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Politik

07. Dezember 2016 | 23:26 Uhr

EU in Brüssel : Abstimmung über Flüchtlingspolitik: Viktor Orbáns Schicksalsfrage an die Ungarn

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ministerpräsident Viktor Orban ist ein strikter Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. „Migration ist Gift“, sagt er. Nun lässt er das Volk über die Flüchtlingspolitik abstimmen.

Viktor Orbán gilt bei der EU in Brüssel und bei den Parlamentariern in Straßburg als „bad guy“, als einer der Bösen des Kontinents. „Typen wie er haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die nicht fähig ist, ihre Werte zu verteidigen“, wetterte kürzlich Jean Asselborn. Dem luxemburgischen Außenminister ging es vor allem um die ungarische Flüchtlingspolitik, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz „absurd und perfide“ nennt.

Mit Angst-Propaganda will Ungarns starker Mann seine Bürger zur Stimmabgabe bewegen. Für Orban steht viel auf dem Spiel. Nur wenn das Ergebnis gültig ist, kann er ordentlich auf den Tisch hauen.

Die Missstimmungen zwischen Brüssel und Budapest haben allerdings Tradition. Nach seinem triumphalen Wahlerfolg 2010, der seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit bescherte, schränkte Orbán die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz ein und beschnitt die Kompetenzen des Parlaments. Seither provoziert der Ungar die EU-Granden mit einer autoritär-nationalistischen Politik, für die er in seiner Heimat aber wiedergewählt worden ist.

Orbán verlässt sich auf seine Landsleute: Morgen nutzt er das Mittel der Volksabstimmung, um seiner umstrittenen, auf Abschreckung zielenden Flüchtlingspolitik Legitimation zu verleihen. „Wollen Sie zulassen, dass die EU darüber entscheiden darf, ob nicht-ungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des Parlaments angesiedelt werden?“, lautet die einigermaßen kryptisch formulierte Referendumsfrage, auf die morgen rund acht Millionen Stimmberechtigte eine Antwort geben sollen.

Hintergrund ist die Quotenentscheidung der EU-Innenminister vom vergangenen September, die eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten vorsah. Orbán verweigerte sich von Anfang an. Stattdessen ließ er an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Abwehrzäune errichten und mit Nato-Draht verstärken. Weitere Abschottungsmaßnahmen kamen hinzu, etwa die Sofortabschiebung von Flüchtlingen, die in einer Acht-Kilometer-Zone hinter der Grenze aufgegriffen werden.

UN-Experten sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Doch damit nicht genug: In diesem Gebiet machen ungarische Sicherheitskräfte inzwischen regelrecht Jagd auf „illegale Migranten“. Anfang dieser Woche legte Amnesty International einen Untersuchungsbericht vor, demzufolge ungarische Grenzpolizisten Hunde auf flüchtende Menschen hetzen, sie misshandeln oder monatelang ohne klares juristisches Verfahren in heillos überfüllten Lagern internieren. Amnesty spricht von einer gezielten Abschreckungspolitik.

Das streitet Orbán auch gar nicht ab. Abschottung und Abschreckung seien zwingend notwendig, argumentiert er und wähnt sich dabei in stillem Einvernehmen mit der eigenen Bevölkerung. Umfragen belegen, dass zwei von drei Ungarn Flüchtlinge für „gefährlich“ halten.

Entsprechend sicher ist sich Orbán seiner Sache beim bevorstehenden Referendum. Um seine Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren, ließ er die gesetzliche Mindestbeteiligung kurzerhand von 25 auf 50 Prozent anheben. Orbán will sein „Schwert gegen die EU schärfen“. Es geht ihm um die angebliche „Schicksalsfrage der Nation“, ob das Land weiterhin souverän über seine Politik entscheiden kann. Führende EU-Repräsentanten stellen sich bereits auf eine weitere Eskalation ein. „Ich mache mir große Sorgen“, sagt Parlamentspräsident Schulz.
 

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erstellt am 01.Okt.2016 | 11:11 Uhr

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