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Politik

03. Dezember 2016 | 16:36 Uhr

Tiran und Sanafir im Roten Meer : Ägypten: Gericht stoppt Übergabe von Inseln an Saudi-Arabien

vom

Ägyptens Präsident Al-Sisi und seine Regierung unterdrücken Proteste mit harter Hand. Die geplante Übergabe von zwei Inseln an Riad löste aber Demonstrationen aus. Ein Gericht gibt Kritikern Al-Sisis Rückenwind.

Kairo | Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht unter anderem wegen eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes in der Kritik. Damit werden unter anderem die Rechte von Journalisten und der Opposition eingeschränkt. Al-Sisi war für den Sturz des Islamisten Mohammed Mursi verantwortlich - der die ersten freien Wahlen am Nil gewonnen hatte.

Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Berufung eingelegt werden.

Die beiden strategisch wichtigen Inseln Tiran und Sanafir liegen am Eingang zum Golf von Akaba und waren seit 1950 unter Verwaltung Ägyptens. Bei einem Besuch des saudischen Königs Salman in Ägypten Anfang April unterzeichneten die beiden Länder jedoch einen Vertrag, der die Übergabe der Inseln an die Golfmonarchie vorsah. Das ölreiche Königreich ist wichtigster Verbündeter Al-Sisis und unterstützt das arme und wirtschaftlich angeschlagene Land mit Milliardenbeträgen.

Mitte April zogen jedoch Tausende gegen die geplante Übergabe auf die Straße. Kritiker werfen Al-Sisi und der Regierung vor, sie verkauften Ägypten an Saudi-Arabien. Die Regierung argumentiert hingegen, die Inseln hätten ursprünglich zu Saudi-Arabien gehört. Sie unterdrückte weitere Demonstrationen mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen und Gewalt. Aktivisten berichteten von mehr als 1000 Festnahmen.

Einer der führenden Köpfe der Kampagne gegen die Insel-Übergabe, Chaled Daud, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gerichtsurteil sei „ein großer Sieg“. Weiter erklärte er: „Ich hoffe jetzt, dass jetzt alle jungen Männer freigelassen werden, die wegen der Proteste gegen dieses Abkommen noch in Haft sitzen.“

Einer von ihnen ist der Anwalt Malik Adli, der an der Klage gegen die Übergabe der Inseln beteiligt war. Ihm wird Anstiftung zu Protesten und die Verbreitung von Gerüchten vorgeworfen. Seitdem Al-Sisi an der Macht ist, sind Demonstrationen in Ägypten eine Seltenheit. Sie müssen vorab von der Polizei genehmigt werden.

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erstellt am 21.Jun.2016 | 15:30 Uhr

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