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Politik

04. Dezember 2016 | 00:59 Uhr

Völlig überraschend : Abkommen mit FARC-Rebellen: Kolumbien stimmt gegen den Friedensvertrag

vom

Das Ergebnis ist eine Überraschung. Nun ist völlig offen, wie es mit dem Friedensprozess in Kolumbien weitergeht.

Bogotá | Völlig überraschend haben sich die Kolumbianer gegen das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc ausgesprochen. Bei dem Referendum am Sonntag stimmten 50,21 Prozent gegen den Vertrag, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. 49,78 Prozent votierten für das Abkommen. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen.

Das äußerst knappe Ergebnis zeigte auch, wie tief gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach über 50 Jahren des internen Konflikts ist. Politisch ist die Ablehnung ein harter Rückschlag für Staatschef Santos. Er hatte den Friedensprozess mit den Farc in das Zentrum seiner Präsidentschaft gestellt und offensiv für das Abkommen geworben. Wegen der Friedensverhandlungen hatte er sich auch mit seinem Vorgänger und Ziehvater Álvaro Uribe überworfen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 37,43 Prozent. Generell gehen in Kolumbien nicht viele Menschen zu Wahlen und Abstimmungen. Heftiger Regen und Sturmböen wegen des Hurrikans „Matthew“ über der Karibik dürften die Beteiligung am Sonntag weiter gedrückt haben Die Gegner des Vertrags jubelten, als sich das Nein abzeichnete. Befürworter des Abkommen hingegen brachen in der Hauptstadt Bogotá in Tränen aus.

Friedensvertrag - die wichtigsten Punkte des Abkommens

Mit einem Friedensvertrag wollten die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc den seit über 50 Jahren andauernden Konflikt in dem südamerikanischen Land beilegen. Die wichtigsten Punkte des Abkommens:

Landreform: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor.

Politische Teilhabe: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen.

Endgültiger Waffenstillstand: Die Farc stellen alle militärischen Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro). Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen.

Neue Drogenpolitik: Künftig sollen statt Repression Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern im Zentrum der Drogenpolitik stehen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen werden aufgeforstet.

Sonderjustiz und Entschädigung der Opfer: Ein Sondertribunal soll die während des Konflikts verübten Verbrechen aufklären. Geständige Täter müssen für maximal acht Jahre in Haft. Die Suche nach Verschleppten wird intensiviert. Die Opfer des Konflikts werden entschädigt.  

 

Auch regional gab es starke Unterschiede: Während sich die Menschen im Zentrum des Landes rund um die Hauptstadt Bogotá und die Wirtschaftsmetropole Medellín mehrheitlich gegen den Vertrag aussprachen, dominierten an der Karibik- und Pazifikküste die Befürworter des Abkommens.

Die Fassungslosigkeit ist den Befürwortern anzusehen.
Die Fassungslosigkeit ist den Befürwortern anzusehen. Foto: dpa
 

Wie es mit dem kolumbianischen Friedensprozess nun weitergeht, ist völlig unklar. Die Regierung und die Farc-Rebellen hatten den Vertrag nach knapp vierjährigen Verhandlungen am vergangenen Montag unterzeichnet. Er sollte den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen beilegen.

„Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen“, sagte Präsident Juan Manuel Santos auch bei Twitter.

 

Bereits am Sonntag werde er seine Unterhändler wieder an den Ort der Friedensgespräche in Kuba schicken. Auch mit den Gegnern des Abkommens wolle er Gespräche aufnehmen, sagte er.

Die Farc zeigten sich von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht. Eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf schlossen die Rebellen zunächst allerdings aus. „Die Farc halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen“, sagte Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño alias „Timochenko“.

Für Präsident Santos ist das Ergebnis der Volksabstimmung bindend. Nach dem negativen Votum kann er das Abkommen nun zunächst nicht umsetzen. Es gibt Überlegungen, ob sich nun der Kongress den Friedensvertrag zu eigen machen und in Kraft setzten könnte. Gegen den ausdrücklichen Willen der Wähler dürfte das allerdings schwer zu vermitteln sein.

Hintergrund: Kolumbien

Kolumbien mit seinen 48 Millionen Einwohnern gilt derzeit als eines der spannendsten Länder in Südamerika. Jahrzehntelang in Verruf, durch Drogenkartelle und den blutigen Konflikt zwischen Regierung und Farc, wächst die Wirtschaft gegen den Trend in der Region stark. 2015 legte die Wirtschaftsleistung um 3,1 Prozent zu, 2016 dürfte das Wachstum ähnlich ausfallen. Zudem konnte Kolumbien nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Armutsquote in den letzten Jahren auf 28,2 Prozent senken.

Besonders starker Motor der Wirtschaft ist derzeit der Tourismus - das Land gilt als eines der schönsten der Welt. Wichtige Exportwaren sind Kaffee, Bananen, Palmöl und Schnittblumen, daneben Rohstoffe wie Steinkohle und Öl.

 

Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Die Farc wollten künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele eintreten. Die Rebellen sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert. Trotz seines Triumphs zeigte sich Ex-Präsident Uribe, der für die Ablehnung des Vertrag geworben hatte, am Sonntag versöhnlich. „Alle wollen Frieden, keiner will Gewalt“, sagte er. Mit seiner rechten Partei Centro Democrático wolle er zu einem „nationalen Pakt für den Frieden“ beitragen.

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erstellt am 03.Okt.2016 | 10:05 Uhr

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