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Politik

05. Dezember 2016 | 15:41 Uhr

Bundestagswahl : AfD sinkt in Umfragen - Offene Kritik an Parteichefin Petry

vom

Die Umfragen zeigen nur einen kleinen Dämpfer - aber die derzeitige großer Ernüchterung könnte der Partei weiter schaden.

Die AfD steuert nach Ansicht führender Parteimitglieder auf eine existenzielle Krise zu. Grund ist der Führungsstreit zwischen den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen, aber auch der Konflikt um den Umgang mit Antisemitismus. Meuthen warnt bereits vor dem Zerfall: „Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Schaffen wir es nicht, gehen wir unter.“ Laut AfD-Mitbegründer Konrad Adam würde die Partei eine zweite Spaltung nicht überstehen.

Der Erfolg von populistischen Parteien hängt sehr stark von aktuellen Stimmungen ab. Wie präsent die AfD im künftigen Bundestag vertreten sein wird, wird sich 2017 zeigen.

Unter dem Eindruck der Konflikte ist die AfD in der jüngsten Emnid-Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Januar gefallen. In dem wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen Deutschlandtrend kommt die Partei nur noch auf zehn Prozent (minus eins). Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ war die AfD um drei Punkte auf zwölf Prozent abgesackt, im ZDF-„Politbarometer“ auf elf Prozent (minus eins).

 

Der bayerische AfD-Landesverband forderte ein Ende der Grabenkämpfe, sonst müsse die Parteiführung ausgetauscht werden. „Entweder die Streitigkeiten im Bundesvorstand hören auf und die Spitze tritt geschlossen auf, oder die Mitglieder werden zeitnah bei einem außerordentlichen Parteitag über die Neubesetzung des Bundesvorstandes entscheiden“, heißt es in einer E-Mail, die schon am Donnerstag an die Mitglieder versandt worden war. Auch in anderen Landesverbänden gibt es Bestrebungen, die Basis einzubeziehen.

Vorläufiger Höhepunkt der Streitigkeiten in der AfD war vergangene Woche der Konflikt über die antisemitischen Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Weil in der Landtagsfraktion die notwendige Mehrheit für den Ausschluss Gedeons nicht zustande kam, verließ Meuthen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion und gründete eine neue. Petry forderte vergeblich, die Spaltung rückgängig zu machen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zurzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die AfD oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Schon jetzt seien Einzelpersonen im Visier.

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte dem Blatt, dass AfD-Politiker schon jetzt in Bayern beobachtet werden: „Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“

Meuthen und Petry versandten am Samstag ein Schreiben an die Parteimitglieder, in dem sie Übereinstimmung im Kampf gegen Extremismus demonstrieren. „Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus jeglicher Art immer einig“, heißt es darin. Zugleich versicherten sie, dass die Partei weiter gemeinsam führen wollten.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland kritisierte Petry für ihre Einmischung in Stuttgart scharf. „Das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht - und deswegen darf es das nicht geben“, sagte er auf einem Landesparteitag in Kremmen in Anwesenheit Petrys. „Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen“, fügte Gauland hinzu. „Und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.“

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erstellt am 10.Jul.2016 | 15:45 Uhr

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