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Politik

04. Dezember 2016 | 13:14 Uhr

Start im Mai : Ab nächster Woche: Kaufprämie für Elektro-Autos vereinbart

vom

Mit 4000 Euro will die Politik der schwächelnden Nachfrage bei Elektroautos auf die Sprünge helfen – bis höchstens 2019.

Berlin | Wer sich ab der kommenden Woche ein Elektroauto kauft, bekommt etwas geschenkt: Die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos sollen bereits vom kommenden Monat an gezahlt werden. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Die Kaufprämie für Elektroautos wäre ein Novum. Bislang leidet der Absatz von Elektroautos vor allem an hohen Preisen für die Fahrzeuge. Gründe sind aber auch die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.

Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. „Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung“, sagte Schäuble. Wenn das Volumen von 1,2 Milliarden Euro abgefragt sei, ende die Prämie.

Das Konzept umfasst Kaufzuschüsse von 4000 Euro für reine Elektro- und 3000 Euro für Plug-in-Hybridautos. Finanziert werden soll dies je zur Hälfte von Bund und Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Branche vereinbart wurde. Zudem sollen 15.000 neue Ladestellen aufgebaut werden, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, mit den insgesamt vereinbarten Maßnahmen hoffe man, die Zahl der E-Autos über die Schwelle von 500.000 zu heben. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Antriebsform beherrsche und „massenmarktfähig“ mache. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt werden.

Schäuble machte deutlich, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Daimler, VW und BMW sagten dies laut Regierung bereits zu.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos im Land unterwegs sein sollen. Zum Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme beim Ausbau der Elektromobilität gelten die vergleichsweise hohen Preise für die Fahrzeuge, die geringe Reichweite und eine unzureichende Ladestation-Infrastruktur.

Umweltverbände kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen der Abgas-Affäre im Blickpunkt stehen. Auch in der schwarz-roten Koalition - insbesondere in der Union - gibt es Vorbehalte gegen direkte Kaufzuschüsse.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Weichenstellung. Autokäufer, die sich wegen unsicherer Rahmenbedingungen bisher nicht für ein E-Modell entschieden hätten, könnten nun planen.

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erstellt am 27.Apr.2016 | 12:26 Uhr

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