 

Selbst beim stramm-patriotischen AfD-Hardliner André Poggenburg in Magdeburg knirscht es. „Die schwere Anfangszeit mit fehlenden Räumen und fehlender Technik hat an den Nerven gezerrt und teils zu chaotischen Zuständen geführt“, sagt Poggenburg in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme.

Auch hier gab es Personalopfer. Die Schatzmeisterin der Fraktion, Yvonne Sturm, trat am Sonntag zurück - eine zu hohe Arbeitsbelastung, sagt die Fraktionsspitze; keine Kontovollmacht, sagt Sturm. Die scheidende Schatzmeisterin hatte in einem Schreiben das jüngste AfD-Kreisspitzentreffen mit dem Landesvorstand als „katastrophal“ beschrieben.

Ein Indiz für einen fraktionsinternen Zwiespalt? Unlängst veröffentlichte eine Gruppe um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Roi, einen „Ruf der Vernunft“ - soll heißen: Eine Aufforderung, sich nach rechts hin abzugrenzen. Für Poggenburg ist das laut Interview eine nachvollziehbare Forderung, doch der Weg am Chef - Poggenburg selbst - vorbei schmeckte ihm offenbar nicht so ganz. Das veranlasste den Rechtsaußen, wiederum gegen Roi zu auszuteilen. „Ich gehe davon aus, dass er nicht bedacht hat, was für eine Wirkung das Papier entfaltet, wenn es so initiiert und veröffentlicht wird, wie es geschah“, versucht sich Poggenburg diplomatisch zu positionieren.  „Andernfalls wäre das parteischädigendes Verhalten.“

Bremen: Die komplizierte Ein-Mann-Show

Die AfD in der Bremischen Bürgerschaft ist sich so einig, wie kaum eine andere. Kein Kunststück, denn nur einer der vier Abgeordneten bleibt: Alexander Tassis. Die übrigen schlugen sich bereits 2015 auf die Seite der neuen Lucke-Partei Alfa. Doch das bedeutet nicht, dass die Ein-Mann-Fraktion jetzt steht: Über Tassis schwebt ein Parteiausschlussverfahren wegen des Vorwurfs der Protokollfälschung. Dann hätte die AfD in Bremen keine Abgeordneten mehr. Es sei denn, eine aktuelle Nachzählung in Bremerhaven ergibt, dass die Partei dort doch auf über fünf Prozent gekommen ist.

Hamburg: Austritt und Kopfschütteln

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ist jetzt fraktionslos.

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ist jetzt fraktionslos.

Foto: Screenshot
 

In Hamburg hat sich die AfD-Fraktion nach rechts gegen eines der Mitglieder abgegrenzt. Der Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken ist im Februar aus seiner Fraktion ausgetreten und damit einem Rauswurf zuvorgekommen. Sein Ausschluss habe bereits zwei Mal auf der Tagesordnung der Fraktion gestanden, einmal sei die Sitzung jedoch abgesagt, ein anderes Mal sei das Thema vertagt worden, sagte Flocken. „Jetzt aber wäre es so gelaufen.“ Flocken galt in der AfD als Vertreter des rechten Rands und hatte etwa Pegida-Gegner als „die neue SA“ bezeichnet.

Aber auch als fraktionsloser AfD-Politiker sorgt er bei seinen ehemaligen Mitstreitern für Kopfschütteln. Nach einer Anti-Islam-Rede distanzierte sich die AfD-Fraktion. „Die Rede von Herrn Flocken ist nichts, was ich als Fraktionsvorsitzender der AfD verteidigen könnte“, sagte Jörn Kruse.

Saarland: Gibt es den Verband noch?

Die AfD im Saarland hat ihre Landesliste aufgestellt. Soweit nichts ungewöhnliches - doch der Zeitpunkt verwundert schon. Schließlich soll demnächst die Entscheidung fallen, ob es ihn überhaupt noch gibt, den Verband am rechten Rand. Der Bundesparteitag der AfD hatte die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. Der Vorwurf seitens der Bundes-AfD: Mitglieder hätten in rechten Gruppierungen nach Anschluss gesucht. Der stellvertretende Landeschef Lutz Hecker bestritt stets eine „Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten“.

Statt das kommende Urteil des Schiedsgerichts abzuwarten, freut sich die Saar-AfD über den Besuch des Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, „der die Grüße des Bundesvorstandes überbrachte und von den Delegierten begeistert empfangen wurde“.

Schleswig-Holstein: Ruhe nach dem Showdown

Delegierte der AfD Schleswig-Holstein heben Stimmzettel in die Höhe.
Delegierte der AfD Schleswig-Holstein heben Stimmzettel in die Höhe. Foto: Axel Heimken
 

Der Norden hat den Häutungsprozess schon hinter sich. Der einstige Vorsitzende Thomas Thomsen wurde auf dem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg entmachtet - der neue Vorstand steht. Dem ging ein zäher Machtkampf voraus. Nur zwei Monate nach seiner Wahl zum Parteichef im August vergangenen Jahres, berichten Vorstandskollegen, sei Thomsen im Führungsgremium politisch kaltgestellt worden. Nicht einmal die Sitzungsleitung habe man ihm gelassen. Die nahmen auf Mehrheitsbeschluss des Vorstandes im Oktober andere wahr.  Letztlich zog Thomsen den Kürzeren - nicht ohne verbalen Tiefschlag. Die AfD in SH sei ein „Sammelbecken aller Unzufriedenen und Abgehängten, von Psychopathen und für Chaoten“, sagte er am Rande des Parteitags. Für kommenden Mai rechnet die Partei fest damit, in den Kieler Landtag einzuziehen. Umfragen geben ihr recht.

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erstellt am 06.Jul.2016 | 17:18 Uhr

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