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Politik

03. Dezember 2016 | 22:48 Uhr

Abstimmung bedingungsloses Grundeinkommen : 2200 Euro für alle: Schweizer stimmen gegen Grundeinkommen

vom

Eine Volksinitiative setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Doch die große Mehrheit will das nicht.

Basel | Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.

Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach der Einführung eines monatlichen und bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro. Alle anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Wohn- oder Kindergeld könnten davon ersetzt werden.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem „sensationellen Erfolg“. 22 Prozent Zustimmung sei „deutlich mehr, als wir erwartet hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Etwa 61 Prozent votierten zudem für die Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen Voraussetzungen.

Bei einer Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, zeichnete sich Trendrechnungen zufolge eine Ablehnung ab. Ebenso bei einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung.

Angesichts der Schweizer Volksabstimmung sind auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat lauter geworden. Die Debatte hierüber werde dauerhaft bleiben, „bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die Skeptiker auch zustimmen können“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Huffington Post“.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei in der Online-Zeitung dazu auf, das Grundeinkommen zum zentralen Thema für die Bundestagswahl 2017 zu machen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hingegen hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen „großen Irrweg“. „Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Bei den Linken und den Grünen gibt es seit Jahren Fürsprecher für die Reform, aber auch entschiedene Gegner. Zuletzt hatte sich auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg gezeigt, dass viele sich ein Eintreten ihrer Partei für das Grundeinkommen wünschen. Co-Parteichef Bernd Riexinger zählt indes zu den Gegnern. Im politischen Spektrum insgesamt wäre das Vorhaben auf absehbare Zeit wohl kaum durchsetzbar.

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erstellt am 05.Jun.2016 | 13:30 Uhr

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