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Politik

04. Dezember 2016 | 23:30 Uhr

Aktion vor dem Kanzleramt : 337.000 Protest-Unterschriften gegen Ceta übergeben

vom

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben Vertreter von Umwelt- und Sozialverbänden gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada protestiert. Beim Pförtner übergaben sie am Mittwoch Listen mit rund 337.000 Unterschriften von Bürgern, die Ceta ablehnen.

Die Verbände sehen durch Ceta das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Sozialstandards gefährdet. Die demokratische Mitbestimmung werde durch den Ceta-Rat und eine Paralleljustiz in Form eines Investitionsgerichtshofs infrage gestellt. In Karlsruhe verhandelte am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen das Abkommen, das kurz vor der Unterzeichnung steht. Dort verteidigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Abkommen.

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erstellt am 12.Okt.2016 | 12:30 Uhr

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