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Politik

04. Dezember 2016 | 19:30 Uhr

Landtagswahl in MV : AfD stark, SPD deutlich stärker

vom

Denkzettel für Merkels CDU: In Mecklenburg-Vorpommern wird sie erstmals bei einer Landtagswahl von der AfD überholt - ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin. Schrammen zieht sich auch der Wahlsieger SPD zu. Doch es gibt noch mehr Verlierer.

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat.

Die Grünen scheiterten nach deutlichen Einbußen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen. Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU und der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. „Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.“

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 21.45 Uhr) kam die SPD auf 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,2 bis 21,4 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,1 bis 19,3, die Linke mit 12,8 bis 12,9 und die Grünen mit 4,7 bis 4,9 Prozent. FDP (2,9 bis 3,0) und NPD (3,0 bis 3,1) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. „Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten Unmut gegen die Flüchtlingspolitik zurück. „Es gibt einen klaren Protest an der Stelle.“ Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. „Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat“, hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten am Abend in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

 

Riesenjubel bei den Sozialdemokraten in Schwerin

Riesenjubel bei den regierenden Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern: Mit Begeisterung haben die Genossen auf der Wahlparty in Schwerin am Sonntagabend die Prognose von 30,5 Prozent bei der Landtagswahl aufgenommen. Es scheint klar zu sein, dass sie auch in der nächsten Regierung den Ministerpräsidenten stellen werden.

Mit rhythmischen Klatschen wurde der über das ganze Gesicht strahlende Regierungschef Erwin Sellering begrüßt. „Toll. Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht.„Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat“, sagte Sellering. Das Land sei in den vergangenen Jahren gut vorangekommen.„Jetzt haben wir die Chance, weiter am Steuer zu stehen und es weiter auf diesem guten Kurs zu halten.“ Zu möglichen Koalitionen wollte er sich noch nicht äußern.

Skeptisch blieb Sellering gegenüber der AfD, die ersten Hochrechnungen zufolge deutlich stärker abschnitt als die CDU. Dies seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. „Da muss man dafür sorgen, dass die Kanzlerin sich bewegt und auf die Menschen zugeht. “Das muss in den nächsten Monaten passieren.„ Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sei dies nun der vierte Denkzettel.“ Auch die Prognose für die NPD von rund 3 Prozent wurde mit Begeisterung aufgenommen. Dafür kam Sellering nach seiner kurzen Ansprache extra ans Rednerpult zurück und rief mit einem Ton der Befriedigung: „Die NPD ist draußen.“

 

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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erstellt am 04.Sep.2016 | 17:59 Uhr

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